Verbraucherrechte Verbraucherrechte / 5.
Januar 2011
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir das umfangreichste und ambitionierteste Projekt seit Jahren ins Leben gerufen. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die Transparenz, vereinfacht den jetzt weitestgehend kostenfreien Informationszugang für die Bürger. Bürgerinnen und Bürger können leichter an Information gelangen. Es wird gezielt Auskunft gegeben zu bestimmten Produkten wie Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen wie z.B. Haushaltsgeräten oder Möbeln. Die Auskunft muss von den Firmen erteilt werden.
Amtliche Kontrollergebnisse und Lebensmittelüberwachung werden veröffentlicht werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.
Die Information und Sicherheit der Verbraucher steht also an erster Stelle.
Rechtsverstöße wie zum Beispiel Grenzwertüberschreitungen von Chemikalien oder anderen bedenklichen Inhaltsstoffen müssen jetzt gemeldet werden. Verstöße gegen Hygienevorschriften werden verstärkt und härter verfolgt und bestraft. So werden Fehler wie beim Dioxin-Skandal bekämpft.
EHEC hat gezeigt, dass auch die Krisenabstimmung nicht in den Hintergrund geraten darf. Um Früherkennung und Lokalisierung von Epidemien zu erleichtern, sind schärfere Meldepflichten und eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern eine verbraucherschutzpolitische Pflicht!
Preistreiberei an Tankstellen muss beendet werden. Tankstellen sollen in Zukunft nur noch einmal den Preis erhöhen dürfen, aber so oft sie wollen den Preis senken. Daran arbeiten wir.
Reisen soll auch verbraucherfreundlicher werden! Außergerichtliche Schlichtungsstellen werden für Flugpassagiere zugänglich gemacht. Dort können diese ihre Anliegen schnell, kostenlos und unabhängig prüfen lassen. Diese Einrichtung wird oftmals unnötige Kosten sparen helfen und wird vieles für unzufriedene Kunden vereinfachen.
Rede im Bundestag zur 147. Sitzung
Änderung des Rechts der Verbraucherinformation Verbraucherrechte / 2.
Dezember 2011
Rede im Bundestag zur 137. Sitzung
Änderung des Rechts der Verbraucherinformation Verbraucherrechte / 28.
Oktober 2011
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