Rot-Grün bedroht mit Beschluss zu Styropor-Müll im Bundesrat Existenz von Handwerksbetrieben — Mechthild Heil (CDU) fordert schnelle Korrektur
Am 1. Oktober hat der rot-grün geführte Bundesrat eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die das in vielen Dämmplatten benutzte Material HBCD als giftigen Sondermüll einstuft. Damit werden viele Dachdecker-Betriebe vor große Probleme gestellt.
Dazu sagt Mechthild Heil: „Das Problem ist, dass man für die Verbrennung eine Sondergenehmigung notwendig ist und die nun mal nicht viele Anlagenbetreiber haben. Dadurch kostet eine Entsorgung pro Tonne nicht mehr 100–200€, sondern mehrere 1000 €. Das bedroht gerade die kleinen und mittleren Betriebe.“
Das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz hat mit einem Erlass bereits versucht die Regelung abzuschwächen und erlaubt, Dämmplatten mit bis zu 25% HBCD-Anteil wie vorher zu entsorgen. Darauf reagiert die Abgeordnete nur mit Kopfschütteln: „Dieser Erlass bringt den meisten Handwerksbetrieben gar nichts. Rot-Grün muss an der Stelle endlich einlenken und zurückkehren zur Forderung der Union, das Gesetz 1 zu 1 in deutsches Recht umzusetzen und die Änderung zurückziehen. Auch um weiteren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden.“