26. April 2012

Mechthild Heil MdB (CDU) besuchte Ahrtalkaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler – Ergebnisse der Feinausplanung voraussichtlich im Juni — Zeitablauf der Verlagerung der Aufgaben nach Koblenz bleibt noch ungewiss

Die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild Heil infor­mier­te sich jetzt in der Ahr­­tal-Kaser­­ne in Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler über die wei­te­re Ent­wick­lung, die am Ende zur Schlie­ßung des Stand­or­tes an der Heer­stra­ße füh­ren wird. Bri­ga­de­ge­ne­ral Erich Hein­rich Könen emp­fing neben Heil auch den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Horst Gies sowie Bür­ger­meis­ter Gui­do Orthen, um aus Sicht der in Bad Neuen­ahr behei­ma­te­ten Abtei­lung V des Hee­resam­tes zu infor­mie­ren. Klar ist laut Könen jetzt schon, dass die Auf­ga­ben sei­ner Abtei­lung Nut­zung / Logis­tik im Zuge der Neu­organsia­ti­on der Bun­des­wehr im neu­en Bun­des­amt für Aus­rüs­tung, Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Nut­zung der Bun­des­wehr (BAAINBw) mit Sitz in Koblenz auf­ge­hen wer­den. Gegrün­det wird die­ses bereits Anfang 2013, ohne dass jedoch zu die­sem Zeit­punkt schon die Ver­la­ge­rung an den neu­en Stand­ort gege­ben sein müss­te. Im Gespräch mit dem Füh­rungs­kreis Hee­res­amt V wur­den die Gäs­te über die bis­he­ri­gen Auf­ga­ben infor­miert, die zusam­men­ge­fasst dar­in bestehen, die Ein­satz­rei­fe der landgestütz¬ten Waf­­fen- und Aus­rüs­tungs­sys­te­me des Hee­res sicher­zu­stel­len. Beim Über­gang in die neue Struk­tur in Koblenz müs­se vor allem der naht­lo­se Über­gang der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, vor allen Din­gen zur Unter­stüt­zung unse­rer Sol­da­ten in Afgha­ni­stan und im Koso­vo, gewähr­leis­tet sein. Daher pos­tu­liert man die For­de­rung, dass die neu­en Arbeits­be­din­gun­gen in Koblenz nicht schlech­ter sein dür­fen als in Bad Neuen­ahr. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus den in Koblenz zur Ver­fü­gung ste­hen­den Lie­gen­schaf­ten der Bun­des­wehr, dass zunächst ein­mal die Arbeits­plät­ze für etwa 1.000 neu auf­zu­neh­men­de Dienst­pos­ten der Bun­des­wehr dort heu­te nicht vor­han­den sind. Im Umkehr­schluss könn­te dies für den Stand­ort Heer­stra­ße bedeu­ten, dass dort in einer Übergangs¬phase wei­ter­hin Bun­­­des­­wehr-Arbeits­­plä­t­­ze gehal­ten wer­den. Die bun­des­wehr­in­ter­ne Ent­schei­dung dar­über, an dem das Bun­des­amt für Wehr­tech­nik und Beschaf­fung (BWB) maß­geb­lich betei­ligt ist, wird vor­aus­sicht­lich bis Ende Juni fallen.Bürgermeister Gui­do Orthen mach­te für die Stadt Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler deut­lich, dass man dar­auf hof­fe, dass die Bun­des­wehr noch mög­lichst lan­ge in der Stadt bleibt. Ande­rer­seits sei es für die Pla­nun­gen für eine Nach­fol­ge­nut­zung der Lie­gen­schaft als auch für die Beschäf­tig­ten wich­tig, mög­lichst schnell Klar­heit über den genau­en Zeit­punkt der Auf­ga­be des Stand­orts zu erhal­ten. Auch im Gespräch mit der Per­so­nal­ver­tre­tung von zur­zeit 293 Sol­da­ten und 58 zivi­len Beschäf­tig­ten war die­se noch feh­len­de Klar­heit eine der Schlüs­sel­fra­gen. Nach einer ers­ten Umfra­ge des Dienst­herrn bei den Sol­da­ten will davon ein Groß­teil dem Amt nach Koblenz fol­gen. Eine zur­zeit lau­fen­de Befra­gung des Per­so­nal­ra­tes soll die­sen Über­blick für die zivi­len Beschäf­tig­ten ergän­zen. Die rela­ti­ve räum­li­che Nähe von Bad Neuen­ahr zu Koblenz nährt die Hoff­nung, dass die meis­ten Bun­des­wehr­be­diens­te­ten ihren bis­he­ri­gen Wohn­ort bei­be­hal­ten kön­nen. Sor­gen macht man sich beim Per­so­nal­rat, ob zur­zeit nur halbtags¬beschäftigte zivi­le Mit­ar­bei­ter den län­ge­ren Arbeits­weg nach Koblenz kos­ten­mä­ßig schul­tern kön­nen. Mecht­hild Heil ver­wies hier auf das zur­zeit in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung befind­li­che Gesetz zur Beglei­tung der Reform der Bun­des­wehr, dass vor allem sozi­al­ver­träg­li­che Über­gän­ge in der Per­so­nal­an­pas­sung und –ver­la­ge­rung in Fol­ge der Bun­des­wehr­re­form sichern soll.Laut Mecht­hild Heil geht man im par­la­men­ta­ri­schen Ber­lin davon aus, dass man in der Sit­zungs­wo­che des Deut­schen Bun­des­ta­ges von 11. bis 15. Juni 2012 die kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen zur Fein­aus­pla­nung der Stand­or­te erhält. Dann wird sich erwei­sen, wie lan­ge der Stand­ort Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler noch auf­recht erhal­ten bleibt und ob es even­tu­el­le Über­gangs­zei­ten gibt, in denen zwar eine neue Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur mit der Zen­tra­le in Koblenz gebil­det wird, an der Heer­stra­ße in Bad Neuen­ahr jedoch Arbeits­plät­ze zeit­lich begrenzt erhal­ten blei­ben. Die CDU-Bun­­­des­­ta­g­a­b­­ge­or­d­­ne­­te ver­wies abschlie­ßend auch dar­auf, dass beim Tref­fen der Bun­des­kanz­le­rin mit den Minis­ter­prä­si­den­ten im Janu­ar der Antrag zur Prü­fung einer ver­bil­lig­ten Abga­be von Bun­des­wehr­im­mo­bi­li­en an Kom­mu­nen und deren Ver­ein­bar­keit mit der Bun­des­haus­halts­ord­nung gege­ben wurde.