Mechthild Heil MdB (CDU): Insolvenzantragspflicht für Hochwasser-Opfer wird vorübergehend ausgesetzt

Der Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz des Deutschen Bun­destages hat am heuti­gen Mittwoch die vorüberge­hende Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht für Unternehmen, die infolge der jüng­sten Starkre­gen­fälle in die Krise ger­at­en sind, beschlossen. Dies berichtet Mechthild Heil MdB, Ver­brauch­er­schutzbeauf­tragte der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, jet­zt aus Berlin.

Die Starkre­gen­fälle in vie­len Teilen Deutsch­lands und auch im Kreis Ahrweil­er haben ganze Ortschaften ver­wüstet, viele Men­schen um ihre Exis­ten­z­grund­la­gen gebracht und Hun­derte von Unternehmen ganz erhe­blich geschädigt, so die Christ­demokratin. „Die konkreten finanziellen Auswirkun­gen sind für die Betrof­fe­nen oft­mals noch nicht abzuschätzen. Die reg­uläre und straf­be­wehrte 3‑Wochen-Frist der Insol­ven­zord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Für Unternehmen, die infolge dieser Unwet­terkatas­tro­phen in die Krise ger­at­en sind, set­zen wir die Insol­ven­zantragspflicht daher vorüberge­hend aus.”

Diese geplante Lockerung in der Insol­ven­zord­nung ist nach Auf­fas­sung von Mechthild Heil abso­lut richtig. „Es wäre aber kon­se­quent, wenn wir diese Regelung nun auch ausweit­en auf andere Fälle mit pos­i­tiv­er Fort­führung­sprog­nose, wie etwa Start-ups oder nur kurzfristig über­schuldete Unternehmen. Derzeit gibt es gesunde Unternehmen, die durch die Antragspflicht in den Ruin getrieben wer­den. Die vorüberge­hende Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht wird noch diese Woche vom Deutschen Bun­destag ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat soll sich mit dem Geset­zen­twurf eben­falls noch vor der Som­mer­pause befassen, sodass die Regelun­gen zeit­nah in Kraft treten dürften.