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Reform der Hartz-IV-Regelsätze – CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil weist auf die besondere Bedeutung der Reform für die Region hin
„Die Gewinner sind Kinder und Kommunen“
Pressemitteilung
/ 2.
März 2011
„Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat“, sagt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat. Dieses Plus wird den Menschen in unserer Region dank der Union spürbar zu Gute kommen.“
Die Abgeordnete Heil verdeutlicht dies an Zahlen aus ihrem Wahlkreis: Allein schätzungsweise 6.200 Kinder im Bereich des Jobcenters Mayen-Koblenz erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 2,9 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das gesamte Unterstützungs¬paket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro. „Das sind Investitionen in bessere Zukunftschancen für alle Kinder“, hebt MdB Heil hervor.
Dabei sieht die Bundestagsabgeordnete Heil die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik: „Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU als verantwortungsvoller Partner für unsere Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen Ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme.“ Hierfür hat MdB Heil auch einige eindrucksvolle Zahlen parat. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Mrd. Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. „Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen!“, versichert MdB Heil.
Derweil blickt die Bundestagsabgeordnete Heil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der sogenannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise der CDU für die Menschen“, so Mechthild Heil abschließend.
Mechthild Heil:
Schärfere Auflagen für den Grauen Markt durchsetzen
Pressemitteilung
/ 24.
Februar 2011
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit dem Ministerium wird die CDU/CSU-Fraktion die Interessen der Verbraucher auch in den kommenden Jahren weiter stärken. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: 
Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet
Mechthild Heil MdB (CDU): Befreiungsschlag für klamme Kommunen
Pressemitteilung
/ 22.
Februar 2011
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund, so die CDU-Parlamentarierin.
„Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker anwachsen. Die jetzt auf Vorschlag der unionsgeführten Bundesregierung vereinbarte Kostenübernahme ist ein Befreiungsschlag vor allem zugunsten der strukturell armen Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro,“ so Heil.
Auch im Kreis Ahrweiler hat dies eine enorm entlastende Wirkung zugunsten des angeschlagenen Budgets. Nach augenblicklicher Haushaltslage würde der Kreis Ahrweiler jährlich um 4,6 Millionen Euro netto entlastet. Dies entspricht etwa der Hälfte des augenblicklichen Haushaltsdefizits.
Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wir nach Heils Meinung zu Unrecht für seine Rolle im Vermittlungsprozess gelobt. „Die SPD-geführten Länder mit Rheinland-Pfalz an der Spitze haben monatelang diese von der schwarz-gelben Koalition angebotene Kostenübernahme für die Alterssicherung blockiert.“ Dass dies nun doch noch gelang, ist der Union am Verhandlungs¬tisch zu verdanken und nicht Kurt Beck, stellt Mechthild Heil fest.
Zur Historie: Rot-Grün hatte die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten dieser Grundsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2003 verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, mit anhaltend steigender Tendenz. Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel beendet. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen werden.“
Bewerbungen sind noch bis 28. Februar möglich
15.000 Euro für Politische Bildung
Pressemitteilung
/ 17.
Februar 2011
„Kennen sie jemanden, der kritisch ist und wachsam die Entwicklung unserer Gesellschaft beobachtet? Und der anderen Menschen auch diesen kritischen Blick beibringen kann und sie ermutigt, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen? Dieses Engagement in der politischen Bildung wird auch dieses Jahr zum zweiten Mal mit 15 000 Euro honoriert.“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil.
Politische Bildung fördert das kritische Urteilsvermögen der Menschen über das politische Geschehen und über Vorgänge in unserer Gesellschaft und motiviert sie zu öffentlichem Engagement. Mit dem Preis Politische Bildung werden diese Bildungsleistungen sichtbar gemacht und gewürdigt. Dieses Jahr werden ausdrücklich Projekte und Initiativen honoriert, die die Distanz zu Politikern und Politikerinnen überwinden helfen. Dies sind Projekte und Veranstaltungen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die den Schwerpunkt auf die Erhöhung der politischen Partizipation legen.
Bewerbungen sind noch bis 28. Februar möglich. Der Wettbewerb richtet sich an Einzelpersonen wie auch Organisationen und Initiativen aus der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Dabei kann es sich um Projekte handeln, die die Beteiligung innerhalb des institutionellen, demokratischen Rahmens fördern, ebenso wie um Initiativen und selbstorganisierte Gruppen außerhalb formaler Strukturen. Die Projekte und Aktionen müssen bereits praktisch umgesetzt worden sein, im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010.
Die Preisverleihung findet am 5. Mai 2011 in Berlin statt.
Weitere Informationen zu den Bewerbungsbedingungen sowie den Bewerbungsflyer zum Download finden Sie unter www.bap-politischebildung.de.
Fruchtjogurt ohne Früchte, Käse ohne Milch und Kunstfleisch aus Resten: Solche Verbrauchertäuschungen sind nicht mehr hinnehmbar
Neues Internetportal schützt Verbraucher vor Täuschungen
Pressemitteilung
/ 11.
Februar 2011
Das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben gerufene Internetportal „lebensmittelklarheit.de“ wird im Frühjahr freigeschaltet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
„Fruchtjogurt ohne Früchte, Käse ohne Milch und Kunstfleisch aus Resten: Solche Verbrauchertäuschungen sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Fraktion den Vorstoß von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, das Internetportal - trotz Kritik einzelner Wirtschaftsverbände - wie geplant einzuführen.
Wir müssen Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln fördern. Verbrauchertäuschungen bei Lebensmitteln sollen der Vergangenheit angehören. Das vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessenbetriebene Portal ist der richtige Weg, um Kunden zu informieren und ihnen ein transparentes Diskussionsforum zu bieten. Davor sollte die Wirtschaft keine Angst haben.
Verbraucher, Industrie und Politik können hier zusammenarbeiten. Das Portal ist so konzipiert, dass ein fairer und sachbezogener Dialog zwischen Wirtschaft und Verbrauchern gewährleistet ist. Die Internet-Seite wird durch eine erfahrene und fachkundige Redaktion moderiert. Verbraucher werden aufgeklärt, und Unternehmen erhalten die Möglichkeit, binnen sieben Tagen Stellung zu Täuschungsvorwürfen abzugeben.
Gerade Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, gibt diese Internetseite eine Chance der Präsentation. Die wenigen schwarzen Schafe, die sich mit Tricks und Täuschung Vorteile verschaffen wollen, werden benannt. Die Ergebnisse des Dialogs mit Verbrauchern können zudem als Basis für mögliche Verbesserungen des europäischen Lebensmittelrechts dienen und aufzeigen, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht.
Die Sorgen der Lebensmittelbranche, etwa dass konkurrierende Unternehmen die Seiten für falsche Anschuldigungen missbrauchen, nehmen wir ernst und begleiten die Entwicklung konstruktiv.“
Bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten sollen 2011 gefördert werden
Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich
Pressemitteilung
/ 3.
Februar 2011
Diese Woche ist der Startschuss für das Deutschlandstipendium gefallen, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen, informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Die Stipendien sind bewusst so konzipiert, dass sie auch für kleine und Kleinstbetriebe attraktiv und erschwinglich sind: 150 Euro im Monat bzw. 1.800 Euro im Jahr kostet das Stipendium einen privaten Geldgeber, die andere Hälfte stockt der Bund auf - die Stipendiaten erhalten so 300 Euro monatlich.“, erläutert die Abgeordnete.
„Mit dem Deutschlandstipendium schließen wir jetzt eine Lücke, die Deutschland bisher von führenden Bildungsnationen getrennt hat. 10.000 Stipendien sind im ersten Jahr sehr ambitioniert. Sobald die Hochschulen Routine beim Finden der Geldgeber gesammelt haben, wollen wir die Zahl der Stipendien noch einmal kräftig steigern. Damit kann jeder Betrieb auch in unserer ländlichen Region einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, engagierte Studenten frühzeitig für seine Branche interessieren und mit den Hochschulen stärker Hand in Hand arbeiten. Vielerorts haben die Hochschulen bereits mit der Akquise begonnen. Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft für das Deutschlandstipendium gern in die Pflicht nehmen lässt.“
Zum Hintergrund:
Das Stipendium wird einkommensunabhängig vergeben und nicht auf das BAföG angerechnet. Die Auswahl der Stipendiaten erfolgt durch die Hochschulen vor Ort. Neben den bisherigen Leistungen in Schule und Studium sollen auch gesellschaftliches Engagement und besondere persönliche Umstände Auswahlkriterien sein. Deutschland verfügt bislang über keine Stipendienkultur. Während es in den USA selbstverständlich ist, dass begabte Studenten von ihrer Hochschule, von Unternehmen oder von Ehemaligenvereinen ein Stipendium erhalten, kommen hierzulande weniger als drei Prozent aller Studierenden in den Genuss eines privaten oder öffentlich geförderten Stipendiums. Angesichts der über zwei Millionen Studierenden in Deutschland sind drei Prozent Stipendiaten eine verschwindend geringe Zahl. Rund 20.000 dieser Stipendien in Deutschland kommen derzeit vom Staat, der Stipendien über die Begabtenförderwerke wie Konrad-Adenauer- oder Heinrich-Böll-Stiftung für begabte und gesellschaftlich engagierte Studierende finanziert. Der andere Teil der Stipendien kommt von privaten Förderern.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil informiert über den Deutschen Studienpreis
Junge Forschung wird gewürdigt
Pressemitteilung
/ 31.
Januar 2011
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil ermuntert junge Wissenschaftler, sich um den Deutschen Studienpreis zu bewerben: „Sie haben studiert, mit exzellentem Ergebnis promoviert, und sind davon überzeugt, dass Ihre Arbeit die Welt verändern kann? Dann bewerben Sie sich um den Deutschen Studienpreis! Die drei Spitzenpreise werden jeweils mit 30.000 Euro ausgezeichnet.“
„Nicht selten erarbeiten die Wissenschaftler im Verborgenen neue Therapien für Kranke, innovative Unterrichtsmethoden oder wie wir effizienter und umweltfreundlicher von A nach B kommen. Davon soll die Öffentlichkeit durch die Vergabe dieses Preises mehr erfahren!“, so Heil. Die Abgeordnete erläutert, der Studienpreis richte sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Promotion mit magna oder summa cum laude abgeschlossen hätten. Und an diejenigen Beiträge junger Forschung, die eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung haben und nicht nur zum Selbstzweck erstellt werden.
Die jungen Wissenschaftler sollten ihre Dissertation in einem kurzen, überzeugenden Text von maximal 40.000 Zeichen, also ungefähr 15 Seiten, darstellen und bis zum 1. März 2011 einsenden. Der Studienpreis wird jährlich von der Körber-Stiftung vergeben, die Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro zur Verfügung stellt. Fragen zum Wettbewerb werden gerne unter 040. 80 81 92 – 143 beantwortet.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil in der aktuellen Dioxin-Debatte
Schluss mit den Ausreden der Länder: Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz endlich umsetzen!
Pressemitteilung
/ 20.
Januar 2011
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Mechthild Heil, machte in ihrer Rede im Bundestag deutlich, dass jetzt die Bundesländer gefordert sind, den Aktionsplan der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch in die Tat umzusetzen.
„Wir sind dankbar, dass Frau Aigner mit ihrem Aktionsplan die nötigen Voraussetzungen schafft“, sagte Mechthild Heil in ihrer Bundestagsrede. Mit ihrem 14-Punkte-Plan werden Schwachstellen in der Überwachung der Futtermittelkette minimiert, die Lieferwege stärker überprüft und bei Gefahr Lebensmittel zeitnah aus dem Verkehr gezogen. Jetzt müssen die Länder handeln, um unser Futtermittelrecht, das jetzt schon das strengste und anspruchvollste der Welt ist, weiter zu verbessern.
„Besonders die SPD in Rheinland-Pfalz sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen und erst einmal auf ihrem eigenen Hof kehren“, forderte Heil. Denn das Bundesministerium in Berlin darf nur Vorschläge unterbreiten und hat nicht das Recht selbstständig durchzugreifen. Gerade in der Frage der Futtermittelsicherheit liege in Rheinland Pfalz aufgrund 16 Jahren SPD vieles im Argen.
„Während in Niedersachsen immerhin zwölf Kontrolleure auf 1000 Betriebe kommen, sind es bei uns gerade einmal zwei“, sagte Heil. Dass es in Rheinland-Pfalz nicht zum Skandal kam, hatte also eher etwas mit Glück als dem konsequenten Handeln der SPD-Verbraucherschutzministerin Conrad zu tun. „Sie muss sich auch die unbequeme Frage gefallen lassen, warum 80 Prozent der Kontrolleure ihrem Beruf nach der Ausbildung den Rücken kehren und ihre Zukunft in der Wirtschaft sehen“, sagte Heil.
Gleichzeitig bedauerte die Verbraucherschutzbeauftragte Heil die Versuche von Sozialdemokraten und Grünen mit dem kriminellen Handeln eines Einzelnen Wahlkampf zu treiben. Ebenso wie die SPD-Ministerin vermutet die Grüne Wahlkämpferin Ulrike Höfken die Ursachen der Verseuchung in der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Das ist populär, klingt gut und ist grundfalsch. Es gefährdet die Existenzen vieler Bauern, auf deren Rücken SPD und Grüne Wahlkampf treiben.
„Produkte, die vollkommen unbelastet sind, erleiden einen herben Preisverfall, wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Staaten verhängen Importverbote, und der Markt für Schweinefleisch ist komplett zusammengebrochen“, sagte Heil. „Doch die Grünen und SPD schüren die Verunsicherung der Verbraucher für Ihre eigenen ideologischen Zwecke. Sie werfen die Landwirte und die kriminellen Panscher in einen Sack und schlagen drauf.“
Wort und Tat klaffen bei den Grünen weit auseinander. Das zeigen auch die Lebensmittelskandale der ehemaligen Grünen Landwirtschaftsministerin Künast im Jahre 2002 und 2003. Tausende notgeschlachtete Nitrofen-Hühner belegen, dass ohne wirkungsvolle Kontrollen auch bei Bio-Eiern Lebensmittelskandale möglich sind. Weil die Grünen damals nicht für genug Sicherheit sorgten, holt die CDU dies jetzt nach. Zum Schutz der Verbraucher müssen die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz den Aktionsplan jetzt umsetzen, um verloren gegangenes Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Mechthild Heil MdB, erklärt bei einem Besuch des Geflügelhofes Andres in ihrem Wahlkreis in Mendig zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln
Pressemitteilung
/ 19.
Januar 2011
Die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ist gewährleistet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sicher sein, dass in heute verkauften Eiern die Dioxin-Grenzwerte unterschritten werden.
Vor allem regionale Produkte mit bekannten und erfahrenen Erzeugerbetrieben verdienen unverändert das volle Vertrauen der Konsumenten. So ist etwa die „Regionalmarke Eifel“ Garant dafür, dass nur hochwertiges Futter, was in kontrollierten Futtermühlen aus besonders für Geflügel geeigneten Getreidearten hergestellt wird, Verwendung findet. Hier gibt es auch ausführliche Kontrollen durch ein neutrales Prüfinstitut.
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt zu Recht international einen hervorragenden Ruf aufgrund der hohen Qualität und Sicherheit der hier hergestellten Produkte. Wir müssen uns in Deutschland auch bewusst sein, dass nicht mehr wie vor 50 Jahren in bäuerlicher Kleinwirtschaft viele ihre Lebensmittel selbst herstellen können. Wir brauchen daher auch eine Lebensmittelindustrie, wozu auch große Tierhaltebetriebe gehören.
Die ganz Wenigen, die offenbar auch aus kriminellem Antrieb heraus für die Dioxinfälle verantwortlich sind, haben leider viele seriöse Futtermittelproduzenten und damit auch Geflügelhöfe zu Unrecht in Verruf gebracht. Einseitige Verzehrempfehlungen helfen dabei niemand weiter. Im vergangenen Jahr hat es leider auch in der Biobranche Dioxinfunde in Futtermitteln gegeben. Ob Bio oder konventionell: in allen Produktionsrichtungen darf kein Dioxin enthalten sein!
In Zukunft müssen die Verbraucher daher vor Dioxin geschützt werden. Um das zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit belastete Stoffe nicht mehr in den Prozess der Futtermittelherstellung eingebracht werden können. Daher schlagen wir als Unionsfraktion vor:
• Klare Trennung von Produktionslinien: Es muss ausgeschlossen werden, dass sowohl „technische“ Produkte als auch Stoffe für die Futter- und Lebensmittelherstellung an einem Standort produziert werden.
• Freigabeuntersuchung jeder einzelnen Charge: Die Hersteller von Futterfetten (bzw. von Stoffen aus risikobehafteten Quellen) müssen die Unbedenklichkeit ihrer Ware vor Zugang in die Futtermittelkette nachweisen.
• Überprüfung der Eigenkontrollpläne im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen und eine effektive Verzahnung mit staatlichen Kontrollen, insbesondere Verstärkung der Kontrollen zu Beginn der Lieferkette.
• Intensivierung und bessere Koordinierung der Länderkontrollen.
Stärkere Sensibilisierung notwendig
Dioxin in Futter- und Lebensmitteln
Pressemitteilung
/ 5.
Januar 2011
"Es darf nicht sein, dass aus Dummheit oder Profitstreben verunreinigte Stoffe in die Lebensmittelkette gelangen." Die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Mechthild Heil, Rheinland-Pfalz, begrüßt es, dass diese Lebensmittel nicht in den Handel gelangen und auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, um eine strafrechtliche Überprüfung durchzuführen. "Wir sollten aber nicht vergessen, dass erst durch eine Selbstkontrolle der Firma das Problem öffentlich wurde."
Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert Mechthild Heil auf einen Teil der öffentlichen Erklärungen von Verbraucherschützern und Ernährungsberatern. Hier werden Verbraucher verunsichert und mit einseitiger Beratung für Werbung in eigener Sache instrumentalisiert. So wird Verbrauchern geraten Eier aus Freilandhaltung zu essen, um einer Gesundheitsgefährdung zu entgehen, ohne darüber aufzuklären, dass es leider gerade bei dieser Art von Produktion zu Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Dioxin kommt. Ebenso wird irreführend vor dem Verzehr von Fleisch gewarnt. Natürlicherweise lagern aber auch Gemüse und vor allem Fisch Dioxine ein. Besonders fettreiche Fischarten weisen häufig einen Anteil an Dioxinen auf, der die Grenzwerte überschreitet. So sind in Finnland und Schweden Ausnahmeregeln von Grenzwerten in Kraft für Lachs, Hering Forelle und Saiblinge.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest: "Die derzeit ermittelten Dioxingehalte liegen bei einigen Proben über dem in der Europäischen Union festgelegten Höchstgehalt. Sie stellen jedoch keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher dar". Erwachsene müssten über einen längeren Zeitraum hinweg täglich 5 belastete Eier verzehren. "Gesunde Männer und Frauen dürfen wie gewohnt ihr Frühstücksei essen" erklärt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.
Die Lösung liegt nicht darin wieder nach neuen Gesetzen und staatlichen Kontrollen zu rufen. Diese reichen vollkommen aus. Verbraucher wollen vielmehr seriöse und nachvollziehbare Informationen, um das Vertrauen in unsere Lebensmittel zu erhalten. Das ist Aufgabe der Politik, der Verbraucherschutzorganisationen wie auch der Lebensmittelindustrie, die eine stärkere Sensibilisierung brauchen.
Verschärfung der Spielzeugrichtlinie
Kinderspielzeug wird sicherer
Pressemitteilung
/ 23.
Dezember 2010
Auf Grund des deutschen Drucks hat die Europäische Kommission jetzt Nachbesserungen für bestimmte Schwermetalle ankündigte. „Eine gute Nachricht“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags fraktion. "Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse und keine Ausnahmen geben. Spielzeug, das in Deutschland verkauft wird, muss sicher sein. Und da uns eine rein deutsche Regelung im Zeitalter des Binnenmarktes leider nicht weiterbringt, ist es gut, dass sich gesetzliche Nachbesserungen auf EU-Ebene abzeichnen.“
Im Dezember beschäftigte sich auf Initiative von Deutschland das Europa-Parlament mit einer Verschärfung der Spielzeugrichtlinie, bevor diese Mitte 2011 in Kraft tritt. Davor setzte sich schon der Bundestag bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kinderspielzeug sicherer wird.
Mechthild Heil: „2008 hatte Europa nach dem damaligen Wissensstand die schärfsten Anforderungen weltweit an Spielzeug gestellt und die Grenzwerte sehr streng gezogen. Mittlerweile haben wir neue Erkenntnisse darüber, dass einige Grenzwerte für Schwermetalle immer noch zu hoch sind. Das wollen wir korrigieren und schärfere Grenzwerte einführen. Und krebserregende Weichmacher - sogenannte PAK-Stoffe - in Spielzeug gehören ausdrücklich verboten!“
Die Verbraucherschutzpolitikerin betont, dass nicht nur die Grenzwerte strenger gezogen werden müssen, sondern dass Spielzeug auch geprüft werden muss, bevor es auf den Markt kommt. Eine verpflichtende Spielzeugprüfung von Seiten Dritter - also einen TÜV für Spielzeug ist dringend nötig. Das gibt den Verbrauchern die Sicherheit, die sie gerade auch bei Kinderspielzeug zu Recht fordern. Außenkontrollen und die Marktaufsicht müssen verbessert werden, um die Einfuhr gefährlichen Spielzeuges nach Europa einzudämmen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverbraucherministerium werden sich auch zukünftig gemeinsam in Brüssel dafür einsetzen.
Folgeprogramm beschlossen
Mechthild Heil setzt sich erfolgreich für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ein
Pressemitteilung
/ 17.
Dezember 2010
Nach intensiven Gesprächen zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist es gelungen, ein Folgeprogramm zu etablieren. „Die hervorragende Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Ahrweiler, Mayen und Andernach kann damit weitergeführt werden.“ so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil.
Das neue Programm wird 2011 ausgeschrieben, startet zum 1.1.2012 und wird für drei Jahre bezuschusst. Um die Häuser dauerhaft in die lokale Infrastruktur zu integrieren, sollen die Kommunen eine noch stärkere Rolle als bisher übernehmen. Bund und Länder werden gemeinsam mit den Kommunen nach Wegen suchen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.
Inhaltliche Schwerpunkte des Folgeprogramms sind unter anderem: Unterstützungsangebote für Demenzkranke und ihre Familien, integrationsfördernde Angebote oder auch die Vernetzung von Einrichtungen und Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements.
Mechthild Heil: „Die jetzt anstehende Ausschreibung eines Folgeprogramms ist eine Anerkennung der engagierten und zum Teil auch ehrenamtlichen Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern. Nicht nur für Besucherinnen und Besucher, sondern auch für viele Helferinnen und Helfer ist ein völlig neues Miteinander entstanden.“
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