Berlininfo Nr. 5 vom 23.02.2018

Liebe Leserin­nen und Leser,

eine Frau aus dem Saar­land hat in dieser Woche gängige Vorurteile über Poli­tik­er wider­legt: Annegret Kramp-Kar­ren­bauer verzichtet auf ihr Amt als Min­is­ter­präsi­dentin eines Bun­des­lan­des, um in schwieriger Lage unserem Land in Berlin zu dienen. Das ange­botene Amt als Bun­desmin­is­terin lehnt sie aber ab, um als Gen­er­alsekretärin „im Maschi­nen­raum der Partei“ die Erneuerung der CDU einzuleit­en. Pro­gram­mar­beit statt Min­is­te­rienglanz und das Ohr nah an den Mit­gliedern der Partei statt Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz. Das nötigt Vie­len im poli­tis­chen Berlin großen Respekt ab. Wie sie sel­ber gesagt hat, möchte sie damit auch einen Kon­tra­punkt set­zen zu dem zähen Geschacher um Min­is­ter­posten, mit dem in den let­zten Wochen vor allem die Bun­des-SPD aufge­fall­en ist. Ich bin sehr opti­mistisch, dass „AKK“ den Erneuerung­sprozess der Partei in Schwung brin­gen wird und freue mich schon darauf, mit ihr zusam­men­zuar­beit­en. Nicht vergessen soll­ten wir aber auch einen her­zlichen Dank an Peter Tauber, der vier Jahre lang die anstren­gende Arbeit des Gen­er­alsekretärs ver­richtet hat.

Wir im Bun­destag schal­ten allerd­ings nicht zurück, son­dern gehen nach dieser Sitzungswoche in Berlin am Mon­tag gle­ich in die näch­ste. An deren Ende wird dann das Ergeb­nis der SPD-Mit­glieder­be­fra­gung zum Koali­tionsver­trag ste­hen. Es bleibt also span­nend in der Bun­de­spoli­tik. Viel Spaß mit der Berlin­in­fo dieser Woche. Zusät­zlich habe ich Ihnen eine Über­sicht der Erfolge im vor­liegen­den Koali­tionsver­trag beige­fügt, den Link find­en Sie unten.

Ihnen ein schönes Woch­enende!

Ihre Mechthild Heil

 

 

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Berlininfo_2018_Feb_23_ANHANG