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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informiert über den Deutschen Studienpreis
Junge Forschung wird gewürdigt
Pressemitteilung
/ 31.
Januar 2011
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ermuntert junge Wissenschaftler, sich um den Deutschen Studienpreis zu bewerben: „Sie haben studiert, mit exzellentem Ergebnis promoviert, und sind davon überzeugt, dass Ihre Arbeit die Welt verändern kann? Dann bewerben Sie sich um den Deutschen Studienpreis! Die drei Spitzenpreise werden jeweils mit 30.000 Euro ausgezeichnet.“
„Nicht selten erarbeiten die Wissenschaftler im Verborgenen neue Therapien für Kranke, innovative Unterrichtsmethoden oder wie wir effizienter und umweltfreundlicher von A nach B kommen. Davon soll die Öffentlichkeit durch die Vergabe dieses Preises mehr erfahren!“, so Heil. Die Abgeordnete erläutert, der Studienpreis richte sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Promotion mit magna oder summa cum laude abgeschlossen hätten. Und an diejenigen Beiträge junger Forschung, die eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung haben und nicht nur zum Selbstzweck erstellt werden.
Die jungen Wissenschaftler sollten ihre Dissertation in einem kurzen, überzeugenden Text von maximal 40.000 Zeichen, also ungefähr 15 Seiten, darstellen und bis zum 1. März 2011 einsenden. Der Studienpreis wird jährlich von der Körber-Stiftung vergeben, die Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro zur Verfügung stellt. Fragen zum Wettbewerb werden gerne unter 040. 80 81 92 – 143 beantwortet.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Dioxin-Debatte
Schluss mit den Ausreden der Länder: Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz endlich umsetzen!
Pressemitteilung
/ 20.
Januar 2011
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Mechthild Heil, machte in ihrer Rede im Bundestag deutlich, dass jetzt die Bundesländer gefordert sind, den Aktionsplan der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch in die Tat umzusetzen.
„Wir sind dankbar, dass Frau Aigner mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen schafft“, sagte Mechthild Heil in ihrer Bundestagsrede. Mit ihrem 14-Punkte-Plan werden Schwachstellen in der Überwachung der Futtermittelkette minimiert, die Lieferwege stärker überprüft und bei Gefahr Lebensmittel zeitnah aus dem Verkehr gezogen. Jetzt müssen die Länder handeln, um unser Futtermittelrecht, das jetzt schon das strengste und anspruchvollste der Welt ist, weiter zu verbessern.
„Besonders die SPD in Rheinland-Pfalz sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen und erst einmal auf ihrem eigenen Hof kehren“, forderte Heil. Denn das Bundesministerium in Berlin darf nur Vorschläge unterbreiten und hat nicht das Recht selbstständig durchzugreifen. Gerade in der Frage der Futtermittelsicherheit liege in Rheinland Pfalz aufgrund 16 Jahren SPD vieles im Argen.
„Während in Niedersachsen immerhin zwölf Kontrolleure auf 1000 Betriebe kommen, sind es bei uns gerade einmal zwei“, sagte Heil. Dass es in Rheinland-Pfalz nicht zum Skandal kam, hatte also eher etwas mit Glück als dem konsequenten Handeln der SPD-Verbraucherschutzministerin Conrad zu tun. „Sie muss sich auch die unbequeme Frage gefallen lassen, warum 80 Prozent der Kontrolleure ihrem Beruf nach der Ausbildung den Rücken kehren und ihre Zukunft in der Wirtschaft sehen“, sagte Heil.
Gleichzeitig bedauerte die Verbraucherschutzbeauftragte Heil die Versuche von Sozialdemokraten und Grünen mit dem kriminellen Handeln eines Einzelnen Wahlkampf zu treiben. Ebenso wie die SPD-Ministerin vermutet die Grüne Wahlkämpferin Ulrike Höfken die Ursachen der Verseuchung in der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Das ist populär, klingt gut und ist grundfalsch. Es gefährdet die Existenzen vieler Bauern, auf deren Rücken SPD und Grüne Wahlkampf treiben.
„Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen“, sagte Heil. „Doch die Grünen und SPD schüren die Verunsicherung der Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen Zwecke. Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher in einen Sack und schlagen drauf.“
Wort und Tat klaffen bei den Grünen weit auseinander. Das zeigen auch die Lebensmittelskandale der ehemaligen Grünen Landwirtschaftsministerin Künast im Jahre 2002 und 2003. Tausende notgeschlachtete Nitrofen-Hühner belegen, dass ohne wirkungsvolle Kontrollen auch bei Bio-Eiern Lebensmittelskandale möglich sind. Weil die Grünen damals nicht für genug Sicherheit sorgten, holt die CDU dies jetzt nach. Zum Schutz der Verbraucher müssen die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz den Aktionsplan jetzt umsetzen, um verloren gegangenes Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Mechthild Heil MdB, erklärt bei einem Besuch des Geflügelhofes Andres in ihrem Wahlkreis in Mendig zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln
Pressemitteilung
/ 19.
Januar 2011
Die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ist gewährleistet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sicher sein, dass in heute verkauften Eiern die Dioxin-Grenzwerte unterschritten werden.
Vor allem regionale Produkte mit bekannten und erfahrenen Erzeugerbetrieben verdienen unverändert das volle Vertrauen der Konsumenten. So ist etwa die „Regionalmarke Eifel“ Garant dafür, dass nur hochwertiges Futter, was in kontrollierten Futtermühlen aus besonders für Geflügel geeigneten Getreidearten hergestellt wird, Verwendung findet. Hier gibt es auch ausführliche Kontrollen durch ein neutrales Prüfinstitut.
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt zu Recht international einen hervorragenden Ruf aufgrund der hohen Qualität und Sicherheit der hier hergestellten Produkte. Wir müssen uns in Deutschland auch bewusst sein, dass nicht mehr wie vor 50 Jahren in bäuerlicher Kleinwirtschaft viele ihre Lebensmittel selbst herstellen können. Wir brauchen daher auch eine Lebensmittelindustrie, wozu auch große Tierhaltebetriebe gehören.
Die ganz Wenigen, die offenbar auch aus kriminellem Antrieb heraus für die Dioxinfälle verantwortlich sind, haben leider viele seriöse Futtermittelproduzenten und damit auch Geflügelhöfe zu Unrecht in Verruf gebracht. Einseitige Verzehrempfehlungen helfen dabei niemand weiter. Im vergangenen Jahr hat es leider auch in der Biobranche Dioxinfunde in Futtermitteln gegeben. Ob Bio oder konventionell: in allen Produktionsrichtungen darf kein Dioxin enthalten sein!
In Zukunft müssen die Verbraucher daher vor Dioxin geschützt werden. Um das zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit belastete Stoffe nicht mehr in den Prozess der Futtermittelherstellung eingebracht werden können. Daher schlagen wir als Unionsfraktion vor:
• Klare Trennung von Produktionslinien: Es muss ausgeschlossen werden, dass sowohl „technische“ Produkte als auch Stoffe für die Futter- und Lebensmittelherstellung an einem Standort produziert werden.
• Freigabeuntersuchung jeder einzelnen Charge: Die Hersteller von Futterfetten (bzw. von Stoffen aus risikobehafteten Quellen) müssen die Unbedenklichkeit ihrer Ware vor Zugang in die Futtermittelkette nachweisen.
• Überprüfung der Eigenkontrollpläne im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen und eine effektive Verzahnung mit staatlichen Kontrollen, insbesondere Verstärkung der Kontrollen zu Beginn der Lieferkette.
• Intensivierung und bessere Koordinierung der Länderkontrollen.
Stärkere Sensibilisierung notwendig
Dioxin in Futter- und Lebensmitteln
Pressemitteilung
/ 5.
Januar 2011
"Es darf nicht sein, dass aus Dummheit oder Profitstreben verunreinigte Stoffe in die Lebensmittelkette gelangen." Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Mechthild Heil, Rheinland-Pfalz, begrüßt es, dass diese Lebensmittel nicht in den Handel gelangen und auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, um eine strafrechtliche Überprüfung durchzuführen. "Wir sollten aber nicht vergessen, dass erst durch eine Selbstkontrolle der Firma das Problem öffentlich wurde."
Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert Mechthild Heil auf einen Teil der öffentlichen Erklärungen von Verbraucherschützern und Ernährungsberatern. Hier werden Verbraucher verunsichert und mit einseitiger Beratung für Werbung in eigener Sache instrumentalisiert. So wird Verbrauchern geraten Eier aus Freilandhaltung zu essen, um einer Gesundheitsgefährdung zu entgehen, ohne darüber aufzuklären, dass es leider gerade bei dieser Art von Produktion zu Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Dioxin kommt. Ebenso wird irreführend vor dem Verzehr von Fleisch gewarnt. Natürlicherweise lagern aber auch Gemüse und vor allem Fisch Dioxine ein. Besonders fettreiche Fischarten weisen häufig einen Anteil an Dioxinen auf, der die Grenzwerte überschreitet. So sind in Finnland und Schweden Ausnahmeregeln von Grenzwerten in Kraft für Lachs, Hering Forelle und Saiblinge.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest: "Die derzeit ermittelten Dioxingehalte liegen bei einigen Proben über dem in der Europäischen Union festgelegten Höchstgehalt. Sie stellen jedoch keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher dar". Erwachsene müssten über einen längeren Zeitraum hinweg täglich 5 belastete Eier verzehren. "Gesunde Männer und Frauen dürfen wie gewohnt ihr Frühstücksei essen" erklärt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.
Die Lösung liegt nicht darin wieder nach neuen Gesetzen und staatlichen Kontrollen zu rufen. Diese reichen vollkommen aus. Verbraucher wollen vielmehr seriöse und nachvollziehbare Informationen, um das Vertrauen in unsere Lebensmittel zu erhalten. Das ist Aufgabe der Politik, der Verbraucherschutzorganisationen wie auch der Lebensmittelindustrie, die eine stärkere Sensibilisierung brauchen.
Verschärfung der Spielzeugrichtlinie
Kinderspielzeug wird sicherer
Pressemitteilung
/ 23.
Dezember 2010
Auf Grund des deutschen Drucks hat die Europäische Kommission jetzt Nachbesserungen für bestimmte Schwermetalle ankündigte. „Eine gute Nachricht“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags fraktion. "Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse und keine Ausnahmen geben. Spielzeug, das in Deutschland verkauft wird, muss sicher sein. Und da uns eine rein deutsche Regelung im Zeitalter des Binnenmarktes leider nicht weiterbringt, ist es gut, dass sich gesetzliche Nachbesserungen auf EU-Ebene abzeichnen.“
Im Dezember beschäftigte sich auf Initiative von Deutschland das Europa-Parlament mit einer Verschärfung der Spielzeugrichtlinie, bevor diese Mitte 2011 in Kraft tritt. Davor setzte sich schon der Bundestag bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kinderspielzeug sicherer wird.
Mechthild Heil: „2008 hatte Europa nach dem damaligen Wissensstand die schärfsten Anforderungen weltweit an Spielzeug gestellt und die Grenzwerte sehr streng gezogen. Mittlerweile haben wir neue Erkenntnisse darüber, dass einige Grenzwerte für Schwermetalle immer noch zu hoch sind. Das wollen wir korrigieren und schärfere Grenzwerte einführen. Und krebserregende Weichmacher - sogenannte PAK-Stoffe - in Spielzeug gehören ausdrücklich verboten!“
Die Verbraucherschutzpolitikerin betont, dass nicht nur die Grenzwerte strenger gezogen werden müssen, sondern dass Spielzeug auch geprüft werden muss, bevor es auf den Markt kommt. Eine verpflichtende Spielzeugprüfung von Seiten Dritter - also einen TÜV für Spielzeug ist dringend nötig. Das gibt den Verbrauchern die Sicherheit, die sie gerade auch bei Kinderspielzeug zu Recht fordern. Außenkontrollen und die Marktaufsicht müssen verbessert werden, um die Einfuhr gefährlichen Spielzeuges nach Europa einzudämmen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverbraucherministerium werden sich auch zukünftig gemeinsam in Brüssel dafür einsetzen.
Folgeprogramm beschlossen
Mechthild Heil setzt sich erfolgreich für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ein
Pressemitteilung
/ 17.
Dezember 2010
Nach intensiven Gesprächen zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist es gelungen, ein Folgeprogramm zu etablieren. „Die hervorragende Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Ahrweiler, Mayen und Andernach kann damit weitergeführt werden.“ so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil.
Das neue Programm wird 2011 ausgeschrieben, startet zum 1.1.2012 und wird für drei Jahre bezuschusst. Um die Häuser dauerhaft in die lokale Infrastruktur zu integrieren, sollen die Kommunen eine noch stärkere Rolle als bisher übernehmen. Bund und Länder werden gemeinsam mit den Kommunen nach Wegen suchen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.
Inhaltliche Schwerpunkte des Folgeprogramms sind unter anderem: Unterstützungsangebote für Demenzkranke und ihre Familien, integrationsfördernde Angebote oder auch die Vernetzung von Einrichtungen und Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements.
Mechthild Heil: „Die jetzt anstehende Ausschreibung eines Folgeprogramms ist eine Anerkennung der engagierten und zum Teil auch ehrenamtlichen Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern. Nicht nur für Besucherinnen und Besucher, sondern auch für viele Helferinnen und Helfer ist ein völlig neues Miteinander entstanden.“
Mechthild Heil MdB (CDU) informierte sich im HOT Sinzig – Kompetenzagentur ist erfolgreich
Vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche
Pressemitteilung
/ 14.
Dezember 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil besuchte jetzt das „Haus der offenen Tür“ (HOT) in Sinzig, um sich die dort verankerten Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche zu informieren. Gemeinsam mit der Ortsvorsteherin von Sinzig, Silvia Mühl, wurde sie von Petra Klein, Leiterin des Hauses empfangen. Im HOT gibt es verschiedene Hilfs- und Beratungsangebote für junge Menschen, die alle präventiven Charakter haben.
Mechthild Heil (2.v.l.) beim Kickerspiel im HOT Sinzig.
Zahlreiche Fachleute kümmern sich vor allem um benachteiligte Jugendliche, um Ihnen Lebensperspektiven und eine berufliche Existenz geben zu können. Schulverweigerer werden von einem Sozialpädagogen in einem Netzwerk von Lehren, Jugendamt und Eltern betreut, um sie wieder im Schulbetrieb zu integrieren. „Interessant war für mich die Einschätzung aller Beteiligten, dass Sanktionen oder zunehmender Druck auf die Eltern bei den Kindern zu keinerlei Verhaltensänderung führen würden,“ so Heil. Schulsozialarbeit wie etwa in der Barbarossaschule gehört wie auch die offene Jugendarbeit und Ferienprogramme zum Hot-Repertoire.
Die Kompetenzagentur Sinzig-Bad Breisig-Remagen im HOT Sinzig arbeitet sehr erfolgreich; man strebt deshalb an, das Ende 2011 auslaufende Projekt weiterzuführen. Mechthild Heil äußerte als Mitglied im Bundestagsauschuss für „Arbeit und Soziales“ ihr Hoffnung, dass damit die soziale und beruflichen Integration besonders benachteiligter Jugendlicher verbessert wird. Kompetenz-agenturen bauen Brücken in die Zukunft, indem sie intensive Kooperationen entwickeln mit der Jugendhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, den Arbeitsagenturen, den Schulen und anderen wichtigen Partnern vor Ort.
Mechthild Heil zeigte sich beeindruckt vom Leistungsspektrum im Hot Sinzig und versprach wiederzukommen, vielleicht schon zum Großprojekt des kommenden Jahres der „Kinderstadt 2011“.
Anlässlich des Votum des Kreistages Mayen-Koblenz, sich als Optionskommune zu bewerben, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Mechthild Heil
Neue Jobcenter ein Meilenstein zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik
Pressemitteilung
/ 13.
Dezember 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die jetzt im Kreistag Mayen-Koblenz einstimmig beschlossene Bewerbung als Optionskommune. Ein zentrales Anliegen der schwarz-gelben Koalition bei der Reform der Jobcenter war es, dass verstärkt auf die lokalen Kompetenzen vor Ort gesetzt wird. Deshalb wurde die Zahl derjenigen Kommunen, die die Arbeitslosen in Eigenregie betreuen von derzeit 69 auf 110 ausgeweitet.
ARGE-Chef Rolf Koch, Mechthild Heil und Kreisbeigeordneter Bernhard Mauel.
Eine der weiteren 41 Optionskommunen zu werden, darum bewirbt sich Mayen-Koblenz nunmehr offiziell mit diesem Votum des Kreistages. Mechthild Heil: „Ich unterstütze dies und ich bin mir sicher, dass der Landkreis Mayen-Koblenz die richtigen Kompetenzen hat, ohne die Bundesagentur für Arbeit für die Grundsicherung und die Arbeitsvermittlung sowie für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) zu sorgen. Besser kann man ,Hilfe aus einer Hand´ wohl kaum gestalten. Die neue Organisationsform ist damit noch näher bei den Menschen. Sie setzt auf eine gute kommunale Vernetzung und die seit langem bestehenden guten Strukturen bereits vor Gründung der bisherigen ARGE“.
Hintergrund: Die Jobcenter-Reform bildet die organisatorische Basis für die inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung.
Dazu zählen im Wesentlichen vier Punkte:
• Durch neue Regelungen des Hinzuverdienstes noch stärkere Anreize für Arbeit schaffen.
• Die Förderung von Kindern in der Grundsicherung wird neu geregelt, um ihnen bessere Bildungschancen zu geben.
• Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden auf Effektivität, Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft und neu gefasst.
• Entwicklung von mittel- und langfristigen Strategien, um gerade Kindern aus sozial schwierigem Umfeld den Aufstieg in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Verbraucherschutzbeaufragte Heil
Tipps im Umgang mit Energiesparlampen
Pressemitteilung
/ 13.
Dezember 2010
Nachdem in den letzten Tagen Nachrichten über den Quecksilbergehalt in Energiesparlampen und seine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit bekannt wurden, weist die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil auf den richtigen Umgang mit Energiesparlampen hin. „Dies sind die gleichen Maßnahmen, die man auch bei den alt bekannten quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren beachten sollte.“ führt Heil aus.
„Solange eine Energiesparlampe heil ist, besteht überhaupt keine Gefahr. Erst wenn sie zerbricht und über einen längeren Zeitraum das austretende Quecksilber eingeatmet wird, kann das empfindlichen Menschen schaden. Am besten ist es natürlich, wenn es gar nicht erst dazu kommt. Deshalb sollte man an den Stellen, an denen eine Lampe eher einmal zerbrechen kann, wie z.B. im Kindezimmer, eine bruchsichere Ausführung eindrehen.“ so Heil.
Und ist es dann doch passiert, raten Experten Fenster und Türen aufzumachen und den Raum für eine Viertelstunde zu verlassen. Beim anschließenden Reinigen darauf achten, dass die Luft nicht aufgewirbelt wird. Also keinen Staubsauger und keinen Besen verwenden, sondern mit einem Papierstreifen oder feuchten Tüchern die Glassplitter aufsammeln und in ein luftdicht verschließbares Gefäß geben. Die Bruchstücke wie auch ausgediente Energiesparlampen werden vom Fachhandel zurückgenommen oder können bei der örtlichen Sammelstelle abgegeben werden. Auf keinen Fall gehören Energiesparlampen in den Müll.
Wenn auch der Quecksilberverbrauch für moderne Energiesparlampen viel geringer ist als für herkömmliche Glühbirnen, müssen wir mittelfristig neue Techniken entwickeln, die weniger oder kein Quecksilber mehr verwenden. Und bis dahin die Lampen bruchsicher bauen, wie dies heute schon einige Hersteller machen. „Es reicht eben nicht, nur einseitig auf die Energieeinsparung zu achten und das Gesundheitsrisiko für den Verbraucher außer Acht zu lassen.“ so die CDU Politikerin.
Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Umweltbundesamtes:
http://www.umweltbundesamt.de/energie/licht/hgf.htm
Die Verbraucherschutzbeauftrate der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil informiert
Button gegen Abofallen
Pressemitteilung
/ 8.
Dezember 2010
Claudia P. wollte nach dem unvergesslichen Bali-Urlaub dieses Jahr keine übliche Weihnachtsgans für ihre Familie zubereiten. Im Internet fand sie ein verlockend klingendes balinesisches Rezept für eine Vanillegans. Um es ausdrucken zu können, musste sie sich bei dem Anbieter anmelden und ihre persönlichen Daten eingeben. Das war vor drei Wochen. Seitdem bekommt sie täglich Rezeptvorschläge. Und soll jetzt dafür zahlen.
„Solche und ähnliche Abofallen werden wir durch die Button-Lösung verhindern. Selbst versierte und gewiefte Internetnutzer tappen bisher immer wieder in Kostenfallen, weil die Seiten von bestimmten Anbietern unübersichtlich und irreführend gestaltet sind. Und zahlen, obwohl oft kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist, weil sie von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten unter Druck gesetzt werden.“ Mechthild Heil, Abgeordnete aus Ahrweiler und Mayen-Koblenz und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der Rechtssicherheit schafft. Das neue Gesetz verpflichtet Anbieter, in einem übersichtlich gestalteten Feld, dem Button, die für ein Geschäft wichtigsten Daten zusammenzufassen und vom Kunden bestätigen zu lassen. „So sieht der Verbraucher auf einen Blick, welche Kosten auf ihn zukommen oder wie sich diese zusammensetzen, wenn sie zum Zeitpunkt des Kaufs noch nicht feststehen. Auch Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen werden so übersichtlich dargestellt. Durch das Anklicken des Buttons macht sich der Verbraucher sein Handeln bewusst. Ungewollte Vertragsabschlüsse gehören im Internet damit der Vergangenheit an.“ ist sich Mechthild Heil sicher.
Seriöse Anbieter fassen die Vertragsdaten seit je her vor Abschluss eines Geschäftes zusammen. Das Gesetz betrifft damit vor allem diejenigen Anbieter, die es darauf angelegt haben, durch Verschleierung und Vertuschung an das Geld ihrer Kunden zu kommen. „Die Button-Lösung stärkt das Vertrauen der Verbraucher in die zeitgemäße Form des Internethandels. Wer schon einmal in eine Abofalle getappt war, hat möglicherweise nie wieder etwas im Internet bestellt. Jetzt kann er das wieder vertrauensvoll tun. Davon profitieren seriöse Unternehmen und die Verbraucher.“ so Heil abschließend.
Claudia P. hat sich die Vorfreude auf die Vanillegans übrigens nicht verderben lassen. Ihre Schwester ist Juristin und weiß, dass unter den eingangs genannten Bedingungen gar kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist und Claudia P. nicht zahlen muss. Den wahrscheinlich folgenden Inkassoschreiben sieht die Familie gelassen entgegen.
Meinungsaustausch mit Bürgermeister Wolfgang Kroeger und Ortsvorsteherin Silvia Mühl
Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte Sinzig
Pressemitteilung
/ 7.
Dezember 2010
Zu einem Meinungsaustausch über poltische Fragen kam jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil nach Sinzig. Bürgermeister Wolfgang Kroeger (Foto, r.) und Ortsvorsteherin Silvia Mühl empfingen den Gast im Sinziger Rathaus.
Mechthild Heil informierte sich über die aktuellen politischen Themen, die zurzeit in Sinzig eine Rolle spielen. Auch die Situation als Wirtschaftsstandort sowie die sozialen Einrichtungen in der Stadt waren beim Gespräch Thema. Die Parlamentarierin möchte sich durch den engen Kontakt mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen in ihrem Wahlkreis über wichtige Entwicklungen informieren, damit sie dort, wo bundespolitische Aktivitäten gefragt sind, direkt im Sinne der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger tätig werden kann.
Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt Einhaltung der Bonn-Berlin-Vereinbarungen - Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums muss in Bonn bleiben
Parteiübergreifender Einsatz im Deutschen Bundestag für die Bundesstadt
Pressemitteilung
/ 1.
Dezember 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert den dauerhaften Erhalt des Hauptsitzes des Bundesverteidigungs¬ministerium in der Bundesstadt Bonn. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der Region Bonn aus allen Fraktionen, die in Berlin regelmäßig zusammentreffen, wendet sie sich damit gegen Überlegungen, die „Hardthöhe aufzulösen.
Nach Bekanntwerden des Berichts der Bundeswehr-Strukturkommission stieg in der Region die Besorgnis, dass das Verteidigungsministerium nach Berlin verlagert werden könnte. Dies hätte einen verstärkten Rutschbahneffekt mit gravierenden Auswirkungen auf die Region Bonn, zu der auch Heils Wahlkreisteil Ahrweiler gehört, zur Folge. „Die gesetzlich verankerte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin muss dauerhaft gesichert bleiben“, so Mechthild Heil.
Mechthild Heil: „Das Bonn/Berlin-Gesetz und die der Bundesstadt Bonn sowie der Region gegebenen Zusagen sind nach wie vor unverrückbarer Bestandteil des damaligen Umzugs von Parlament und Teilen der Bundesregierung nach Berlin. Wer jetzt die Vorhaben zur Verkleinerung der Bundeswehr dazu nutzen will, um den Umzug des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin wieder ins Gespräch zu bringen, handelt nicht aufrichtig.“
Auch das Argument der Kostenersparnis zieht nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten nicht. Laut einem Bericht der Bundesregierung von Mai 2010 arbeiten rund 10.400 Bundesbeamte und Angestellte an der Spree und 9.000 am Rhein. Die Kosten für die Teilung der Ministerien bezifferte die Bundesregierung für das vergangene Jahr auf 8,8 Millionen Euro. „Allein der Umzug der Hardthöhe nach Berlin würde diese jährlichen Kosten um eine Dutzendfaches übersteigen,“ konstatiert Mechthild Heil abschließend.
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