CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Kampf gegen Einbruchskriminalität wird vom Bund sehr intensiv unterstützt“

Im Rah­men des soge­nan­nten „Secu­ri­tas-Report“ wird aktuell deutsch­landweit über einen deut­lichen Rück­gang der Ein­bruchs­dieb­stäh­le berichtet. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil betont in diesem Zusam­men­hang, dass die neue Bun­deregierung sich diesem The­ma im Sinne der Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er ver­stärkt zuwen­det. „CDU und CSU wer­den auch in dieser Wahlpe­ri­ode jede Anstren­gung unternehmen, um den Ein­bruchs­dieb­stahl zu bekämpfen. Eine Auf­s­tock­ung des erfol­gre­ichen KfW-Pro­gramms ´Krim­i­nal­präven­tion durch Ein­bruch­sicherung‘ haben wir im Koali­tionsver­trag durchge­set­zt,“ so Heil dazu.

Woh­nung­sein­brüche trau­ma­tisieren viele Opfer für Jahre. Schon bis­lang zeigt ein umfan­gre­ich­er Maß­nah­menkat­a­log zur Bekämp­fung der Ein­bruch­skrim­i­nal­ität pos­i­tive Wirkun­gen. Dazu gehören etwa das Pro­gramm der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (KfW) für bauliche Maß­nah­men­zur  Ein­bruch­spräven­tion mit ein­er Förder­summe von 50 Mil­lio­nen Euro im Jahr, die härtere Bestra­fung des Einbruchsdieb­stahls und zusät­zliche Ermit­tlungs­befug­nisse für die Sicher­heits­be­hör­den. Die Ergeb­nisse des Secu­ri­tas-Berichts liegen auf ein­er Lin­ie mit den Zahlen, die einzelne Län­der – so etwa Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen – bere­its in ihrer Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2017 veröf­fentlicht haben. Soll­ten die dort vorgestell­ten Zahlen einen lan­desweit­en Trend beschreiben, wären die Ein­bruchs­dieb­stäh­le im ver­gan­genen Jahr in Deutsch­land deut­lich zurück­ge­gan­gen und auch die Aufk­lärungsquote leicht gestiegen.“

Auch im Kreis Ahrweil­er bestätigt sich dieser Trend im Rück­gang der Fal­lzahlen. So gibt es im Bere­ich der Polizei Rema­gen (Rema­gen, Sinzig, Bad Breisig und unteres Brohltal) einen Rück­gang der Woh­nung­sein­brüche im Jahr 2017 um 18 Prozent auf 142 Tat­en. Im Bere­ich der Polizei­inspektion Bad Neue­nahr-Ahrweil­er (Kreis­stadt, Graf­schaft und Mit­te­lahr) sind die Zahlen von 2015 bis 2017 von 126 auf 71 Fälle deut­lich zurück­ge­gan­gen. Hier spielt sich­er auch eine Rolle, dass nach­barschaftliche Ini­tia­tiv­en aufmerk­sam sind und der Polizei Hin­weise bei verdächti­gen Beobach­tun­gen geben, so Heil.

Beden­klich stimmt die CDU-Poli­tik­erin hinge­gen, dass die Aufk­lärungsquote bei Woh­nung­sein­brüchen im Kreis Ahrweil­er rück­läu­fig ist. „Hier ist die Lan­desregierung Rhein­land-Pfalz gefordert, die Polizei per­son­ell endlich so aufzustellen, dass sie ihren Auf­gaben gerecht wer­den kann.“ Anders als im benach­barten Polizeibezirk Bonn, Nor­drhein-West­falen, sei im Kreis Ahrweil­er auf­grund der fehlen­den Polizeibeamten gar nicht daran zu denken, dass Fußstreifen der Polizei durch die Bezirke gehen. Der Bund habe im Jahr 2017 die Voraus­set­zun­gen geschaf­fen, dass die Polizei auch beim Woh­nung­sein­bruchs­dieb­stahl auf die Telekom­mu­nika­tions­dat­en zugreifen darf. Auch die Strafan­dro­hung ist deut­lich gestiegen: Ein­bruch in eine Pri­vat­woh­nung ist mit ein­er Min­dest­strafe von einem Jahr zu ahn­den. „Dies kann aber nur erfol­gre­ich greifen, wenn die Bun­deslän­der ihre Polizei zeit­gemäß auf­stellen und davon sind wir hier in Rhein­land-Pfalz lei­der weit ent­fer­nt,“ stellt Mechthild Heil abschließend fest.