BerlinInfo Nr. 37 vom 27.09.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
als Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestern bei uns im Bauausschuss zu Besuch war, hat er gesagt, dass er in 50 Jahren Politik selten eine Zeit erlebt hat, wo so viele wichtige Themen gleichzeitig auf dem Tisch lagen, wie das im Augenblick der Fall ist. Sie sehen das auch am Umfang der Berlin-Info und das trotz der Ausklammerung vieler ebenfalls bedeutender außenpolitischer Fragen, wie zum Beispiel des immer verzwickter werdenden Brexits.
Viel zu tun also im Bundestag, was sich auch in einer hohen Zahl sog. Namentlicher Abstimmungen äußert. Das sind die besonders wichtigen Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten namentlich markierte Stimmkarten in die Wahlurnen werfen und wo das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten im Plenarprotokoll festgehalten wird. Diese Plenarprotokolle hat jetzt das ARD-Magazin „Kontraste“ für die letzten 12 Monate ausgewertet. In dem Zeitraum gab es demnach 66 namentliche Abstimmungen.
Interessant ist, dass das Magazin auch die Abwesenheitsquote der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen bei Namentlichen Abstimmungen ermittelt hat. Dass mit der AfD ausgerechnet die Fraktion die höchste Fehlquote hat, die den anderen Fraktionen mit gestellten Bildern gerne mangelndes Engagement im Plenarsaal unterstellt, ist schon bemerkenswert. Die Abgeordneten der AfD haben eine durchschnittliche Abwesenheitsquote von 13,57%. Danach folgen die Abgeordneten der FDP, der Linkspartei, der SPD und der Grünen. Die geringste Fehlquote haben die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 8,64%. Oder anders gesagt: Abgeordnete der AfD fehlen über 50% häufiger bei Namentlichen Abstimmungen als solche der Unionsfraktion.
Natürlich besteht die Arbeit in Berlin nicht nur aus Abstimmungen im Plenarsaal und es gibt im Ausnahmefall auch einmal gute Gründe, bei einer Abstimmung zu fehlen. Aber wer gerne (und häufig unberechtigt) mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich dann auch nicht wundern, wenn das eigene Verhalten einmal genauer unter die Lupe genommen wird. Auch in meinem Bauausschuss stelle ich nämlich fest, dass von den drei Abgeordneten der AfD eigentlich nur einer regelmäßig anwesend ist. Demokratie ist mitunter anstrengend, ganz im Gegenteil zum wohlfeilen Schimpfen auf „die da oben“. Dieser Kontakt mit der Realität könnte einigen AfD-Abgeordneten ganz gut tun.
Vielleicht treffe ich den einen oder die andere morgen bei der Eröffnung des neuen Bürgerbüros der CDU Mayen-Koblenz in Andernach zu einem Gespräch über dieses und weitere Themen. Ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Wochenende!
Ihre Mechthild Heil
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