Mechthild Heil MdB (CDU) zur Zukunft der Photovoltaikförderung in Deutschland — Erneuerbare Energien ausbauen, Überförderung abbauen

Das vom Bun­desumwelt­min­is­ter angestoßene Konzept geht in die richtige Rich­tung. Im Gespräch ist momen­tan eine ein­ma­lige Kürzung der Förderung für die Pho­to­voltaik um 16 Prozent zum 1. Juni 2010 bei Dachflächen, 15 Prozent bei Solar-Frei­flächenan­la­gen zum 1. Juli 2010 sowie eine Verbesserung der Rah­menbe­din­gun­gen für den Eigen­ver­brauch“, so die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil zu dem aktuellen Vorhaben, die Pho­to­voltaik­förderung in Deutsch­land weit­erzuen­twick­eln. Ziel müsse sein, eine Über­förderung zu ver­mei­den und trotz­dem Inno­va­tio­nen anzureizen. Gle­ichzeit­ig müsse die Pla­nungs- und Investi­tion­ssicher­heit gewährleis­tet bleiben. Die Preise für Pho­to­voltaikan­la­gen sind seit 2005 um etwa 40 Prozent gesunken, während die Ein­spei­sev­ergü­tun­gen für Pho­to­voltaikan­la­gen nur um 17 Prozent zurück­gin­gen. Diese üppige Förderung führte zu Mar­gen, die den Zubau außer Kon­trolle ger­at­en ließ. Allein 2009 wird ein Zubau von ca. 3.000 MW erwartet. Die Umlage nach dem Erneuer­baren Energien Gesetz, die von allen Stromver­brauch­ern bezahlt wer­den muss, wird aktuell auf etwa 8,2 Mil­liar­den Euro ansteigen. Ließe man die bish­eri­gen Vergü­tungssätze unverän­dert, würde sie die deutschen Stromver­brauch­er in den näch­sten 25 Jahren mit 77 Mil­liar­den Euro zusät­zlich belas­ten, so Mechthild Heil. Das Erneuer­bare-Energien-Gesetz soll nach Ansicht der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten keine Dauer­sub­ven­tio­nen schaf­fen, son­dern Tech­nolo­gie und Inno­va­tion fördern. Deshalb müssen ins­beson­dere Anreize zum Eigen­ver­brauch geschaf­fen wer­den. Dies set­zt unter anderem intel­li­gente und dezen­trale Spe­icher­möglichkeit­en voraus. „Auch für unseren ländlich geprägten Wahlkreis Ahrweil­er-Mayen haben diese Entwick­lun­gen hohe Bedeu­tung“, so Mechthild Heil. Die zukün­ftige Förderung sollte nach Mei­n­ung der Christ­demokratin ökol­o­gis­che Fehlen­twick­lun­gen wie den Bau der Anla­gen auf Ack­er­flächen beseit­i­gen. Heil „Unser Ziel ist es, diese Anla­gen auf ver­siegelte oder vor­be­lastete Flächen zu lenken, wo sie eine her­vor­ra­gende Nutzung­sop­tion darstellen.“