Bund erfüllt seine Pflichten bei der Anlage von Stellplätzen für LKW – 100 Millionen Euro pro Jahr werden bereitgestellt: Mechthild Heil MdB (CDU) sieht klare Planungs- und Umsetzungsdefizite beim Land Rheinland-Pfalz

Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil greift die augen­blick­liche Diskus­sion um die Bere­it­stel­lung von LKW-Stellplätzen an der A 61 auf. Kri­tik kam zulet­zt in der Gemeinde Graf­schaft daran auf, dass die LKW-Fahrer ihre Ruhezeit­en teil­weise im Inno­va­tion­spark Rhein­land – also auf kom­mu­nalen Park­plätzen – ver­brin­gen, anstatt auf Park­plätzen ent­lang der Bun­de­sauto­bahn. Mechthild Heil hierzu: „Der Bedarf an weit­eren Lkw-Park­plätzen ent­lang der Bun­des­fern­straßen ist deutsch­landweit bekan­nt und die Bun­desregierung hat hierzu die erforder­lichen Maß­nah­men ergrif­f­en, um den Bedarf gerecht wer­den zu kön­nen. In den let­zten 10 Jahren wur­den damit immer­hin 16.500 neue Lkw-Stellplätze geschaf­fen.“

Klar ist nach Heil jedoch eines: die Pla­nung und der Bau von Ras­tan­la­gen obliegt den Län­dern im Rah­men der Auf­tragsver­wal­tung. Deut­liche Kri­tik übt Mechthild Heil in diesem Zusam­men­hang an der rhein­land-pfälzis­chen Lan­desregierung, die sich als zuständi­ge Pla­nungsin­stanz hier offen­sichtlich im „Tief­schlaf“ befind­et. Rhein­land-Pfalz hat in den Jahren von 2015 bis 2018 lan­desweit ganze 10 – in Worten „zehn“ – neue Lkw-Stellplätze an Ras­tan­la­gen geschaf­fen. In Bay­ern wur­den in diesem Zeitraum 980, in Baden-Würt­tem­berg 892 und in Nor­drhein-West­falen 885 neue Stellplätze gebaut. Diese Zahlen gehen aus ein­er Antwort der Bun­desregierung vom 4. Juli 2019 auf eine par­la­men­tarische Anfrage her­vor. „Diese Bilanz in unserem Bun­des­land ist ver­heerend. Kein Wun­der, dass Kom­munen wie Graf­schaft, durch deren Gemein­dege­bi­et Auto­bah­nen ver­laufen, dieses Desaster jet­zt ver­stärkt aus­baden müssen,“ so die Christ­demokratin.

Der Bund hat sein­er­seits im Entwurf der neuen Finanz­pla­nung für den „Bau von Ras­tan­la­gen an Bun­de­sauto­bah­nen“ zwis­chen 2020 und 2023 jew­eils 100 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen, so Mechthild Heil. Die Bun­deslän­der sind aufgerufen, hier entsprechende Vorschläge zu machen, zu pla­nen und zu bauen. Dies gelte auch für die Erweiterung des Rast­platzes „Gold­ene Meile“ auf der Höhe von Graf­schaft-Vet­tel­hoven, der vom Auto­bah­namt Montabaur — ein­er Abteilung des Lan­des­be­triebes Mobil­ität (LBM) Rhein­land-Pfalz — geplant wird. Beden­klich, so Heil, stimmt dabei die Aus­sage des LBM vom Jan­u­ar 2019, dass „der Baube­ginn für die Erweiterung der Ras­tan­lage noch in den Ster­nen ste­ht.“

Der bun­desweit zukün­ftig erforder­liche Lkw-Stellplatzbe­darf ist aus der prog­nos­tizierten Lkw-Stellplatz­nach­frage für das Jahr 2030 und den vorhan­de­nen reg­ulären Lkw- Park­möglichkeit­en abzuleit­en. Die Bun­de­sanstalt für Straßen­we­sen erar­beit­et hierzu im Auf­trag des Bun­desverkehrsmin­is­ters derzeit eine Lkw-Stellplatzprog­nose mit Ziel­hor­i­zont 2030. Mechthild Heil erwartet hier­von weit­ere Anstren­gun­gen des Bun­des, gemein­sam mit den Län­dern mehr Lkw-Stellplätze bere­itzustellen.