5. Dezem­ber 2016

Rot-Grün bedroht mit Beschluss zu Styropor-Müll im Bundesrat Existenz von Handwerksbetrieben — Mechthild Heil (CDU) fordert schnelle Korrektur

Am 1. Okto­ber hat der rot-grün geführ­te Bun­des­rat eine Geset­zes­än­de­rung durch­ge­setzt, die das in vie­len Dämm­plat­ten benutz­te Mate­ri­al HBCD als gif­ti­gen Son­der­müll ein­stuft. Damit wer­den vie­le Dach­­de­­cker-Betrie­­be vor gro­ße Pro­ble­me gestellt.
Dazu sagt Mecht­hild Heil: „Das Pro­blem ist, dass man für die Ver­bren­nung eine Son­der­ge­neh­mi­gung not­wen­dig ist und die nun mal nicht vie­le Anla­gen­be­trei­ber haben. Dadurch kos­tet eine Ent­sor­gung pro Ton­ne nicht mehr 100–200€, son­dern meh­re­re 1000 €. Das bedroht gera­de die klei­nen und mitt­le­ren Betriebe.“
Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz hat mit einem Erlass bereits ver­sucht die Rege­lung abzu­schwä­chen und erlaubt, Dämm­plat­ten mit bis zu 25% HBCD-Anteil wie vor­her zu ent­sor­gen. Dar­auf reagiert die Abge­ord­ne­te nur mit Kopf­schüt­teln: „Die­ser Erlass bringt den meis­ten Hand­werks­be­trie­ben gar nichts. Rot-Grün muss an der Stel­le end­lich ein­len­ken und zurück­keh­ren zur For­de­rung der Uni­on, das Gesetz 1 zu 1 in deut­sches Recht umzu­set­zen und die Ände­rung zurück­zie­hen. Auch um wei­te­ren Scha­den von unse­rer Wirt­schaft abzuwenden.“