Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition hatten bereits gute Ergebnisse für unser Land gebracht: Mechthild Heil MdB (CDU) berichtet über schon verhandelte Themen aus den Sondierungsgesprächen in Berlin

Die Sondierun­gen zur Bil­dung ein­er Jamai­ka-Koali­tion in Berlin hat­ten bere­its gute Ergeb­nisse gebracht. Ich bedauere es deshalb sehr, dass die FDP im Augen­blick nicht das Durch­hal­tev­er­mö­gen hat­te, wenig­stens in konkrete Koali­tionsver­hand­lun­gen einzutreten“, so Mechthild Heil zu den Ereignis­sen dieser Woche im poli­tis­chen Berlin. Und weit­er: „Wir hät­ten aus mein­er Sicht in dieser Kon­stel­la­tion die Chance gehabt, bei seit langem beste­hen­den Diskus­sio­nen, wie zum Beispiel dem Ver­hält­nis von Daten­schutz und Sicher­heit oder Land­wirtschaft und Umweltschutz zu Lösun­gen zu kom­men.“ Im Einzel­nen seien ins­beson­dere die fol­gen­den bere­its getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen erwäh­nenswert:

Paket für Fam­i­lien: Geplant war eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpas­sung des Kinder­frei­be­trages. Unstre­it­ig war die Ein­führung eines Baukindergeldes. Eine Erle­ichterung des Fam­i­lien­all­t­ags hätte der Recht­sanspruch zur Betreu­ung von 2,8 Mil­lio­nen Grund­schulkindern gebracht.

Pflege: Nach den Leis­tungsverbesserun­gen in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode in Höhe von 5 Mil­liar­den Euro pro Jahr für Pflegebedürftige, hat­ten sich die Ver­han­dler auf ein weit­eres Sofort­pro­gramm Pflege ver­ständigt. Damit sollte auch eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kom­men.

Land­wirtschaft und ländliche Räume: Hier bestand Einigkeit, die bäuer­liche Land­wirtschaft nicht gegen Aspek­te des Tier­wohls auszus­pie­len, son­dern gemein­sam mit den Land­wirten mehr zu erre­ichen. Es sollte nicht mit der Keule des Ord­nungsrechts, son­dern mit Anreizen gear­beit­et wer­den. Es bestand Kon­sens über eine zusät­zliche Mil­liarde Euro För­der­mit­tel jährlich, die dem Aus­bau von Ställen und son­sti­gen Bere­ichen der Land­wirtschaft hätte zugutekom­men sollen. Damit wäre auch der ländliche Raum ins­ge­samt in sein­er Wirtschaft­skraft gestärkt wor­den. Ger­ade der stark ländlich geprägte Bun­destagswahlkreis 198, Ahrweiler/Mayen, würde hier­von prof­i­tieren.

Soli-Abbau/ Steuer­ent­las­tung: Die Union hat­te einen Abbau des Sol­i­dar­ität­szuschlags in der Weise ange­boten, dass am Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode (2021) rund 75 Prozent aller Bürg­er keinen Sol­i­dar­ität­szuschlag mehr hät­ten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuer­reform zugun­sten von Beziehern ganz klein­er Einkom­men.

Wirtschaft/ Soziales/ Rente: Die Parteien waren einig, die Sozialver­sicherungs­beiträge bei 40 Prozent zu deck­eln und sowohl den Min­dest­lohn beim Ehre­namt als auch die Pflege zu ent­bürokratisieren. Weit­er­hin sollte Frauen mit ein­er kleinen Rente eine Auf­s­tock­ung bis zur Grund­sicherung so gewährt wer­den, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssten. Auch bei der Müt­ter­rente hätte es weit­ere Verbesserun­gen geben kön­nen.

Innere Sicher­heit: Einigkeit bestand über zusät­zliche 7.500 Polizeis­tellen beim Bund sowie ein klares Beken­nt­nis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr Innere Sicher­heit zu sor­gen. Eine Ausweitung der sicheren Herkun­ftsstaat­en auf Marokko, Alge­rien und Tune­sien hätte Abschiebun­gen in diese Län­der erle­ichtert.

Mechthild Heil abschließend: „Diese Zwis­ch­en­ergeb­nisse gilt es nun festzuhal­ten, weil sie unser Land voran­brin­gen kön­nten. Der Bun­de­spräsi­dent hat Recht, wenn er an die staat­spoli­tis­che Ver­ant­wor­tung der Parteien appel­liert. CDU und CSU sind weit­er­hin bere­it, mit allen kon­struk­tiv­en Parteien im Bun­destag den Wäh­ler­willen umzuset­zen und eine hand­lungs­fähige Regierung für Deutsch­land zu ermöglichen. Möglicher­weise muss der eine oder andere Parte­ichef aber dafür seine Denkblock­aden erst über­winden. Parteien, die seit fast 70 Jahren an der Gestal­tung der Bun­desre­pub­lik mit­gewirkt haben, soll­ten sich in dieser schwieri­gen Sit­u­a­tion nicht ein­fach weg­duck­en.“