Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet — Mechthild Heil MdB (CDU): Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil begrüßt die Eini­gung von Bund und Län­dern zu den Regel­sätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bil­dungs- und Teil­habepaket für bedürftige Kinder. Für die Kom­munen ste­ht dabei die schrit­tweise Über­nahme der Alters­grund­sicherung (SGB XII) durch den Bund im Vorder­grund, so die CDU-Parlamentarierin.„Mit der schrit­tweisen Über­nahme der Alters­grund­sicherung (SGB XII) durch den Bund wer­den die Kom­munen von enor­men Kosten ent­lastet, die auf­grund der demografis­chen Entwick­lung immer stärk­er anwach­sen. Die jet­zt auf Vorschlag der union­s­ge­führten Bun­desregierung vere­in­barte Kostenüber­nahme ist ein Befreiungss­chlag vor allem zugun­sten der struk­turell armen Städte, Gemein­den und Kreise in Deutsch­land. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Ent­las­tung der Kreise und kre­is­freien Städte in Deutsch­land in Höhe von 12,2 Mil­liar­den Euro,“ so Heil.Auch im Kreis Ahrweil­er hat dies eine enorm ent­las­tende Wirkung zugun­sten des angeschla­ge­nen Bud­gets. Nach augen­blick­lich­er Haushalt­slage würde der Kreis Ahrweil­er jährlich um 4,6 Mil­lio­nen Euro net­to ent­lastet. Dies entspricht etwa der Hälfte des augen­blick­lichen Haushaltsdefizits.Der SPD-Min­is­ter­präsi­dent von Rhein­land-Pfalz, Kurt Beck, wir nach Heils Mei­n­ung zu Unrecht für seine Rolle im Ver­mit­tlung­sprozess gelobt. „Die SPD-geführten Län­der mit Rhein­land-Pfalz an der Spitze haben monate­lang diese von der schwarz-gel­ben Koali­tion ange­botene Kostenüber­nahme für die Alterssicherung block­iert.“ Dass dies nun doch noch gelang, ist der Union am Verhandlungs¬tisch zu ver­danken und nicht Kurt Beck, stellt Mechthild Heil fest.Zur His­to­rie: Rot-Grün hat­te die Alters­grund­sicherung einge­führt und auf die Kom­munen über­tra­gen, ohne für die notwendi­ge Finanzierung zu sor­gen. Dabei haben sich die Kosten dieser Grund­sicherung seit ihrer Ein­führung im Jahr 2003 ver­dreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Mil­liar­den Euro, mit anhal­tend steigen­der Ten­denz. Endlich wird dieser kom­mu­nalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-lib­erale Poli­tik der Regierung Merkel been­det. Ab 2015 wer­den die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getra­gen wer­den.“