BerlinInfo Nr. 36 vom 13.09.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
die sommerliche Sitzungspause des Bundestages ist vorbei und der Plenarsaal strahlt durch seine erste Renovierung nach 20 Jahren Nutzung in frischem Glanz. Der Deutsche Bundestag kann im Gegensatz zum Britischen Unterhaus auch nicht von der Regierung in eine weitere „Zwangspause“ geschickt werden, so dass die Abgeordneten in dieser Sitzungswoche einem ihrer wichtigsten Rechte nachgekommen sind: den Bundeshaushalt zu beraten. Zu den Inhalten der 1. Lesung des Haushaltes 2020 lesen Sie Genaueres auf Seite 2.
Wenn die Situation auch nicht so dramatisch ist wie in Großbritannien, so erleben wir auch in der politischen Landschaft in Deutschland deutliche Umwälzungstendenzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind, neben der langwierigen Vorsitzendensuche der SPD, weitere Anzeichen dafür. Obwohl es unserem Land, auch den östlichen Bundesländern, so gut geht wie lange nicht mehr und die Menschen in Meinungsumfragen mit ungewöhnlich großer Mehrheit antworten, dass ihre persönliche Situation gut oder sehr gut sei, zeigt sich eine anhaltende politische Unruhe. Eine Analyse zu den Ergebnissen der Landtagswahlen finden Sie auf Seite 3.
Die erste Sitzungswoche nach dem Sommer ist auch immer ein guter Zeitpunkt, sich mit den Abgeordnetenkollegen auszutauschen und zu erfahren, welche Eindrücke sie aus der Arbeit im Wahlkreis und eventuell auch aus dem Urlaub mitgebracht haben. In Berlin muss das dann alles in konkrete Politik übersetzt werden. Einige große Projekte stehen uns dabei ins Haus: zum Beispiel mit den Vorhaben des Klimakabinetts, die am 20. September veröffentlicht werden sollen. Oder auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für große Teile der Bevölkerung sowie eine Grundrente, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich freue mich darauf, alle diese Themen nun wieder im regelmäßigen Wechsel zwischen Wahlkreis und Berlin bearbeiten zu können.
Ich werde mich mit der nächsten Berlin-Info am 27. September wieder melden und wünsche Ihnen und Ihren Lieben zunächst einmal ein schönes spätsommerliches Wochenende
Ihre Mechthild Heil
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