„Bund erfüllt seine Pflichten mit 4.000 neuen Stellen beim BAMF“
Auf deutliche Kritik bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil stoßen die Vorwürfe von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dreyer (SPD) hatte jetzt das BAMF zu mehr Flexibilität aufgefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in zwei Schichten arbeiten, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Auch für die sozialpolitische Sprecherin Hedi Thelen ist das eine Milchmädchenrechnung: „Wochenend- oder Schichtdienst sind nur zu machen, wenn es zusätzliches Personal hierfür gibt. Man kann nicht die gleichen Sachbearbeiter 16 statt 8 Stunden am Tag arbeiten lassen!“
Mechthild Heil dazu: „Zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation und zur Beschleunigung der Asylverfahren helfen kein Zweischichtenbetrieb, sondern nur die personelle Stärkung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das macht der Bund. Im Jahr 2016 erhält das Bundesamt 2.700 neue Stellen sowie Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte. Mit den im Regierungsentwurf für das Jahr 2016 bereits vorgesehenen 300 zusätzlichen Stellen entfallen auf das BAMF im Haushalt 2016 somit insgesamt 4.000 neue Stellen.
Die Christdemokratinnen verweisen die rot-grüne Landesregierung darauf, endlich ihre eigenen Pflichten zu erfüllen. Sie nannten dabei die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern. Dies müsse landesweit durch konzentrierte Abschiebungen konsequent umgesetzt werden. Fakt sei, dass nur rund zehn Prozent der Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz abgeschoben werden. Mechthild Heil fordert auch dazu auf, dass Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Anerkennung gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden verteilt werden dürfen. Es muss in Rheinland-Pfalz eine eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive geben, so Hedi Thelen.
