BerlinInfo Nr. 28 vom 15.03.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

ein The­ma lässt uns ein­fach nicht los: Die end­lose Brex­it-Debat­te im Britis­chen Par­la­ment. Ich ver­folge mit­tler­weile regelmäßig die Sitzun­gen im Unter­haus. Dies zeigt noch ein­mal, was aus dem demokratis­chen Diskurs wer­den kann, wenn Poli­tik sich nur noch über Extrem­po­si­tio­nen definiert. Demokratie lebt von Ver­hand­lun­gen und Kom­pro­mis­sen. Das kann für jeden der Beteiligten manch­mal schmerzhaft sein, aber es ist die einzige Möglichkeit, zu einem Ergeb­nis zu kom­men, das am Ende allen nützt.

Das britis­che Unter­haus weiß mit­tler­weile nur noch, was es alles nicht will: Nicht den Brex­it-Deal, keinen Brex­it ohne Deal und eine neue Volksab­stim­mung auch nicht. Der Min­i­malkon­sens sind Fristver­längerun­gen, ohne das klar ist, wie in dieser ver­längerten Frist eine Lösung gefun­den wer­den soll. Im Ergeb­nis, das muss man ein­mal so klar sagen, sieht Großbri­tan­nien in den Abgrund: poli­tisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Lei­der ist auch in Deutsch­land eine solche Sit­u­a­tion nicht so fern, wie man es sich wün­schen würde: Schon im Sep­tem­ber kön­nte es zum Beispiel in Sach­sen passieren, dass im Dres­d­ner Land­tag zwei Parteien von den poli­tis­chen Rän­dern über 50% der Man­date errin­gen, die sich inten­siv über das „Dage­gen-sein“ definieren. Wir müssen auf allen poli­tis­chen Ebe­nen jeden Tag daran arbeit­en, dass es nicht zu ein­er solchen Sit­u­a­tion kommt. Nicht in Dres­den, nicht in Mainz, in keinem anderen Bun­des­land und nicht im Bun­destag.

In Berlin habe ich in der näch­sten Woche wieder Gele­gen­heit dazu – der Bun­destag geht in die zweite von vier Sitzungswochen inner­halb eines guten Monats. Ihnen und Ihren Lieben wün­sche ich aber zunächst ein­mal ein schönes Woch­enende in der Heimat.

Ihre

Mechthild Heil

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