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Mechthild Heil MdB weist auf Standortvorteil „Familienfreundlichkeit“ hin
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung muss bis 2013 vereinbarungsgemäß umgesetzt werden
Pressemitteilung
/ 1.
März 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil macht angesichts aktueller Diskussionen auf die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungsmöglichkeiten aufmerksam. „Für unsere Region ist es ein Standortvorteil, ausreichend Betreuungsplätze für Kinder bei Tagesmüttern und in Tagesstätten in guter Qualität anbieten zu können. Unsere Gesellschaft braucht mehr Kinder und wir brauchen qualifizierte Eltern im Berufsleben,“ so die Christdemokratin. „Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen, durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen dies zu unterstützen.“
Daher muss der seit einigen Jahren eingeschlagene Weg des Ausbaus der Kinderbetreuung auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise selbst bei angeschlagenen öffentlichen Finanzen fortgesetzt werden.
Bis zum Jahr 2013 soll es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben - rund ein Drittel der neuen Plätze werden in der Kindertagespflege geschaffen. Im gleichen Jahr soll jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben.
Bis zum Jahr 2013 stellt der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, zum einen für die Investitionen, zum anderen für die Betriebskosten, erläutert Mechthild Heil. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann mit rund 770 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten für den laufenden Betrieb. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Kommunen 6,5 Milliarden Euro mit dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt, Geld, das ausdrücklich auch für die Infrastruktur der frühkindlichen Bildung genutzt werden kann.
„Junge Familien müssen sich darauf verlassen können, einen Betreuungsplatz in Wohnortnähe zu bekommen, um Familie und Beruf gut miteinander verbinden zu können. Das ist eine Gesamtaufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen müssen.“ ist Heil überzeugt.
Erfolgreiche CDU-Regionalkonferenz in Mendig
Christdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler unterstützen Julia Klöckner
Pressemitteilung
/ 24.
Februar 2010
Eine mehr als positive Grundstimmung bestimmte die Regionalkonferenz für die CDU-Kreisverbände Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Koblenz und Cochem-Zell. Die designierte Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011, Juli Klöckner, stellte sich den Mitgliedern ihrer Partei und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Mendiger Vulkanhalle vor. Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin aus Bad Kreuznach präsentierte sich als engagierte und sympathische Politikerin mit Bodenhaftung.
„Dialog“ statt „Monolog“ stand im Zentrum der Veranstaltung und so konnte Klöckner gemeinsam mit CDU-Landeschef Christian Baldauf und Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer zahlreiche Fragen beantworten und zu den Anliegen der Veranstaltungsbesucher Stellung beziehen. Die zahlreichen Mitglieder der CDU aus dem Kreis Ahrweiler sagten Julia Klöckner ihre volle Unterstützung zu.
Mechthild Heil MdB (CDU) verlangt weitere Entlastungen von Berichtspflichten
Wirtschaft wird mit fast 48 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten belastet
Pressemitteilung
/ 21.
Februar 2010
„Es gibt in Deutschland inzwischen 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führen“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Sie zitiert damit einen aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus in Deutschland. „Das ist noch zu viel,“ so die Christdemokratin, „wir müssen konsequent weiteren unnötigen Ballast abwerfen.
Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen.
Allerdings sei das Problem seit längerer Zeit erkannt und es werde an Entlastungen gearbeitet. Wie die Bundesregierung nämlich mitteilt, habe sie eine Reihe von Informationspflichten bereits abgeschafft und die Bürokratiekostenbelastung damit verringert. Durch 292 Maßnahmen seien die Bürokratiekosten um 6,7 Milliarden Euro gesunken. „Damit hat das Programm ein deutlich höheres Entlastungsvolumen als die Unternehmenssteuerreform 2008 mit ihren 5 Milliarden Euro, und das ohne zusätzliche staatliche Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen,“ so Mechthild Heil.
Weniger Bürokratie ist mehr Kreativität, Dynamik und Wachstum. Mechthild Heil fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom „Parlamentskreis Mittelstand“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen klare Kampfansage gegen den alltäglichen Papierkrieg. „Gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben in meinem Wahlkreis höre ich immer wieder vom hohen Aufwand, der mit den Berichtspflichten verbunden ist,“ betont Mechthild Heil abschließend. „Hier müssen wir ansetzen, um Wachstumskräfte freizumachen, damit Unternehmen sich wieder verstärkt auf das Geschäft und ihre Verantwortung in der Gesellschaft konzentrieren können.“
Mechthild Heil MdB (CDU) zur neuen Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Grundgesetzänderung soll die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen absichern
Pressemitteilung
/ 17.
Februar 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die Pläne, mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEn und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich abzusichern. Die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet nach Meinung der Christdemokratin eine große Chance, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. „Damit kommen wir unserer Leitlinie: ´Hilfe aus einer Hand` einen entscheidenden Schritt näher,“ so Mechthild Heil.
CDU und CSU beweisen mit diesem eingeschlagenen Kurs ihre Bereitschaft und Fähigkeit, in besonderer Weise Verantwortung zu übernehmen. Denn auch bei der Wahl der Organisationsform gilt für die Union die oberste Zielsetzung: Möglichst viele Menschen schnell und nachhaltig in Arbeit zu bringen. Im Vorfeld der Festlegung in der Union hatte die SPD Zustimmung für diesen Weg signalisiert. Jetzt muss die SPD nach Heils Meinung ihr Wort halten und ein zügiges Verfahren ermöglichen. Die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein Recht auf rasche Klarheit und Rechtssicherheit.
„Wir vertrauen bei den Jobcentern auf die Kompetenz der Kommunen,“ betont Heil in ihrer Eigenschaft als Mitglied im Bundestagsausschuss für „Arbeit und Sozialordnung“. Es hat sich gezeigt, dass die Kommunen nah bei den Menschen sind. Diese Kompetenz sollten wir nutzen. Daher plädieren CDU und CSU für eine Wahlfreiheit der Kommunen. Die Kommunen sollten für sich entscheiden können, ob sie in vertrauensvoller Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit oder in Eigenregie die Hilfe aus einer Hand organisieren wollen. Entscheidend für die Wahl der Organisationsform sollte stets das optimale Ergebnis zum Wohl der Menschen vor Ort sein. Auch die dritte Form, die so genannte „getrennte Aufgabenwahrnehmung“, bei der die Arbeitsagenturen für die grundlegende Betreuung, die Vermittlung in Arbeit sowie für die Auszahlung des Regelsatzes zuständig sind und die Kommunen für die weiteren Hilfen und die Kosten der Unterkunft, bleibt weiter möglich.
Die Christdemokratin aus Andernach betont abschließend, dass die beiden in ihrem Wahlkreis jeweils erfolgreich betriebenen Modelle – eine ARGE im Kreis Mayen-Koblenz, die getrennte Aufgabenwahrnehmung im Kreis Ahrweiler – durch die anstehende Grundgesetzänderung jeweils in ihrem Bestand gesichert werden.
Mechthild Heil MdB (CDU) zur Zukunft der Photovoltaikförderung in Deutschland
Erneuerbare Energien ausbauen, Überförderung abbauen
Pressemitteilung
/ 12.
Februar 2010
„Das vom Bundesumweltminister angestoßene Konzept geht in die richtige Richtung. Im Gespräch ist momentan eine einmalige Kürzung der Förderung für die Photovoltaik um 16 Prozent zum 1. Juni 2010 bei Dachflächen, 15 Prozent bei Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Juli 2010 sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zu dem aktuellen Vorhaben, die Photovoltaikförderung in Deutschland weiterzuentwickeln. Ziel müsse sein, eine Überförderung zu vermeiden und trotzdem Innovationen anzureizen. Gleichzeitig müsse die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet bleiben.
Die Preise für Photovoltaikanlagen sind seit 2005 um etwa 40 Prozent gesunken, während die Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen nur um 17 Prozent zurückgingen. Diese üppige Förderung führte zu Margen, die den Zubau außer Kontrolle geraten ließ. Allein 2009 wird ein Zubau von ca. 3.000 MW erwartet. Die Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz, die von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss, wird aktuell auf etwa 8,2 Milliarden Euro ansteigen. Ließe man die bisherigen Vergütungssätze unverändert, würde sie die deutschen Stromverbraucher in den nächsten 25 Jahren mit 77 Milliarden Euro zusätzlich belasten, so Mechthild Heil.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten keine Dauersubventionen schaffen, sondern Technologie und Innovation fördern. Deshalb müssen insbesondere Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden. Dies setzt unter anderem intelligente und dezentrale Speichermöglichkeiten voraus.
„Auch für unseren ländlich geprägten Wahlkreis Ahrweiler-Mayen haben diese Entwicklungen hohe Bedeutung“, so Mechthild Heil. Die zukünftige Förderung sollte nach Meinung der Christdemokratin ökologische Fehlentwicklungen wie den Bau der Anlagen auf Ackerflächen beseitigen. Heil „Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende Nutzungsoption darstellen.“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informiert
Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung
/ 3.
Februar 2010
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ermuntert Jugendliche, diese Gelegenheit wahrzunehmen und eine Woche lang hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie zu blicken. Heil: „Sie können in Redaktionen hinein schnuppern, Hauptstadtkorrespondenten begleiten, mit Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren und Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag besuchen. Das ist für viele eine einmalige Gelegenheit.“
Schon zum 7. Mal findet diese Workshop-Woche statt. Der diesjährige Titel lautet "Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen
16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informiert über den Deutschen Studienpreis
Forschung wird gewürdigt
Pressemitteilung
/ 3.
Februar 2010
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert junge Wissenschaftler auf, sich um den Deutschen Studienpreis zu bewerben: „Sie haben studiert, mit exzellentem Ergebnis promoviert, und sind davon überzeugt, dass Ihre Wissenschaft die Welt verändern kann? Dann bewerben Sie sich um den Deutschen Studienpreis!“
Die Abgeordnete erläutert, der Studienpreis richte sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Promotion mit magna oder summa cum laude abgeschlossen hätten. Ziel sei es, die Beiträge junger Forschung zu würdigen, die eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung hätten. „Nicht selten nämlich erarbeiten die Wissenschaftler im Verborgenen neue Therapien für Kranke, innovative Unterrichtsmethoden oder wie wir effizienter und umweltfreundlicher von A nach B kommen. Davon soll die Öffentlichkeit durch die Vergabe dieses Preises mehr Notiz nehmen!“, so Heil.
Die jungen Wissenschaftler sollten ihre Dissertation in einem kurzen, überzeugenden Text von maximal 40.000 Zeichen, also ungefähr 15 Seiten, darstellen und bis zum 1. März einsenden. Der Studienpreis werde jährlich von der Körber-Stiftung vergeben, die Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro zur Verfügung stelle, wovon die drei Spitzenpreise jeweils mit 30.000 Euro ausgezeichnet würden.
Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Müttergenesungswerks am 31. Januar erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil
Unterstützung für Mütter – auch nach 60 Jahren aktuell
Pressemitteilung
/ 29.
Januar 2010
„Mutter sein – sicher das schönste „Amt“ für eine Frau. Aber Mutter sein bedeutet auch, sehr viel Kraft aufbringen zu müssen, Stress, manchmal auch Überforderung.“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil anlässlich des 60jährigen Bestehens des Müttergenesungswerks. Das „Burn-Out-Syndrom“ sei nicht nur eine Managerkrankheit – viele Mütter fühlten sich ausgebrannt, leer. Um diese Mütter zu unterstützen, sei vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet worden. Es stehe den Müttern – neuerdings auch Vätern – beratend und helfend zur Seite. Dazu Heil „In Erholungswochen können sie Kraft auftanken, durchatmen und lernen, mögliche Probleme besser zu bewältigen. Die wertvolle Arbeit des Müttergenesungswerks ist heute wichtiger denn je. Darum danke ich für die Arbeit und gratuliere zum Geburtstag!“
In diesem Zusammenhang hebt die im Kreis Ahrweiler und Mayen-Koblenz direkt gewählte Abgeordnete hervor, dass die CDU/CSU-Fraktion sich stark mache für eine Politik, die Mütter und Väter unterstützte. Ihre bisherigen Erfolge werde sie bis zur nächsten Wahl weiter entwickeln: So wolle die Union zum Beispiel die Partnermonate beim Elterngeld ausbauen und den Kinderzuschlag erweitern.
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft habe Deutschland innerhalb von fünf Jahren seine Familienfreundlichkeit so stark verbessert wie kein anderes europäisches Land mit Ausnahme von Finnland. Heil: „Im internationalen Vergleich belegen wir bereits heute einen Spitzenplatz bei der finanziellen Unterstützung von Eltern. Auch bei der Vermeidung von Familienarmut ist das deutsche System wesentlich erfolgreicher als die meisten anderen. Mit zunehmender Kinderzahl steigt leider das Armutsrisiko, jedoch hatten 90 Prozent der Eltern mit einem Kind 2007 mehr als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung.“
CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informiert
Bundesinitiative fördert Frauen in der Wirtschaft
Pressemitteilung
/ 26.
Januar 2010
„Kennen Sie Projekte, die gezielt die Situation von erwerbstätigen Frauen verbessern? Oder haben Sie gar selbst so ein Projekt ins Leben gerufen? Dieses Engagement unterstützt die Bundesregierung jetzt mit einer Förderung. Bewerben Sie sich noch bis Freitag den 29. Januar 2010!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil befürwortet diese Bundesinitiative, die Projekte zur Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft bis zu drei Jahre lang unterstützt.
Heil stellt dar, dass Frauen in Deutschland im Schnitt weniger verdienten und seltener in Führungspositionen seien als ihre männlichen Kollegen. „Und dies, obwohl Frauen nicht schlechter qualifiziert sind. Diese Ungerechtigkeit muss sich ändern! Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung Initiativen fördert, die z.B. mehr Frauen in Aufsichtsgremien befördert oder Frauen in Industriebranchen stärkt und dass sie kooperative Arbeitszeitmodelle im Handel oder im Gaststätten- und Hotelbereich unterstützt.“
Umfassende Informationen zu den Inhalten der Bundesinitiative sowie zu den Voraussetzungen der Förderung finden Sie seit dem 14. Januar 2010 auf der Website der Initiative www.bundesinitiative-gleichstellen.de. Dort finden Sie dann ebenfalls das Formular für die Interessenbekundung. Seit diesem Zeitpunkt steht auch eine Regiestelle als zentrale Anlaufstelle für alle Förderungsinteressenten zur Verfügung. Hier erhalten Interessierte auch eine inhaltliche Beratung sowie Hinweise zu Verfahrensfragen:
Regiestelle Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft
c/o Roland Berger Strategy Consultants
Alt-Moabit 101 b
10559 Berlin
Telefon: 030.39927-3334
Fax: 030.8968-3334
E-Mail: regiestelle(at)bundesinitiative-gleichstellen.de
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Kinderregelsätze
Verantwortung übernehmen und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten
Pressemitteilung
/ 22.
Dezember 2009
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil machte in ihrer ersten Rede im Hohen Hause deutlich, dass die Höhe der Leistungen, die die Kinder von Bedürftigen zurzeit in Deutschland bekommen, nicht verändert werden sollte, solange das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch nicht gefällt worden sei. Das Gericht wird im ersten Quartal 2010 ein Urteil dazu fällen. Bisher hat es vor allem Kritik an der Art der Ermittlung der Leistungsregelsätze geäußert. Die LINKEN hatten jetzt schon in einem Antrag eine Erhöhung zwischen 28 und 32 Prozent gefordert, je nach Alter der Kinder.
Mechthild Heil bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag zum Thema „Kinderregelsätze“.
Heil: „Ich bin mir der Verantwortung sehr deutlich bewusst, wenn wir versuchen, die Frage zu beantworten, in welchem Maße man diejenigen unterstützen soll, die selbst nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, insbesondere wenn es sich um Kinder handelt. Aber Tatsache ist, dass die Daten, die den bisherigen Regelsätzen zugrunde liegen, auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, der größten Erhebung dieser Art innerhalb der Europäischen Union basieren. Immerhin wurden die Aufwendungen von 75 000 Haushalten erfasst. Und die Kinderregelsätze wurden nach der Kritik des Bundesverfassungs¬gerichts anhand einer Sonderauswertung durch das Statistische Bundesamt bereits zum 1. Juli dieses Jahres stärker nach dem Alter der Kinder differenziert und in einer Altersgruppe angehoben.“ Heil erläuterte weiter, dass zudem im nächsten Jahr die neuen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2008 verfügbar sein würden, so dass man diese Daten nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgericht auswerten und für die Neuberechnung der Kinderregelsätze heranziehen könne. Weiterhin dürfe man nicht vergessen, dass Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzen heute so gestellt sein müssten wie etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Somit könnten sie ein Leben führen wie andere, die nicht von Sozialleistungen abhängig seien. Unser Staat beweise damit als Sozialstaat hohe Qualität.
Heil abschließend: „Sobald das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt und seine Vorschläge konkretisiert hat, werden wir diese umsetzen. Wir wollen eine verfassungsfeste – und damit rechtssichere – Regelung für die bedürftigen Kinder.
Mechthild Heil berichtete über ihre ersten Eindrücke im Bundestag
Betreuungsgeld war bei CDU Frauen im Bezirk zentrales Thema
Pressemitteilung
/ 22.
Dezember 2009
Im Mittelpunkt der letzten Bezirksvorstandssitzung der Frauen Union stand der Bericht der neu in den Bundestag gewählten Mechthild Heil aus Andernach. Im Bundestagswahlkreis hatte sie sich das Direktmandat gegen Andrea Nahles gesichert. Ihre ersten persönlichen Eindrücke des parlamentarischen Betriebs in Berlin vermittelten den interessierten Frauen einen kleinen Blick hinter die Kulissen. Neben der parlamentarischen Arbeit und den politischen Verfahren berichtete Mechthild Heil auch über politische Diskussionen die sie bereits geführt hat. Besonders das Betreuungsgeld für unter Dreijährige wurde von den Vorstandsfreuen heftig diskutiert.
Die Mitglieder des Bezirksvorstandes der CDU Frauen-Union mit Mechthild Heil (sitzend 2. von links).
Die CDU Frauen waren sich schnell einig, dass auf der einen Seite keine falschen Anreize gesetzt werde dürften, die Eltern dazu bewegen ihre Kinder nicht in die Krippe zu geben. “Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder von Migranten werden oftmals zu Hause betreut. Aber gerade die Kinder dieser Familien würden vom frühen Besuch der Kindertagestätten profitieren“, so die Bezirksvorsitzende Hedi Thelen. Auf der anderen Seite sollen grundsätzlich die Eltern eine Anerkennung erfahren, die ihre Kinder zu Hause gerne und gut betreuen und ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren selbst erziehen möchten. Dies ist auch heute noch der völlig berechtigte Wunsch vieler junger Eltern. Statt der Auszahlung in Bargeld könnte auch ein Gutscheinsystem eine vernünftige Lösung sein.
Den Frauen ist es wichtig, mehr über das in Thüringen bereits eingeführte Betreuungsgeld zu erfahren. Besonders ob die Einführung Auswirkungen auf die Zahl der Kinder unter drei Jahren hat, die zu Hause betreut werden, beziehungsweise eine Krippe besuchen.
Sowohl Mechthild Heil als auch Hedi Thelen sagten zu, entsprechende Informationen zu besorgen die dann als Grundlage für die Diskussion in der nächsten Sitzung dienen können.
Mechthild Heil MdB (CDU) betont Notwendigkeit einer aktiven Landwirtschaftspolitik
Zukunft der Milchwirtschaft im ländlichen Raum sichern
Pressemitteilung
/ 6.
Dezember 2009
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil freut sich, dass in der Bundespolitik jetzt neue Akzente in der Agrar- und Verbraucherpolitik gesetzt werden. „Es weht ein neuer Wind“, so kommentiert Heil die Vorhaben der neuen Bundesregierung, die gerade auch der bäuerlichen Landwirtschaft in weiten Teilen des Wahlkreises Ahrweiler/Mayen neue Perspektiven verspricht. Insbesondere die milcherzeugenden Betriebe der Region benötigen nach ihrer Ansicht eine klare Zukunftsperspektive. Von dieser Notwendigkeit konnte sich die Christdemokratin bereits im September bei Gesprächen mit Landwirten anlässlich von Protesten gegen den Milchpreisverfall in Ahrweiler überzeugen.
Mechthild heil auf dem Ahrweiler Marktplatz im Gespräch mit heimischen Landwirten.
Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, so Mechthild Heil, das Zahlungen an Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen vorsieht. „Ich bin davon überzeugt, dass mit Hilfe dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der Milchmärkte überbrückt werden kann,“ so die Unionsabgeordnete. „Die Notierungen der letzten Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft niemandem.“
Es sei zudem außerordentlich zu begrüßen, dass im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten Steuerstufe vorgesehen ist. Heil weiter „Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.“
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