Lie­be Lese­rin­nen und Leser,
in der letz­ten Sit­zungs­wo­che in Ber­lin vor der som­mer­li­chen Sit­zungs­pau­se habe ich noch ein­mal eine Viel­zahl von Gesprä­chen geführt. Ins­be­son­de­re im Bau­be­reich gibt es nach meiner
Ernen­nung zur Aus­schuss­vor­sit­zen­den gro­ßen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­darf. Ich kom­me dem ger­ne nach, um die anste­hen­den Ent­schei­dun­gen im Bereich Bau­en und Woh­nen auf einer breiten
Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge tref­fen zu können.
Besuch hat­te ich aller­dings auch aus dem Wahl­kreis, wo ich gleich die aktu­el­le poli­ti­sche Lage nach der Eini­gung der Uni­ons­par­tei­en im „Asyl­streit“ erläu­tern konn­te. Gut, dass wir jetzt wie­der zur Sach­ar­beit zurück­keh­ren, denn es gibt viel zu tun. Die gefun­de­nen Lösun­gen müs­sen in
kon­kre­tes Regie­rungs­han­deln umge­setzt wer­den. Wich­tig ist auch, dass die Rege­lun­gen aus Ber­lin zur Asyl­po­li­tik von den Bun­des­län­dern tat­säch­lich umge­setzt wer­den. Das ist in eini­gen rot, grün und dun­kel­rot regier­ten Län­dern momen­tan beson­ders schwie­rig, wie man am hinhaltenden
Wider­stand der Län­der gegen die Ein­stu­fung der „Maghreb­staa­ten“ als siche­re Dritt­staa­ten, gegen den Voll­zug von Abschie­bun­gen und bei der Ein­rich­tung von Anker­zen­tren zur Asyl­be­ar­bei­tung sieht.
Bevor die Abge­ord­ne­ten für den Som­mer in ihre Wahl­krei­se zurück­keh­ren, hat das Bun­des­tags­ple­num ges­tern noch den Bun­des­haus­halt 2018 abschlie­ßend ver­ab­schie­det. Ich möch­te exem­pla­risch auf den Bereich der Inne­ren Sicher­heit hin­wei­sen, wo wir erst­mals mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro auf Bun­des­ebe­ne aus­ge­ben. Unter ande­rem, um bei Bun­des­po­li­zei, Bun­des­kri­mi­nal­amt und wei­te­ren Sicher­heits­be­hör­den eine deut­li­che per­so­nel­le und tech­ni­sche Ver­stär­kung zu finanzieren.
Für die Som­mer­fe­ri­en wün­sche ich Ihnen inter­es­san­te Erleb­nis­se und gute Erho­lung. Viel­leicht sieht man sich ja auch bei dem einen oder ande­ren Ter­min im Wahlkreis.
Ihre
Mecht­hild Heil
 [but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 15 vom 06.07.2018 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2018/07/Berlininfo_2018_Juli_06.pdf” target=“_blank”]