Nur die Wahlkreisnummer ändert sich von 199 auf 198: Mechthild Heil MdB (CDU) freut sich über Erfolg im Gesetzgebungsverfahren – Verbandsgemeinde Adenau bleibt im Bundestagswahlkreis

Der Bun­destagswahlkreis 199 „Ahrweil­er“ wird in seinem Zuschnitt unverän­dert bleiben. Diese meldet die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil jet­zt aus Berlin. Vom Tisch ist die im Feb­ru­ar 2015 vorgeschla­gene Änderung des Bun­deswahlge­set­zes mit der vorge­se­henen Her­aus­nahme der Ver­bands­ge­meinde Ade­nau. Plan­vari­anten der soge­nan­nten Wahlkreiskom­mis­sion sahen vor, die Ver­bands­ge­meinde Ade­nau dem benach­barten Bun­destagswahlkreis 203 (Bit­burg) zuzuschla­gen, weil dieser zu wenige Ein­wohn­er hat.

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil freut sich über diesen poli­tis­chen Erfolg, der sich jet­zt in der Bun­destags­druck­sache 18/7873, einem gemein­samen Antrag von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN zu Änderung des Bun­deswahlge­set­zes nieder­schlägt. Zum Hin­ter­grund: die Wahlkreiskom­mis­sion des Bun­deswahlleit­ers hat­te mit ihrem Vorschlag, mit Blick auf die Bun­destagswahl 2017 Ade­nau dem Nach­bar­wahlkreis 203 „Bit­burg“ zuzuschla­gen, im let­zten Jahr erneut für viel Unruhe im Kreis Ahrweil­er und dem Teilkreis Mayen-Koblenz gesorgt. Mechthild Heil und die CDU vor Ort hat­ten diese Pläne sofort strikt zurück­gewiesen. „Die poli­tis­che Ein­heit von Kreis­poli­tik, Lan­despoli­tik und Bun­de­spoli­tik wäre bei ein­er Abwe­ichung des Bun­destagswahlkreis­es von den poli­tis­chen Land­kreis­gren­zen dahin gewe­sen“, so CDU-Par­la­men­tari­erin. Gemein­sam mit der CDU-Lan­des­gruppe Rhein­land-Pfalz im Deutschen Bun­destag hat­te sich Mechthild Heil dann im Geset­zge­bungsver­fahren zum Bun­deswahlge­setz dafür einge­set­zt, dass diese Pläne keine Umset­zung fan­den.

Eine Änderung wird es die Bürg­erin­nen und Bürg­er des Wahlkreis­es jedoch geben: die Wahlkreis­num­mer ändert sich von 199 auf 198, da in Thürin­gen eine ganz­er Bun­destagswahlkreis weg­fall­en wird.