BerlinInfo Nr. 36 vom 13.09.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

 

die som­mer­liche Sitzungspause des Bun­destages ist vor­bei und der Ple­narsaal strahlt durch seine erste Ren­ovierung nach 20 Jahren Nutzung in frischem Glanz. Der Deutsche Bun­destag kann im Gegen­satz zum Britis­chen Unter­haus auch nicht von der Regierung in eine weit­ere „Zwangspause“ geschickt wer­den, so dass die Abge­ord­neten in dieser Sitzungswoche einem ihrer wichtig­sten Rechte nachgekom­men sind: den Bun­de­shaushalt zu berat­en. Zu den Inhal­ten der 1. Lesung des Haushaltes 2020 lesen Sie Genaueres auf Seite 2.

 

Wenn die Sit­u­a­tion auch nicht so drama­tisch ist wie in Großbri­tan­nien, so erleben wir auch in der poli­tis­chen Land­schaft in Deutsch­land deut­liche Umwälzung­s­ten­den­zen. Die Ergeb­nisse der Land­tagswahlen in Sach­sen und Bran­den­burg sind, neben der lang­wieri­gen Vor­sitzen­den­suche der SPD, weit­ere Anze­ichen dafür. Obwohl es unserem Land, auch den östlichen Bun­deslän­dern, so gut geht wie lange nicht mehr und die Men­schen in Mei­n­ung­sum­fra­gen mit ungewöhn­lich großer Mehrheit antworten, dass ihre per­sön­liche Sit­u­a­tion gut oder sehr gut sei, zeigt sich eine anhal­tende poli­tis­che Unruhe. Eine Analyse zu den Ergeb­nis­sen der Land­tagswahlen find­en Sie auf Seite 3.

 

Die erste Sitzungswoche nach dem Som­mer ist auch immer ein guter Zeit­punkt, sich mit den Abge­ord­netenkol­le­gen auszu­tauschen und zu erfahren, welche Ein­drücke sie aus der Arbeit im Wahlkreis und eventuell auch aus dem Urlaub mit­ge­bracht haben. In Berlin muss das dann alles in konkrete Poli­tik über­set­zt wer­den. Einige große Pro­jek­te ste­hen uns dabei ins Haus: zum Beispiel mit den Vorhaben des Kli­mak­abi­netts, die am 20. Sep­tem­ber veröf­fentlicht wer­den sollen. Oder auch die Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags für große Teile der Bevölkerung sowie eine Grun­drente, wie wir sie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart haben. Ich freue mich darauf, alle diese The­men nun wieder im regelmäßi­gen Wech­sel zwis­chen Wahlkreis und Berlin bear­beit­en zu kön­nen.

 

Ich werde mich mit der näch­sten Berlin-Info am 27. Sep­tem­ber wieder melden und wün­sche Ihnen und Ihren Lieben zunächst ein­mal ein schönes spät­som­mer­lich­es Woch­enende   

 

Ihre Mechthild Heil 

 

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