Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Initiative zur Vereinfachung des Straßenverkehrsgesetzes: — Verbesserung beim Feuerwehrführerschein

Mechthild Heil, Bun­destagsab­ge­ord­nete aus dem Wahlkreis Ahrweil­er und Mayen-Koblenz, begrüßt die geplanten Erle­ichterun­gen beim Führen von Feuer­wehrfahrzeu­gen bis zu 7,5 Ton­nen. Seit Ein­führung der 2. Führerschein­richtlin­ie im Jahr 1999 kön­nen Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewicht­sklasse zwis­chen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hier­durch haben die Frei­willi­gen Feuer­wehren, Tech­nis­chen Hil­fs­di­en­ste und Ret­tungs­di­en­ste große Nachwuchsprobleme.Die christlich-lib­erale Koali­tion hat­te daher vere­in­bart, das Straßen­verkehrs­ge­setz in dieser Hin­sicht weit­er zu verbessern. Fol­gerichtig zie­len der vom Bun­desverkehrsmin­is­ter auf den Weg gebrachte Geset­zen­twurf sowie die Geset­zesini­tia­tive der Län­der darauf ab, für ehre­namtlich Tätige den Erwerb der Fahrberech­ti­gun­gen zum Führen von Ein­satz­fahrzeu­gen deut­lich zu erle­ichtern. Konkretes Ziel ist der vere­in­fachte Zugang zur Fahrerlaub­nis für Ein­satz­fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Ton­nen Gesamt­gewicht. Die von den Län­dern angestrebte Ein­führung ein­er Son­der­fahrberech­ti­gung sieht für deren Erwerb eine organ­i­sa­tion­sin­terne Ein­weisung und Prü­fung vor. Dabei muss der Fahrer min­destens seit zwei Jahren eine Fahrerlaub­nis der Klasse B besitzen. „Das bedeutet eine deut­liche Verbesserung gegenüber des bere­its 2009 gegen zähe Wider­stände des dama­li­gen Verkehrsmin­is­ters Tiefensee (SPD) bis 4,75 Ton­nen durchge­set­zten Feuer­wehr-Führerscheins,“ so Mechthild Heil. Mehr war damals mit der SPD nicht zu machen. Hin­ter­grund ist, dass seit 1999 mit der Fahrerlaub­nis Klasse B nur noch Kraft­fahrzeuge bis zu 3,5 Ton­nen gefahren wer­den dür­fen. Für Kraft­fahrzeuge mit ein­er zuläs­si­gen Gesamt­masse zwis­chen 3,5 und 7,5 Ton­nen ist hinge­gen eine Fahrerlaub­nis der Klasse C1 erforder­lich. Lediglich Fahrerlaub­nis­in­hab­er, die vor dem 1. Jan­u­ar 1999 ihre Fahrerlaub­nis (alte Klasse 3) erwor­ben haben, sind davon ausgeschlossen.“Mechthild Heil dazu: „Für die vie­len Frei­willi­gen Feuer­wehren in meinem Wahlkreis wird die Ausübung ihrer Tätigkeit dadurch ein­fach­er. Die Städte und Gemein­den als Kos­ten­träger kön­nen hohe Kosten sparen, weil die Feuer­wehrkam­er­aden nicht mehr extra Fahrerlaub­nisse erwer­ben müssen.“