BerlinInfo Nr. 37 vom 27.09.2019

Liebe Leserin­nen und Leser,

als Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer vorgestern bei uns im Bauauss­chuss zu Besuch war, hat er gesagt, dass er in 50 Jahren Poli­tik sel­ten eine Zeit erlebt hat, wo so viele wichtige The­men gle­ichzeit­ig auf dem Tisch lagen, wie das im Augen­blick der Fall ist. Sie sehen das auch am Umfang der Berlin-Info und das trotz der Ausklam­merung viel­er eben­falls bedeu­ten­der außen­poli­tis­ch­er Fra­gen, wie zum Beispiel des immer verzwick­ter wer­den­den Brex­its.

Viel zu tun also im Bun­destag, was sich auch in ein­er hohen Zahl sog. Namentlich­er Abstim­mungen äußert. Das sind die beson­ders wichti­gen Abstim­mungen, bei denen die Abge­ord­neten namentlich markierte Stimmkarten in die Wahlur­nen wer­fen und wo das Abstim­mungsver­hal­ten jedes einzel­nen Abge­ord­neten im Ple­narpro­tokoll fest­ge­hal­ten wird. Diese Ple­narpro­tokolle hat jet­zt das ARD-Mag­a­zin „Kon­traste“ für die let­zten 12 Monate aus­gew­ertet. In dem Zeitraum gab es dem­nach 66 namentliche Abstim­mungen.

Inter­es­sant ist, dass das Mag­a­zin auch die Abwe­sen­heit­squote der Abge­ord­neten der einzel­nen Frak­tio­nen bei Namentlichen Abstim­mungen ermit­telt hat. Dass mit der AfD aus­gerech­net die Frak­tion die höch­ste Fehlquote hat, die den anderen Frak­tio­nen mit gestell­ten Bildern gerne man­gel­ndes Engage­ment im Ple­narsaal unter­stellt, ist schon bemerkenswert. Die Abge­ord­neten der AfD haben eine durch­schnit­tliche Abwe­sen­heit­squote von 13,57%. Danach fol­gen die Abge­ord­neten der FDP, der Linkspartei, der SPD und der Grü­nen. Die ger­ing­ste Fehlquote haben die Abge­ord­neten der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion mit 8,64%. Oder anders gesagt: Abge­ord­nete der AfD fehlen über 50% häu­figer bei Namentlichen Abstim­mungen als solche der Unions­frak­tion.

Natür­lich beste­ht die Arbeit in Berlin nicht nur aus Abstim­mungen im Ple­narsaal und es gibt im Aus­nah­me­fall auch ein­mal gute Gründe, bei ein­er Abstim­mung zu fehlen. Aber wer gerne (und häu­fig unberechtigt) mit dem Fin­ger auf andere zeigt, muss sich dann auch nicht wun­dern, wenn das eigene Ver­hal­ten ein­mal genauer unter die Lupe genom­men wird. Auch in meinem Bauauss­chuss stelle ich näm­lich fest, dass von den drei Abge­ord­neten der AfD eigentlich nur ein­er regelmäßig anwe­send ist. Demokratie ist mitunter anstren­gend, ganz im Gegen­teil zum wohlfeilen Schimpfen auf „die da oben“. Dieser Kon­takt mit der Real­ität kön­nte eini­gen AfD-Abge­ord­neten ganz gut tun.

Vielle­icht tre­ffe ich den einen oder die andere mor­gen bei der Eröff­nung des neuen Bürg­er­büros der CDU Mayen-Koblenz in Ander­nach zu einem Gespräch über dieses und weit­ere The­men. Anson­sten wün­sche ich Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Woch­enende!

Ihre Mechthild Heil 

 

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