Berlininfo Nr. 15 vom 06.07.2018

Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Sitzungswoche in Berlin vor der som­mer­lichen Sitzungspause habe ich noch ein­mal eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Ins­beson­dere im Baubere­ich gibt es nach mein­er
Ernen­nung zur Auss­chussvor­sitzen­den großen Kom­mu­nika­tions­be­darf. Ich komme dem gerne nach, um die anste­hen­den Entschei­dun­gen im Bere­ich Bauen und Wohnen auf ein­er bre­it­en
Infor­ma­tion­s­grund­lage tre­f­fen zu kön­nen.

Besuch hat­te ich allerd­ings auch aus dem Wahlkreis, wo ich gle­ich die aktuelle poli­tis­che Lage nach der Eini­gung der Union­sparteien im „Asyl­stre­it“ erläutern kon­nte. Gut, dass wir jet­zt wieder zur Sachar­beit zurück­kehren, denn es gibt viel zu tun. Die gefun­de­nen Lösun­gen müssen in
konkretes Regierung­shan­deln umge­set­zt wer­den. Wichtig ist auch, dass die Regelun­gen aus Berlin zur Asylpoli­tik von den Bun­deslän­dern tat­säch­lich umge­set­zt wer­den. Das ist in eini­gen rot, grün und dunkel­rot regierten Län­dern momen­tan beson­ders schwierig, wie man am hin­hal­tenden
Wider­stand der Län­der gegen die Ein­stu­fung der „Maghreb­staat­en“ als sichere Drittstaat­en, gegen den Vol­lzug von Abschiebun­gen und bei der Ein­rich­tung von Ankerzen­tren zur Asyl­bear­beitung sieht.

Bevor die Abge­ord­neten für den Som­mer in ihre Wahlkreise zurück­kehren, hat das Bun­destagsplenum gestern noch den Bun­de­shaushalt 2018 abschließend ver­ab­schiedet. Ich möchte exem­plar­isch auf den Bere­ich der Inneren Sicher­heit hin­weisen, wo wir erst­mals mehr als fünf Mil­liar­den Euro auf Bun­de­sebene aus­geben. Unter anderem, um bei Bun­de­spolizei, Bun­deskrim­i­nalamt und weit­eren Sicher­heits­be­hör­den eine deut­liche per­son­elle und tech­nis­che Ver­stärkung zu finanzieren.

Für die Som­mer­fe­rien wün­sche ich Ihnen inter­es­sante Erleb­nisse und gute Erhol­ung. Vielle­icht sieht man sich ja auch bei dem einen oder anderen Ter­min im Wahlkreis.

Ihre

Mechthild Heil

 

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