Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

Der Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz beste­ht aus 39 Mit­gliedern des Bun­destages, von denen 19 der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ange­hören, 12 der SPD und je 4 der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der Frak­tion Die Linke. Das Amt der Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es bek­lei­det Renate Künast (Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Dr. Jan-Mar­co Luczak (CDU/CSU) ist stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der.

Seit Herb­st 2010 bin ich Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. In der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode war ich Mit­glied im Auss­chuss für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz. Nach der Bun­destagswahl 2013 ist das Ver­braucher­res­sort vom Land­wirtschaftsmin­is­teri­um in das Jus­tizmin­is­teri­um gewech­selt. Damit liegt die Zuständigkeit für den Ver­brauch­er­schutz (mit Aus­nahme des gesund­heitlichen Ver­brauch­er­schutzes) im Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz. Aus diesem Grund bin ich seit dieser Wahlpe­ri­ode auch ordentlich­es Mit­glied im Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz und stel­lvertre­tendes Mit­glied im Auss­chuss für Ernährung und Land­wirtschaft. Als Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der Frak­tion bin ich auch weit­er­hin für die gesamte Band­bre­ite der Ver­braucher­poli­tik zuständig.