13. Novem­ber 2014

SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen — Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt

Die SPD hegt offen­bar Plä­ne, wonach die Gewin­ne aus den Kar­tell­ver­fah­ren künf­tig zum Teil an die Ver­brau­cher­zen­tra­len flie­ßen sol­len statt in den Bun­des­haus­halt. Dazu erklärt die Ver­brau­cher­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, Mecht­hild Heil: „Geld­bu­ßen, die Kar­tell­ge­rich­te ver­hän­gen, müs­sen in den Bun­des­haus­halt flie­ßen. Es ist recht­lich gar nicht mög­lich, dass sie an einen Zweck gebun­den wer­den. Daher kann man die Gel­der auch nicht ein­fach den Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zukom­men las­sen, nur weil Ver­brau­cher durch Preis­ab­spra­chen von Kar­tel­len geschä­digt wer­den. Folgt man der Argu­men­ta­ti­on der SPD, müss­te man die Geld­bu­ßen, die z.B. gegen das ‘Wurst­kar­tell‘ ver­hängt wur­den, den Kon­su­men­ten von Wurst­wa­ren geben, oder die Straf­sum­me, die das ‚Tank­stel­len­kar­tell‘ zah­len muss­te, den Autofahrern.Man muss sich fra­gen, war­um die SPD das Geld lie­ber pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen zukom­men las­sen will als — über den Bun­des­haus­halt — der All­ge­mein­heit. Die Ver­brau­cher­zen­tra­len sind näm­lich nicht gleich­zu­set­zen mit den Ver­brau­chern, denn sie spre­chen nicht für alle. Ihre Auf­ga­be ist die Bera­tung der Ver­brau­cher, für die sie zu Recht Gel­der aus dem Bun­des­haus­halt erhal­ten. Die Zuschüs­se haben wir in die­sem Jahr bereits um 2,5 Mil­lio­nen Euro erhöht.Außerdem sind die Geld­bu­ßen aus den Kar­tell­stra­fen nicht plan­bar und schwan­ken beträcht­lich in ihrem Umfang. Denn das Bun­des­kar­tell­amt darf nicht nur da prü­fen, wo das ‚gro­ße Geld‘ winkt. Daher ist die Idee der SPD unaus­ge­go­ren und lebensfremd.