15. März 2019

BerlinInfo Nr. 28 vom 15.03.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

ein The­ma lässt uns ein­fach nicht los: Die end­lo­se Bre­x­it-Deba­t­­te im Bri­ti­schen Par­la­ment. Ich ver­fol­ge mitt­ler­wei­le regel­mä­ßig die Sit­zun­gen im Unter­haus. Dies zeigt noch ein­mal, was aus dem demo­kra­ti­schen Dis­kurs wer­den kann, wenn Poli­tik sich nur noch über Extrem­po­si­tio­nen defi­niert. Demo­kra­tie lebt von Ver­hand­lun­gen und Kom­pro­mis­sen. Das kann für jeden der Betei­lig­ten manch­mal schmerz­haft sein, aber es ist die ein­zi­ge Mög­lich­keit, zu einem Ergeb­nis zu kom­men, das am Ende allen nützt.

Das bri­ti­sche Unter­haus weiß mitt­ler­wei­le nur noch, was es alles nicht will: Nicht den Bre­x­it-Deal, kei­nen Bre­x­it ohne Deal und eine neue Volks­ab­stim­mung auch nicht. Der Mini­mal­kon­sens sind Frist­ver­län­ge­run­gen, ohne das klar ist, wie in die­ser ver­län­ger­ten Frist eine Lösung gefun­den wer­den soll. Im Ergeb­nis, das muss man ein­mal so klar sagen, sieht Groß­bri­tan­ni­en in den Abgrund: poli­tisch, wirt­schaft­lich und gesellschaftlich.

Lei­der ist auch in Deutsch­land eine sol­che Situa­ti­on nicht so fern, wie man es sich wün­schen wür­de: Schon im Sep­tem­ber könn­te es zum Bei­spiel in Sach­sen pas­sie­ren, dass im Dresd­ner Land­tag zwei Par­tei­en von den poli­ti­schen Rän­dern über 50% der Man­da­te errin­gen, die sich inten­siv über das „Dage­­gen-sein“ defi­nie­ren. Wir müs­sen auf allen poli­ti­schen Ebe­nen jeden Tag dar­an arbei­ten, dass es nicht zu einer sol­chen Situa­ti­on kommt. Nicht in Dres­den, nicht in Mainz, in kei­nem ande­ren Bun­des­land und nicht im Bundestag.

In Ber­lin habe ich in der nächs­ten Woche wie­der Gele­gen­heit dazu – der Bun­des­tag geht in die zwei­te von vier Sit­zungs­wo­chen inner­halb eines guten Monats. Ihnen und Ihren Lie­ben wün­sche ich aber zunächst ein­mal ein schö­nes Wochen­en­de in der Heimat.

Ihre

Mecht­hild Heil

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