BerlinInfo Nr. 28 vom 15.03.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Thema lässt uns einfach nicht los: Die endlose Brexit-Debatte im Britischen Parlament. Ich verfolge mittlerweile regelmäßig die Sitzungen im Unterhaus. Dies zeigt noch einmal, was aus dem demokratischen Diskurs werden kann, wenn Politik sich nur noch über Extrempositionen definiert. Demokratie lebt von Verhandlungen und Kompromissen. Das kann für jeden der Beteiligten manchmal schmerzhaft sein, aber es ist die einzige Möglichkeit, zu einem Ergebnis zu kommen, das am Ende allen nützt.
Das britische Unterhaus weiß mittlerweile nur noch, was es alles nicht will: Nicht den Brexit-Deal, keinen Brexit ohne Deal und eine neue Volksabstimmung auch nicht. Der Minimalkonsens sind Fristverlängerungen, ohne das klar ist, wie in dieser verlängerten Frist eine Lösung gefunden werden soll. Im Ergebnis, das muss man einmal so klar sagen, sieht Großbritannien in den Abgrund: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Leider ist auch in Deutschland eine solche Situation nicht so fern, wie man es sich wünschen würde: Schon im September könnte es zum Beispiel in Sachsen passieren, dass im Dresdner Landtag zwei Parteien von den politischen Rändern über 50% der Mandate erringen, die sich intensiv über das „Dagegen-sein“ definieren. Wir müssen auf allen politischen Ebenen jeden Tag daran arbeiten, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt. Nicht in Dresden, nicht in Mainz, in keinem anderen Bundesland und nicht im Bundestag.
In Berlin habe ich in der nächsten Woche wieder Gelegenheit dazu – der Bundestag geht in die zweite von vier Sitzungswochen innerhalb eines guten Monats. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich aber zunächst einmal ein schönes Wochenende in der Heimat.
Ihre
Mechthild Heil
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