Mechthild Heil MdB (CDU): „Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß“ — Für Bahnlärm gelten zukünftig keinen höheren Lärmgrenzwerte mehr

Das Par­la­ment hat die Abschaf­fung des so genan­nten „Schienen­bonus“ beschlossen. Dies teilt jet­zt Mechthild Heil, CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion mit. Bis­lang bestand für den Schienen­verkehr seit 1990 eine Son­der­regelung, wonach die zuläs­sige Gren­ze des Bahn­lärms 5 Dez­i­bel über dem des Straßen­verkehrs lag; diese „Vergün­s­ti­gung“ wird jet­zt beseit­igt. Die Christ­demokratin begrüßt auch angesichts der mas­siv­en Lärm­beein­träch­ti­gung durch den Güter­bah­n­verkehr auf der Rhein­tal­strecke in ihrem Wahlkreis den Beschluss. „Diese Son­der­regelung ist nicht mehr zeit­gemäß. Lärm ist erwiesen­er­maßen gesund­heitss­chädi­gend. Deshalb sollte Bahn­lärm nicht anders bew­ertet wer­den als der des Indi­vid­u­alverkehrs. Die Entschei­dung der CDU ist notwendig und richtig.“Das Güter­verkehrsaufkom­men sei in den let­zten Jahren stark angestiegen und werde weit­er zunehmen, so Heil. Damit hat sich auch die gesund­heitliche Belas­tung durch den Bahn­lärm erhöht, was unter anderem zu Demon­stra­tio­nen in Rhein­land-Pfalz geführt hat. Die Bun­desregierung hat­te bere­its im Koali­tionsver­trag eine stufen­weise Abschaf­fung der Bah­n­priv­i­legien beschlossen. „Die Maß­nahme ist ein notwendi­ger erster Schritt. Die Lärm­beläs­ti­gung muss aber noch weit­er reduziert wer­den. Neue leis­ere Brem­sen und Lärm­schutzwände müssen stärk­er als bish­er einge­set­zt wer­den. Die Rot-Grüne Lan­desregierung hat es bish­er nicht geschafft, die Bürg­er vor dem Lärm zu schützen“, so Mechthild Heil abschließend.