Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte Ahrtalkaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler – Ergebnisse der Feinausplanung voraussichtlich im Juni — Zeitablauf der Verlagerung der Aufgaben nach Koblenz bleibt noch ungewiss

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil informierte sich jet­zt in der Ahrtal-Kaserne in Bad Neue­nahr-Ahrweil­er über die weit­ere Entwick­lung, die am Ende zur Schließung des Stan­dortes an der Heer­straße führen wird. Brigade­gen­er­al Erich Hein­rich Könen empf­ing neben Heil auch den CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Horst Gies sowie Bürg­er­meis­ter Gui­do Orthen, um aus Sicht der in Bad Neue­nahr behei­mateten Abteilung V des Heere­samtes zu informieren. Klar ist laut Könen jet­zt schon, dass die Auf­gaben sein­er Abteilung Nutzung / Logis­tik im Zuge der Neuor­gan­si­a­tion der Bun­deswehr im neuen Bun­de­samt für Aus­rüs­tung, Infor­ma­tion­stech­nik und Nutzung der Bun­deswehr (BAAINBw) mit Sitz in Koblenz aufge­hen wer­den. Gegrün­det wird dieses bere­its Anfang 2013, ohne dass jedoch zu diesem Zeit­punkt schon die Ver­lagerung an den neuen Stan­dort gegeben sein müsste. Im Gespräch mit dem Führungskreis Heere­samt V wur­den die Gäste über die bish­eri­gen Auf­gaben informiert, die zusam­menge­fasst darin beste­hen, die Ein­satzreife der landgestütz¬ten Waf­fen- und Aus­rüs­tungssys­teme des Heeres sicherzustellen. Beim Über­gang in die neue Struk­tur in Koblenz müsse vor allem der naht­lose Über­gang der Auf­gaben­wahrnehmung, vor allen Din­gen zur Unter­stützung unser­er Sol­dat­en in Afghanistan und im Koso­vo, gewährleis­tet sein. Daher pos­tuliert man die Forderung, dass die neuen Arbeits­be­din­gun­gen in Koblenz nicht schlechter sein dür­fen als in Bad Neue­nahr. Ins­beson­dere ergibt sich aus den in Koblenz zur Ver­fü­gung ste­hen­den Liegen­schaften der Bun­deswehr, dass zunächst ein­mal die Arbeit­splätze für etwa 1.000 neu aufzunehmende Dien­st­posten der Bun­deswehr dort heute nicht vorhan­den sind. Im Umkehrschluss kön­nte dies für den Stan­dort Heer­straße bedeuten, dass dort in ein­er Übergangs¬phase weit­er­hin Bun­deswehr-Arbeit­splätze gehal­ten wer­den. Die bun­deswehrin­terne Entschei­dung darüber, an dem das Bun­de­samt für Wehrtech­nik und Beschaf­fung (BWB) maßge­blich beteiligt ist, wird voraus­sichtlich bis Ende Juni fallen.Bürgermeister Gui­do Orthen machte für die Stadt Bad Neue­nahr-Ahrweil­er deut­lich, dass man darauf hoffe, dass die Bun­deswehr noch möglichst lange in der Stadt bleibt. Ander­er­seits sei es für die Pla­nun­gen für eine Nach­fol­genutzung der Liegen­schaft als auch für die Beschäftigten wichtig, möglichst schnell Klarheit über den genauen Zeit­punkt der Auf­gabe des Stan­dorts zu erhal­ten. Auch im Gespräch mit der Per­son­alvertre­tung von zurzeit 293 Sol­dat­en und 58 zivilen Beschäftigten war diese noch fehlende Klarheit eine der Schlüs­sel­fra­gen. Nach ein­er ersten Umfrage des Dien­s­ther­rn bei den Sol­dat­en will davon ein Großteil dem Amt nach Koblenz fol­gen. Eine zurzeit laufende Befra­gung des Per­son­al­rates soll diesen Überblick für die zivilen Beschäftigten ergänzen. Die rel­a­tive räum­liche Nähe von Bad Neue­nahr zu Koblenz nährt die Hoff­nung, dass die meis­ten Bun­deswehrbe­di­en­steten ihren bish­eri­gen Wohnort beibehal­ten kön­nen. Sor­gen macht man sich beim Per­son­al­rat, ob zurzeit nur halbtags¬beschäftigte zivile Mitar­beit­er den län­geren Arbeitsweg nach Koblenz kosten­mäßig schul­tern kön­nen. Mechthild Heil ver­wies hier auf das zurzeit in der par­la­men­tarischen Beratung befind­liche Gesetz zur Begleitung der Reform der Bun­deswehr, dass vor allem sozialverträgliche Übergänge in der Per­son­alan­pas­sung und –ver­lagerung in Folge der Bun­deswehrreform sich­ern soll.Laut Mechthild Heil geht man im par­la­men­tarischen Berlin davon aus, dass man in der Sitzungswoche des Deutschen Bun­destages von 11. bis 15. Juni 2012 die konkreten Infor­ma­tio­nen zur Fein­aus­pla­nung der Stan­dorte erhält. Dann wird sich erweisen, wie lange der Stan­dort Bad Neue­nahr-Ahrweil­er noch aufrecht erhal­ten bleibt und ob es eventuelle Über­gangszeit­en gibt, in denen zwar eine neue Organ­i­sa­tion­sstruk­tur mit der Zen­trale in Koblenz gebildet wird, an der Heer­straße in Bad Neue­nahr jedoch Arbeit­splätze zeitlich begren­zt erhal­ten bleiben. Die CDU-Bun­destagab­ge­ord­nete ver­wies abschließend auch darauf, dass beim Tre­f­fen der Bun­deskan­z­lerin mit den Min­is­ter­präsi­den­ten im Jan­u­ar der Antrag zur Prü­fung ein­er ver­bil­ligten Abgabe von Bun­deswehrim­mo­bilien an Kom­munen und deren Vere­in­barkeit mit der Bun­de­shaushalt­sor­d­nung gegeben wurde.