13. Dezem­ber 2010

Anlässlich des Votum des Kreistages Mayen-Koblenz, sich als Optionskommune zu bewerben, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Mechthild Heil — Neue Jobcenter ein Meilenstein zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil begrüßt die jetzt im Kreis­tag May­­en-Koblenz ein­stim­mig beschlos­se­ne Bewer­bung als Opti­ons­kom­mu­ne. Ein zen­tra­les Anlie­gen der schwarz-gel­­ben Koali­ti­on bei der Reform der Job­cen­ter war es, dass ver­stärkt auf die loka­len Kom­pe­ten­zen vor Ort gesetzt wird. Des­halb wur­de die Zahl der­je­ni­gen Kom­mu­nen, die die Arbeits­lo­sen in Eigen­re­gie betreu­en von der­zeit 69 auf 110 ausgeweitet.Eine der wei­te­ren 41 Opti­ons­kom­mu­nen zu wer­den, dar­um bewirbt sich May­­en-Koblenz nun­mehr offi­zi­ell mit die­sem Votum des Kreis­ta­ges. Mecht­hild Heil: „Ich unter­stüt­ze dies und ich bin mir sicher, dass der Land­kreis May­­en-Koblenz die rich­ti­gen Kom­pe­ten­zen hat, ohne die Bun­des­agen­tur für Arbeit für die Grund­si­che­rung und die Arbeits­ver­mitt­lung sowie für die Kos­ten der Unter­kunft (Mie­te und Hei­zung) zu sor­gen. Bes­ser kann man ‚Hil­fe aus einer Hand´ wohl kaum gestal­ten. Die neue Orga­ni­sa­ti­ons­form ist damit noch näher bei den Men­schen. Sie setzt auf eine gute kom­mu­na­le Ver­net­zung und die seit lan­gem bestehen­den guten Struk­tu­ren bereits vor Grün­dung der bis­he­ri­gen ARGE“.Hin­ter­grund: Die Job­­cen­­ter-Reform bil­det die orga­ni­sa­to­ri­sche Basis für die inhalt­li­che Rund­erneue­rung der Grundsicherung.Dazu zäh­len im Wesent­li­chen vier Punk­te:• Durch neue Rege­lun­gen des Hin­zu­ver­diens­tes noch stär­ke­re Anrei­ze für Arbeit schaf­fen.• Die För­de­rung von Kin­dern in der Grund­si­che­rung wird neu gere­gelt, um ihnen bes­se­re Bil­dungs­chan­cen zu geben. • Die arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te wer­den auf Effek­ti­vi­tät, Not­wen­dig­keit und Ziel­ge­nau­ig­keit über­prüft und neu gefasst.• Ent­wick­lung von mit­­­tel- und lang­fris­ti­gen Stra­te­gien, um gera­de Kin­dern aus sozi­al schwie­ri­gem Umfeld den Auf­stieg in der Gesell­schaft zu ermöglichen.