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Mechthild Heil MdB (CDU) fordert Gleichklang von Tourismus und Biodiversität
Naturschutzprojekt Obere Ahr-Hocheifel wird wichtige Impulse bringen
Pressemitteilung
/ 19.
Oktober 2010
„Tourismus muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten,“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mit Blick auf das Naturschutz-Großprojekt Obere Ahr-Hocheifel. Gemeinsam mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler und Mitgliedern des Kreistages Ahrweiler hatte sich Mechthild Heil zuletzt über die Ziele dieses Projektes informiert, ebenso wie über die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen mit der Initiative „Ahr 2000“. Die Aufwertung der Lebensräume in den Talauen führte dort zu touristischen Anreizen. „Dies wird auch für den naturnahen und schonenden Tourismus an der Ahr im Kreis Ahrweiler eine weitere große Chance und Entwicklungsperspektive sein,“ betont die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Mechthild Heil informierte sich an der Ahrmündung in Blankenheim gemeinsam mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler (r.).
Seit 1979 fördert der Bund mit dem Programm „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung“ national bedeutsame Landschaften. Die Förderung dieser besonderen Gebiete soll zum dauerhaften Erhalt von Naturlandschaften sowie zur Sicherung und Entwicklung von Kulturlandschaften mit herausragenden Lebensräumen zu schützender Tiere und Pflanzen beitragen. Dazu gehört seit einiger Zeit auch die Ahr auf rheinland-pfälzischer Seite.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltigen Tourismus und die Förderung umweltfreundlicher touristischer Angebote ein, so Mechthild Heil mit Blick auf die Arbeit in Berlin. Positive Auswirkungen eines nachhaltigen Tourismus auf Umwelt und Natur sind besonders im Bereich der biologischen Vielfalt spürbar. So kann der Tourismus dazu beitragen, traditionelle Kulturlandschaften und Wirtschaftsformen zu erhalten. Zudem trägt er vielerorts zur Finanzierung von Naturschutzgebieten bei. Die Bundesregierung stärkt vor diesem Hintergrund entsprechende Angebote der Branche, indem sie etwa die Umweltdachmarke „Viabono“ oder die Dachmarke „Nationale Naturlandschaften“ fördert. Zudem unterstützt sie die Energieeffizienzkampagne im Gastgewerbe und nachhaltige Tourismusformen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Mechthild Heil dazu: „Die deutsche Tourismuswirtschaft misst bereits seit Jahren dem Umwelt- und Klimaschutz große Bedeutung bei. Sie tut dies im ureigensten Interesse, ist sie doch wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf eine intakte Natur angewiesen. Die erfreuliche Folge: Deutschland ist heute führend bei den Umweltstandards im Tourismusbereich. Als Land der Reiseweltmeister trägt es zudem zum Export dieser Standards und zur Schärfung des Umweltbewusstseins in der Reisebranche bei.“
Menschen mit Behinderung entscheiden selbst, welche Leistungen sie wo oder von wem in Anspruch nehmen möchten
Persönliches Budget stärkt selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Pressemitteilung
/ 19.
Oktober 2010
Am 16. Oktober fand erstmalig der bundesweite Tag des Persönlichen Budgets statt. Über 100 Beratungsstellen öffneten ihre Türen und stellten dieses wichtige Teilhabeinstrument für Menschen mit Behinderung der Öffentlichkeit vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil dazu: "Menschen mit Behinderung haben seit 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieser Anspruch muss in Zukunft ohne Ausnahme für alle gelten, insbesondere für werkstattbedürftige Menschen, die gerne außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten möchten." Die Sozialpolitikerin hält es für wichtig, dass das Persönliche Budget auch dann gezahlt wird, wenn es entsprechende Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Andernfalls könne von uneingeschränkter beruflicher Teilhabe keine Rede sein.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bundesweite Kampagne zum Persönlichen Budget. Dadurch wird dieses relativ neue und sehr wichtige Instrument zur selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung an Bekanntheit gewinnen. Mehr Beratung und Aufklärung werden dazu beitragen, dass dieses Instrument hoffentlich noch stärker angenommen wird.
Hintergrund: Das Persönliche Budget ist eine Alternative zur reinen Sachleistung. Menschen mit Behinderung entscheiden selbst, welche Leistungen sie wo oder von wem in Anspruch nehmen möchten. Diese Entscheidungsfreiheit erfordert von den Budgetnehmern hohe Eigenverantwortung einerseits und gibt ihnen andererseits die Gewissheit, ihr Leben selbst bestimmen zu können. Bisher haben etwa 15.000 Menschen einen Budget-Vertrag mit ihrem Sozialhilfeträger, der Pflegekasse, dem Rentenversicherungsträger oder der Agentur für Arbeit abgeschlossen.
Heil verweist auf bereits vorhandene – bessere – deutsche Schutzmechanismen
Sparkassen und Volksbanken vor unnötigen EU-Vorgaben schützen
Pressemitteilung
/ 15.
Oktober 2010
Mit einer Subsidiaritätsrüge setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Zeichen für das bewährte System der deutschen Sparkassen und Volksbanken und den bestehenden hohen Anlegerschutz. „Es ist gut, dass die EU Anleger im Falle einer Insolvenz des Kreditinstituts einheitlich schützen will. Es ist auch gut, dass das europäische Bankensystem durch einheitliche Vorgaben gestützt werden soll. Aber es kann nicht angehen, dass die angedachten Regelungen den bisherigen hohen Anlegerschutz in Deutschland aufweichen. Und zudem nicht berücksichtigen, wenn Banken sich schon freiwillig an einem Einlagensicherungssystem beteiligen. Das würde in Zukunft zu doppelten Zahlungen führen.“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil.
Die von der EU geplanten Regelungen haben in der deutschen Bankenlandschaft für Verunsicherung geführt. Es wird befürchtet, dass insbesondere die kommunalen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in ihrem Bestand gefährdet werden könnten.
Hintergrund: Brüssel plant ein einheitliches Sicherungssystem für Kundeneinlagen. Eines der Kernelemente der EU-Neuregelung ist eine verbindliche Einlagensicherung mit einer Entschädigungssumme von 100.000 Euro. Diese Summe bedeutet eine Anpassung nach unten, da es in Deutschland Schutzmechanismen gibt, die eine höhere Deckung ermöglichen. Diese institutssichernden Einrichtungen der Sparkassen und der genossenschaftlichen Institute und die freiwillige Einlagensicherung insbesondere der privaten und öffentlichen Banken haben sich in der Finanzkrise bestens bewährt. Diese freiwilligen Sicherungssysteme würden laut der EU-Regelung nicht berücksichtigt werden. Der Bundestag hat am 7. Oktober 2010 eine Subsidiaritätsrüge beschlossen, da die mit den Regelungen verfolgten Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bereits ausreichend erreicht werden können.
CDU-Abgeordnete zeigte sich beeindruckt vom bürgerschaftlichen Engagement in Löhndorf
Mechthild Heil zu Gast im Rosendorf
Pressemitteilung
/ 14.
Oktober 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil besuchte jetzt den Sinziger Ortsteil Löhndorf. Ortsvorsteher Friedhelm Münch, informierte über 25 Jahre Dorferneuerung und die Entwicklung des Rosendorfes besonders aber auch über aktuelle Projekte. Am alten Torbogen am Garten der Begegnung in der Ortsmitte begrüßten auch weitere Repräsentanten von Kommunalpolitik und Vereinen die Abgeordnete, so der stellv. Ortsvorsteher Norbert Fuchs, das Ortsbeiratsmitglied Elvira Schepers Israel, Rolf Berger Vorsitzender des Rosenvereines, Günter Hoffmann stellv. Vorsitzender des Pfarrverwaltungsrates, Hans Schepers Vorsitzender des Kirchenchores und Karin Bermel für die Frauengemeinschaft.
Die Löhndorfer präsentierten als erstes den Rosengarten am historischen Torbogen, wo trotz des nahenden herbstes noch zahlreiche Blüten ein schönes Bild darboten. Heil zeigte als Architektin besonderes Interesse an der vorgesehene Baumaßnahme am Dorfplatz, wo ein ebenerdiges behindertengerechtes Gebäude als entstehen soll. die Christdemokratin hob dabei vor allem den Ansatz hervor, dies in Eigeninitiative mithilfe örtlicher Handwerksbetriebe kostengünstig umzusetzen. „Es ist lobenswert, dass in Löhndorf erneut das bürgerschaftliche Engagement weitere Einrichtungen für die Bewohner des Ortes hervorbringt,“ lobt Mechthild Heil.
Friedhelm Münch und sein Mitstreiter in Löhndorf präsentierten dem Gast aus Andernach auch die alte Schule, die als Gemeindehaus für Bürger, Vereine und die Jugend dient und in vielen Eigenleistungsstunden renoviert worden war. Nach einem Abstecher in die katholische Pfarrkirche "St. Georg" Löhndorf, ging es weiter zum benachbarten Pfarrhaus und Pfarrgarten. Dort sollen demnächst weitere Rosenbeete, natürlich wie immer in Eigenregie gestaltet, entstehen.
Beschäftigte der Caritas Werkstätten besuchten MdB Mechthild Heil in Berlin
„Ist Frau Merkel eigentlich nett?“
Pressemitteilung
/ 13.
Oktober 2010
Die Frage, ob unsere Bundeskanzlerin nun nett sei, war nur eine der zahlreichen Fragen, die eine Gruppe von Beschäftigten der Caritas Werkstätten der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil bei ihrem Besuch in Berlin stellten. Auf Einladung von Mechthild Heil war eine 14-köpfige Gruppe vom 27. September bis 1. Oktober zu einer politischen Bildungstour nach Berlin gereist.
Mechthild Heil mit den Beschäftigten der Caritas Werkstätten der St. Raphael Caritas Alten- und Behindertenhilfe GmbH.
Vor allem sozialpolitische Fragen waren es, die das intensive Gespräch zwischen den Menschen mit einer Behinderung und M. Heil prägten. So zum Beispiel, wie man mehr ausgelagerte Arbeitsplätze für Beschäftigte einer Werkstatt in der Wirtschaft schaffen könne, wie die Zukunft von Behindertenwerkstätten aussehe und welche Perspektiven Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft hätten. Recht schnell war der Funke zwischen der Bundestagsabgeordneten und den Teilnehmern übergesprungen und in lockerer Atmosphäre beantwortete Mechthild Heil alle Fragen frank und frei bis ins letzte Detail. Dabei konnte sie in ihren Ausführungen auch ihre jahrelange Verbundenheit zu den Caritas-Werkstätten zum Ausdruck bringen und mit den Anwesenden einige Anekdoten austauschen.
Erst der Aufruf zu einer wichtigen Abstimmung im Bundestag beendete das intensive Gespräch, das beiden Seiten sichtlich viel Freude bereitetet hatte. Mechthild Heil wurde jedoch nicht ohne das Versprechen entlassen, einen Gegenbesuch in den Caritas Werkstätten durchzuführen, den sie auch spontan zusagte.
Nach dem Gespräch gab es eine Führung durch das Reichstagsgebäude, inklusive Kuppel, und einen Vortrag über die Arbeit des Parlaments. Der Besuch bei Mechthild Heil war einer der zahlreichen Höhepunkte, die den Teilnehmern im Laufe der Woche geboten wurden. Brandenburger Tor, Alexanderplatz, Fernsehturm, Gendarmenmarkt, Checkpoint Charlie, Kurfürstendamm, Blue-Man-Group Museumsinsel und andere Klassiker fehlten im Programm ebenso wenig, wie das standesgemäße „Currywurst-Essen“.
P.S. Laut Mechthild Heil, soll Frau Merkel sogar sehr nett sein.
Bis zum 17. Januar 2011 Konzepte einreichen
Mechthild Heil ruft zur Teilnahme am 5. Bundeswettbewerb zur Kommunalen Suchtprävention auf
Pressemitteilung
/ 11.
Oktober 2010
Der Startschuss für den fünften Kommunalen Bundeswettbewerb zur Suchtprävention ist gefallen. „Alle deutschen Städte, Gemeinden und Kreise sind aufgerufen, bis zum 17. Januar 2011 ihre Konzepte zum diesjährigen Thema "Suchtprävention für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen" einzureichen“, informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Der Wettbewerb wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ausgelobt, um die Bedeutung der Suchtprävention auf kommunaler Ebene hervorzuheben und gute Beispiele bekannt zu machen. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler und Mayen-Koblenz unterstützt diese Initiative und würde sich freuen, wenn die in ihrem Wahlkreis beheimateten Verbände an diesem Wettbewerb teilnehmen. Dieser mit insgesamt 70.000€ dotierte Wettbewerb wird mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände und dem GKV-Spitzenverband durchgeführt.
Die CDU-Politikerin Heil ist sehr zuversichtlich, dass genügend qualifizierte Bewerber-gruppen in ihrem Wahlkreis vorhanden sind: „Dieser Wettbewerb soll Anreiz dafür sein, das hervorragende freiwillige soziale Engagement der Region Ahrweiler und Mayen-Koblenz hervorzuheben. Projekte zur Suchtprävention werden von ausgezeichneten Menschen vor Ort ins Leben gerufen, um Kindern und Jugendlichen mit schwierigen Lebensbedingungen wieder auf die Beine zu helfen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen an diesem Wettbewerb teilnehmen und freue mich auf viele Bewerbungen aus meiner Heimat!“
Mit der Betreuung des Wettbewerbs ist das Deutsche Institut für Urbanistik beauftragt. Anmeldeunterlagen stehen im Internet unter www.kommunale-suchtpraevention.de zur Verfügung oder sind unter folgender Adresse erhältlich: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Wettbewerbsbüro Kommunale Suchtprävention, Postfach 12 03 21, 10593 Berlin.
Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2011. Die Preisverleihung wird am 6. Juni 2011 in Berlin stattfinden.
Sportpolitiker informieren sich vor Ort über Dopingbekämpfung
Heil mit Sportausschuss bei der NADA in Bonn und im Biochemischen Labor in Köln
Pressemitteilung
/ 8.
Oktober 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil besuchte zusammen mit ihren Kollegen aus dem Sportausschuss im Deutschen Bundestag die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische Labor in Köln. „Wir wollten uns vor Ort über neuere Entwicklungen im Kampf gegen Doping informieren. Der Kampf um einen sauberen Sport ist nach wie vor wissenschaftlich wie auch rechtlich sehr komplex.“ so die Sportpolitikerin.
Mechthild Heil mit ihren Kollegen aus dem Sportausschuss und Vertretern der NADA. Foto: NADA
Nach einem sehr informativen Rundgang bei der NADA nahmen die Politiker die Erkenntnis mit, dass die Gefahren von Doping verstärkt Thema vor allem bei den jüngeren Sportlern sein muss. Diese müssen wissen, welche Folgen Doping für ihre Gesundheit hat. Aber auch für ein faires Miteinander. Die vermehrt um sich greifende Mentalität unter Freizeitsportlern, mit Nahrungsergänzungsmitteln oder Ähnlichem ihre Leistungsvermögen zu steigern, ist ein falsches und leider verführerisches Vorbild für junge Sportler, die von Haus aus ohne Doping Spitzenleistungen bringen wollen.
Darüber hinaus bedauert Heil, dass der Welt-Anti-Doping-Code (WADA-Code), den 38 Staaten unterschrieben haben, international sehr unterschiedlich gehandhabt wird. In Deutschland werden die Regelungen konsequent angewandt. „Im Gegensatz zu anderen Ländern“ bemerkt Heil dazu. „Anderswo bestehen z.T. nicht mal entsprechende Regelungen. Im Kampf gegen Doping müssen wir deshalb unbedingt ein international kohärentes System aufbauen. Sonst bleiben die Verzerrungen weiter bestehen.“
Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Initiative zur Vereinfachung des Straßenverkehrsgesetzes:
Verbesserung beim Feuerwehrführerschein
Pressemitteilung
/ 8.
Oktober 2010
Mechthild Heil, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ahrweiler und Mayen-Koblenz, begrüßt die geplanten Erleichterungen beim Führen von Feuerwehrfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen. Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme.
Die christlich-liberale Koalition hatte daher vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz in dieser Hinsicht weiter zu verbessern. Folgerichtig zielen der vom Bundesverkehrsminister auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sowie die Gesetzesinitiative der Länder darauf ab, für ehrenamtlich Tätige den Erwerb der Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Konkretes Ziel ist der vereinfachte Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Die von den Ländern angestrebte Einführung einer Sonderfahrberechtigung sieht für deren Erwerb eine organisationsinterne Einweisung und Prüfung vor. Dabei muss der Fahrer mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.
„Das bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber des bereits 2009 gegen zähe Widerstände des damaligen Verkehrsministers Tiefensee (SPD) bis 4,75 Tonnen durchgesetzten Feuerwehr-Führerscheins,“ so Mechthild Heil. Mehr war damals mit der SPD nicht zu machen. Hintergrund ist, dass seit 1999 mit der Fahrerlaubnis Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ist hingegen eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Lediglich Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis (alte Klasse 3) erworben haben, sind davon ausgeschlossen.“
Mechthild Heil dazu: „Für die vielen Freiwilligen Feuerwehren in meinem Wahlkreis wird die Ausübung ihrer Tätigkeit dadurch einfacher. Die Städte und Gemeinden als Kostenträger können hohe Kosten sparen, weil die Feuerwehrkameraden nicht mehr extra Fahrerlaubnisse erwerben müssen.“
Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte Sybac Solar in Kehrig
Sonnenkraft bleibt wichtige Grundlage erneuerbarer Energien
Pressemitteilung
/ 6.
Oktober 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informierte sich jetzt bei einem der großen Anbieter von Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz, der SYBAC Solar in Kehrig. Mit den beiden Geschäftsführern der Gesellschaft, Roland Heuser und Robert Watkins, diskutierte die Christdemokratin die aktuelle Lage der Solarindustrie in Deutschland. Natürlich spielte auch die neue Ausgestaltung der Solarförderung eine Rolle. Die Senkung der gesetzlich garantierten Vergütungssätze für die Stromeinspeisung im Jahr 2010 bereitet den Vertretern des Unternehmens keine Sorgen, da auch die Kosten der Solarmodule signifikant gesunken sind.
SYBAC Solar bietet von Beratung, Planung, Projektierung, Realisierung bis zur Wartung alles aus einer Hand. Auch die neue Freiflächen-Photovoltaikanlage im Brohltal wurde von der Firma Sybac-Solar aus Kehrig von Juni bis August 2009 gebaut. An der Zufahrt zum Industriegebiet Brohltal Ost / A 61 entstand eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit ca. 15.000 Modulen. Die Anlage hat eine Leistung von 1.550 Kilowatt-Peack (KWp). Mit einer geplanten Jahresleistung von 1.472.000 Kilowattstunden (kWh) kann diese Anlage über 300 Haushalte versorgen.
Freiflächenanlagen sollen anders als nach geltendem Recht auch über 2014 hinaus gebaut werden können, so betonte Mechthild Heil im Gespräch. Auf bereits versiegelten Flächen sowie auf Flächen, die zuvor bereits wirtschaftlich oder militärisch genutzt waren, können auch in Zukunft Anlagen errichtet werden. Neu aufgenommen in die Förderung wurden Freiflächen auf bestehenden Gewerbeflächen sowie an Bundesautobahnen und Schienenwegen (Breite des Randstreifens 110 Meter). Damit hat auch der Ausbau von Freiflächen eine wirtschaftliche Perspektive.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete erwartet eine weiterhin dynamische Marktentwicklung für Solarstrom in Deutschland. Dann lässt sich Solarstrom hierzulande zu Kosten erzeugen, die dem Niveau herkömmlicher Verbraucher-Stromtarife entsprechen, so die Überzeugung von Mechthild Heil. „Dieser Entwicklung bereiten wir den Weg, indem wir den Eigenverbrauch in Zukunft viel stärker fördern. Privathaushalte, die Solarstrom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen, gewinnen künftig acht statt drei Cent pro Kilowattstunde. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies eine Einladung, beim Klimaschutz aktiv mitzumachen“.
Sieg für den Verbraucher
Warteschleifen-Abzocke hat endlich ein Ende
Pressemitteilung
/ 1.
Oktober 2010
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Mechthild Heil, CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Ahrweiler und Mayen-Koblenz, freut sich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: „Damit beenden wir endgültig die Abzocke durch teure Warteschleifen. Wir sorgen dafür, dass die Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlen, wenn sie auch mit einem Mitarbeiter in Kontakt treten. Das Geschäftsmodell, mit überteuerten und endlosen Warteschleifen den Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen, ist damit beendet. Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst dann, wenn den Kunden auch wirklich geholfen wird.“
Der Weg hin zu einem „sauberen“ Telefon wird durch weitere Maßnahmen im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes unterstützt: Mit der generellen Preisansagepflicht auch bei Call-by-Call Anrufen, der Ausweitung der Widerrufsrechte für Verbraucher bei Mobilfunkverträgen und der Möglichkeit, die Mitnahme von Rufnummern innerhalb von einem Arbeitstag umzusetzen, sind weitere Kernforderungen der Unionsfraktion erfüllt worden. Ebenfalls konnte die Union durchsetzen, dass Kunden, wenn sie mit dem Handy das Internet nutzen und dabei in Kostenfallen geraten, eine Widerspruchsmöglichkeit gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können. „Mehr Rechte, mehr Kompetenzen und mehr Schutz im Telekommunikationsdschungel – ein Punktsieg für die Verbraucher.“ so Mechthild Heil.
Mechthild Heil MdB ist sich mit der CDU-Landesgruppe in Berlin einig
Adenau und Vordereifel sollen im Bundestagswahlkreis 199 bleiben
Pressemitteilung
/ 1.
Oktober 2010
Der Bundestagswahlkreis 199 soll in seinem Zuschnitt unverändert bleiben, so lautet jedenfalls die Forderung der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag. Adenau und Vordereifel sollen im Bundestagswahlkreis 199 bleiben, dieser Forderung der CDU-Kreisverbände Ahrweiler und Mayen-Koblenz schloss sich auch die Landesgruppe an. Die 13 Parlamentarier debattierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über mögliche Änderungen der Wahlkreiszuschnitte.
Heil informierte ihre Kolleginnen und Kollegen über Planvarianten, die Verbandsgemeinden Adenau (Kreis Ahrweiler) oder Vordereifel (Kreis Mayen-Koblenz) dem benachbarten Bundestagswahlkreis 203 (Bitburg) zuzuschlagen, weil dieser zu wenige Einwohner hat. Dies wird von den christdemokratischen Parlamentariern aus Rheinland-Pfalz abgelehnt, da in beiden Fällen zwei Gebietskörperschaften aus den Landkreisen im Bereich der Bundesebene quasi ausgegliedert werden würden. Die politische Einheit von Kreispolitik, Landespolitik und Bundespolitik wäre damit dahin.
Falls die Wahlkreiskommission eine Veränderung des Wahlkreises Bitburg 203 für dringend erforderlich hält, wird seitens der CDU-Landesgruppe in Übereinstimmung mit dem CDU-Landesverband in Mainz Folgendes vorgeschlagen: eine Vergrößerung des Wahlkreises aus Verbandsgemeinden der Wahlkreise 199 (Ahrweiler) und 204 (Trier) scheidet aus. Hauptgrund ist zunächst, dass der Wahlkreis damit Teile eines vierten Landkreises zugeschlagen bekäme. Von der Regel, dass eigentlich nur komplette Landkreise zum Wahlkreis gehören sollen, ist bereits abgewichen worden, indem mit dem Altkreis Wittlich nur ein Teil des Kreises Bernkastel-Wittlich zum Wahlkreis gehört. Sachgerecht wäre es deshalb, den Wahlkreis um den Rest des Kreises Bernkastel-Wittlich zu erweitern. Dieser zählt zurzeit zum Wahlkreis 201 Mosel/Rhein-Hunsrück.
Besuch im Zentrum Operative Information in Mayen
Erstaunen, Freude und Betroffenheit
Pressemitteilung
/ 27.
September 2010
Mechthild Heil ist bekannt dafür, seit Jahren das Gespräch mit den Menschen in ihrer Heimat zu suchen. Nicht zuletzt die vielen in der Region sesshaft gewordenen Soldaten prägen das Bild ihres Wahlkreises Ahrweiler/Mayen. Daher war es der CDU-Politikerin ein Anliegen, eben diese Menschen und deren wichtige Arbeit nicht nur vom fernen Berlin aus kennen zu lernen.
Vor der Truppenfahne des Zentrums: Mitglied des Bundestages Mechthild Heil, Kommandeur Oberst Wolfgang Richter und Oberbürgermeisterin Veronika Fischer. Foto: Bundeswehr / Marcel Pöhls.
Gastgeber für sie und die Mayener Oberbürgermeisterin Veronika Fischer war Oberst Wolfgang Richter, der Kommandeur des Zentrums Operative Information.
Nach dem Eingangsvortrag zur Operativen Information äußerte Heil ihr Erstaunen über das Tätigkeitsfeld der Mayener Soldaten. Vieles sei durchaus identisch mit dem, was im zivilen Umfeld auch erfolge. Vor allem überrasche sie, dass hier in Deutschland relativ unbemerkt von der eigenen Bevölkerung das größte Medienunternehmen Afghanistans arbeite. Hier sah sie die Notwendigkeit, die Bevölkerung und auch ihre Abgeordnetenkollegen deutlicher davon in Kenntnis zu setzen.
Als zweite Station ihres Besuches hatte die geborene Andernacherin quasi ein Heimspiel – jedenfalls dem Namen nach. Beim Truppenbetreuungssender „Radio Andernach“ konnte sie sich ein Bild über die Arbeit des Senders machen und war sofort bereit, in einem Live-Interview Rede und Antwort zu stehen. Ihren Gruß an die Soldaten im Einsatz konnte Heil noch während ihres Rundgangs in der Livesendung „Meet & Greet“ hören. Diese Professionalität erfreute sie sichtlich.
Der Besuch schloss mit einer Einweisung in das Dezernat Einsatzkameratrupp (EKT) ab. Dieses dokumentiert mit Videobeiträgen – vor allem für das Bundesministerium der Verteidigung – den deutschen Einsatz in Krisengebieten. Heil erfuhr, wie die EKT-Soldaten ihre schwierige Arbeit vor allem in Afghanistan erfüllen. Dieses Ausmaß an Belastung der Soldaten war der Abgeordneten in diesem Umfang noch nicht bekannt gewesen. Regelrecht betroffen war sie von Filmaufnahmen, die Soldaten im Feuerkampf mir irregulären Kräften in Afghanistan zeigten. Sie würdigte die Arbeit der Soldaten mit vollstem Respekt.
Oberst Wolfgang Richter fand zum Besuch den passenden Schluss: „Mit unserer Arbeit können wir Blut und Schweiß sparen.“ Er bedankte sich für das Interesse der Bundestagsabgeordneten, die ankündigte, dass dies nicht ihr letzter Besuch bei der Operativen Information gewesen sei.
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