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Im Bereich der Verbraucherpolitik konnten wir im ersten Jahr der christlich-liberalen Koalition wichtige gesetzgeberische Akzente setzen. Wir sorgen für einen verbraucherfreundlichen Anlegerschutz, indem wir verpflichtende Beratungsprotokolle beim Verkauf von Produkten des sogenannten grauen Kapitalmarktes vorschreiben, ein Registrierungs- und Sanktionsregime bei der Aufsichtsbehörde für Anlageberater sowie eine verpflichtende Qualifikation für alle Finanzvermittler einführen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes überprüfen wir das Regelwerk auf seine Funktionsfähigkeit. Nachbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei der Bereitstellung von Informationen. Wir wollen „schwarze Schafe“ künftig im Internet auflisten und einen formlosen Informationszugang per Mail ermöglichen. Wir wollen den Telekommunikationsdschungel für die Verbraucher durchschaubar machen. Wir treten daher für ein „sauberes Telefon“ ein. Dazu gehört das Verbot von Kosten in Warteschleifen von Servicehotlines. Darüber hinaus wollen wir die Preisansagepflicht für Call-by-call-Anrufe ausweiten. Auch das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung werden wir überprüfen. Ziel für die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und bleibt eine schriftliche Bestätigung für Verträge und Vertragsabschlüsse am Telefon. Wir wollen den Schutz der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt vorantreiben, auf die aktuellen Erfordernisse hin ausrichten und im Bundesdatenschutzgesetz verankern. Die sogenannte Internetabzocke werden wir im Rahmen der europäischen Verordnung „Rechte der Verbraucher“ bekämpfen, indem wir flächendeckend vor dem Abschluss eines Interneteinkaufs ein Bestätigungsfeld einführen. Auf Lebensmittelverpackungen müssen Nährwert, Inhaltsstoffe und Herkunft vermerkt werden. Verbraucher müssen sicher sein können, dass drin ist, was auf der Verpackung steht.
Portal "Weniger Pflegebürokratie"
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Bei Fragen oder Terminanfragen können Sie mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wie folgt in Kontakt treten:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dienstsitz Berlin |
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