Bund erfüllt seine Pflichten mit 4.000 neuen Stellen beim BAMF

Auf deut­liche Kri­tik bei der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Mechthild Heil stoßen die Vor­würfe von Min­is­ter­präsi­dentin Malu Drey­er am Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF). Drey­er (SPD) hat­te jet­zt das BAMF zu mehr Flex­i­bil­ität aufge­fordert. Die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er sollen in zwei Schicht­en arbeit­en, um die Asy­lanträge schneller bear­beit­en zu kön­nen. Auch für die sozialpoli­tis­che Sprecherin Hedi The­len ist das eine Milch­mäd­chen­rech­nung: „Woch­enend- oder Schicht­di­enst sind nur zu machen, wenn es zusät­zlich­es Per­son­al hier­für gibt. Man kann nicht die gle­ichen Sach­bear­beit­er 16 statt 8 Stun­den am Tag arbeit­en lassen!“

Mechthild Heil dazu: „Zur Bewäl­ti­gung der Asyl- und Flüchtlingssi­t­u­a­tion und zur Beschle­u­ni­gung der Asylver­fahren helfen kein Zweis­chicht­en­be­trieb, son­dern nur die per­son­elle Stärkung des Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF). Das macht der Bund. Im Jahr 2016 erhält das Bun­de­samt 2.700 neue Stellen sowie Per­sonalmit­tel für 1.000 zusät­zliche befris­tet Beschäftigte. Mit den im Regierungsen­twurf für das Jahr 2016 bere­its vorge­se­henen 300 zusät­zlichen Stellen ent­fall­en auf das BAMF im Haushalt 2016 somit ins­ge­samt 4.000 neue Stellen.

Die Christ­demokratin­nen ver­weisen die rot-grüne Lan­desregierung darauf, endlich ihre eige­nen Pflicht­en zu erfüllen. Sie nan­nten dabei die Aus­reise von abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern. Dies müsse lan­desweit durch konzen­tri­erte Abschiebun­gen kon­se­quent umge­set­zt wer­den. Fakt sei, dass nur rund zehn Prozent der Aus­reisepflichti­gen in Rhein­land-Pfalz abgeschoben wer­den. Mechthild Heil fordert auch dazu auf, dass Flüchtlinge mit gerin­gen Chan­cen auf Anerken­nung gar nicht erst auf die Städte und Gemein­den verteilt wer­den dür­fen. Es muss in Rhein­land-Pfalz eine eigene Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen für Asyl­suchende ohne Bleibeper­spek­tive geben, so Hedi The­len.