SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen — Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt

Die SPD hegt offen­bar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartel­lver­fahren kün­ftig zum Teil an die Ver­braucherzen­tralen fließen sollen statt in den Bun­de­shaushalt. Dazu erk­lärt die Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Mechthild Heil: „Geld­bußen, die Kartell­gerichte ver­hän­gen, müssen in den Bun­de­shaushalt fließen. Es ist rechtlich gar nicht möglich, dass sie an einen Zweck gebun­den wer­den. Daher kann man die Gelder auch nicht ein­fach den Ver­brauch­er­schut­zor­gan­i­sa­tio­nen zukom­men lassen, nur weil Ver­brauch­er durch Preis­ab­sprachen von Kartellen geschädigt wer­den. Fol­gt man der Argu­men­ta­tion der SPD, müsste man die Geld­bußen, die z.B. gegen das ‘Wurstkartell‘ ver­hängt wur­den, den Kon­sumenten von Wurst­waren geben, oder die Straf­summe, die das ‚Tankstel­lenkartell‘ zahlen musste, den Autofahrern.Man muss sich fra­gen, warum die SPD das Geld lieber pri­vat­en Organ­i­sa­tio­nen zukom­men lassen will als — über den Bun­de­shaushalt — der All­ge­mein­heit. Die Ver­braucherzen­tralen sind näm­lich nicht gle­ichzuset­zen mit den Ver­brauch­ern, denn sie sprechen nicht für alle. Ihre Auf­gabe ist die Beratung der Ver­brauch­er, für die sie zu Recht Gelder aus dem Bun­de­shaushalt erhal­ten. Die Zuschüsse haben wir in diesem Jahr bere­its um 2,5 Mil­lio­nen Euro erhöht.Außerdem sind die Geld­bußen aus den Kartell­strafen nicht plan­bar und schwanken beträchtlich in ihrem Umfang. Denn das Bun­deskartel­lamt darf nicht nur da prüfen, wo das ‚große Geld‘ winkt. Daher ist die Idee der SPD unaus­ge­goren und lebens­fremd.