Dr. Michael Meister plädierte in Sinzig für den Grundsatz „Solidarität bei Solidität“ — Mechthild Heil MdB (CDU) konnte ausgewiesenen Euro- und Finanzfachmann begrüßen

Einen aus­gewiese­nen Euro- und Finanz­fach­mann kon­nte die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil, der Vor­sitzende der Mit­tel­stands- und Wirtschaft­sunion im Kreis Ahrweil­er, Elmar Ler­sch, sowie der Sinziger CDU-Stadtver­bandsvor­sitzende Kurt Quarz jet­zt zu ein­er poli­tis­chen Infor­ma­tionsver­anstal­tung begrüßen. Dr. Michael Meis­ter, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion für die Fachge­bi­ete „Haushalt, Finanzen und Kom­mu­nalpoli­tik“, war ins Sinziger Schloss gekom­men, um über die augen­blick­liche Sit­u­a­tion im Euro­raum sowie die weit­ere Entwick­lung der Staats­fi­nanzen zu bericht­en. Nach Lösung der Zypern-Krise herrsche zurzeit eine „Schein­ruhe“, so Michael Meis­ter, die jedoch nicht auf eine Über­win­dung aller Prob­lem deute und im Gegen­teil unbe­d­ingt für alle Ver­ant­wortlichen Anlass sein müsse, weit­ere Reform- und Kon­so­li­dierungss­chritte zu unternehmen. „Die Staatss­chuldenkrise kann nur durch die wach­s­tum­sori­en­tierte Kon­so­li­dierung der öffentlichen Haushalte bewältigt wer­den. Dazu ist keine kurze, son­dern eine lange und steinige Wegstrecke mit Höhen und Tiefen zurück­zule­gen,“ betonet der Berlin­er Fraktionsvize.„Nur kon­so­li­dierte Haushalte wer­den das notwendi­ge Ver­trauen in die Euro­zone erzeu­gen und der Staatss­chuldenkrise endgültig den Garaus machen. Bei gravieren­den Abwe­ichun­gen von diesem Kurs kön­nte son­st die Geschäfts­grund­lage für die deutschen Ret­tung­shil­fen in Frage gestellt wer­den. Für uns in Deutsch­land gilt nach wie vor der Grund­satz „Sol­i­dar­ität bei Solid­ität“. Streng abgelehnt wurde von Meis­ter die Idee, alle Staatss­chulden in Europa zu verge­sellschaften, etwa in Form der soge­nan­nten Euro-Bonds. Diese wür­den näm­lich eine gren­zen­lose Gesamthaf­tung Deutsch­lands für alle Euro-Staat­en umfassen. Das könne auch Deutsch­land nicht schul­tern. Zudem wür­den Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur Verbesserung in den einzel­nen Euro-Mit­glied­staat­en aus­brem­sen. Michael Meis­ter dazu: „Euro-Bonds ver­wis­chen nur die Ver­ant­wor­tung, leis­ten aber kein­er­lei Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, näm­lich fehlende Struk­tur­refor­men, zu beseitigen.“Auch zur Haushalt­slage in Deutsch­land nahm der Experte Stel­lung, der an der hes­sis­chen Wein­straße seinen Wahlkreis hat. „Die Bürg­erin­nen und Bürg­er nehmen an der guten wirtschaftlichen Entwick­lung teil. Gle­ichzeit­ig ste­hen wir für die nach­haltige Kon­so­li­dierung der öffentlichen Haushalte. Drei Jahre früher als vom Grundge­setz vorgeschrieben, hal­ten wir im Bund schon im laufend­en Jahr die ver­fas­sungsrechtliche Gren­ze für das struk­turelle Defiz­it von max­i­mal 0,35 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­ts ein. Ziel der Koali­tion für das Jahr 2014 ist es, unter der Voraus­set­zung sta­bil­er weltwirtschaftlich­er und europäis­ch­er Rah­menbe­din­gun­gen, einen struk­turell aus­geglich­enen Haushalt zu ver­ab­schieden.“ Mechthild Heil, Elmar Ler­sch und Kurt Quarz dank­ten Dr. Michael Meis­ter für einen engagierten Vor­trag mit einem Wein­präsent von der Ahr.