Rot-Grün bedroht mit Beschluss zu Styropor-Müll im Bundesrat Existenz von Handwerksbetrieben — Mechthild Heil (CDU) fordert schnelle Korrektur

Am 1. Okto­ber hat der rot-grün geführte Bun­desrat eine Geset­zesän­derung durchge­set­zt, die das in vie­len Dämm­plat­ten benutzte Mate­r­i­al HBCD als gifti­gen Son­der­müll ein­stuft. Damit wer­den viele Dachdeck­er-Betriebe vor große Prob­leme gestellt.

Dazu sagt Mechthild Heil: „Das Prob­lem ist, dass man für die Ver­bren­nung eine Son­der­genehmi­gung notwendig ist und die nun mal nicht viele Anla­gen­be­treiber haben. Dadurch kostet eine Entsorgung pro Tonne nicht mehr 100–200€, son­dern mehrere 1000 €. Das bedro­ht ger­ade die kleinen und mit­tleren Betriebe.“

Das Umwelt­min­is­teri­um in Rhein­land-Pfalz hat mit einem Erlass bere­its ver­sucht die Regelung abzuschwächen und erlaubt, Dämm­plat­ten mit bis zu 25% HBCD-Anteil wie vorher zu entsor­gen. Darauf reagiert die Abge­ord­nete nur mit Kopf­schüt­teln: „Dieser Erlass bringt den meis­ten Handw­erks­be­trieben gar nichts. Rot-Grün muss an der Stelle endlich ein­lenken und zurück­kehren zur Forderung der Union, das Gesetz 1 zu 1 in deutsches Recht umzuset­zen und die Änderung zurückziehen. Auch um weit­eren Schaden von unser­er Wirtschaft abzuwen­den.“