27. Sep­tem­ber 2019

BerlinInfo Nr. 37 vom 27.09.2019

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer vor­ges­tern bei uns im Bau­aus­schuss zu Besuch war, hat er gesagt, dass er in 50 Jah­ren Poli­tik sel­ten eine Zeit erlebt hat, wo so vie­le wich­ti­ge The­men gleich­zei­tig auf dem Tisch lagen, wie das im Augen­blick der Fall ist. Sie sehen das auch am Umfang der Ber­­lin-Info und das trotz der Aus­klam­me­rung vie­ler eben­falls bedeu­ten­der außen­po­li­ti­scher Fra­gen, wie zum Bei­spiel des immer ver­zwick­ter wer­den­den Brexits.

Viel zu tun also im Bun­des­tag, was sich auch in einer hohen Zahl sog. Nament­li­cher Abstim­mun­gen äußert. Das sind die beson­ders wich­ti­gen Abstim­mun­gen, bei denen die Abge­ord­ne­ten nament­lich mar­kier­te Stimm­kar­ten in die Wahl­ur­nen wer­fen und wo das Abstim­mungs­ver­hal­ten jedes ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten im Ple­nar­pro­to­koll fest­ge­hal­ten wird. Die­se Ple­nar­pro­to­kol­le hat jetzt das ARD-Maga­­zin „Kon­tras­te“ für die letz­ten 12 Mona­te aus­ge­wer­tet. In dem Zeit­raum gab es dem­nach 66 nament­li­che Abstimmungen.

Inter­es­sant ist, dass das Maga­zin auch die Abwe­sen­heits­quo­te der Abge­ord­ne­ten der ein­zel­nen Frak­tio­nen bei Nament­li­chen Abstim­mun­gen ermit­telt hat. Dass mit der AfD aus­ge­rech­net die Frak­ti­on die höchs­te Fehl­quo­te hat, die den ande­ren Frak­tio­nen mit gestell­ten Bil­dern ger­ne man­geln­des Enga­ge­ment im Ple­nar­saal unter­stellt, ist schon bemer­kens­wert. Die Abge­ord­ne­ten der AfD haben eine durch­schnitt­li­che Abwe­sen­heits­quo­te von 13,57%. Danach fol­gen die Abge­ord­ne­ten der FDP, der Links­par­tei, der SPD und der Grü­nen. Die gerings­te Fehl­quo­te haben die Abge­ord­ne­ten der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on mit 8,64%. Oder anders gesagt: Abge­ord­ne­te der AfD feh­len über 50% häu­fi­ger bei Nament­li­chen Abstim­mun­gen als sol­che der Unionsfraktion.

Natür­lich besteht die Arbeit in Ber­lin nicht nur aus Abstim­mun­gen im Ple­nar­saal und es gibt im Aus­nah­me­fall auch ein­mal gute Grün­de, bei einer Abstim­mung zu feh­len. Aber wer ger­ne (und häu­fig unbe­rech­tigt) mit dem Fin­ger auf ande­re zeigt, muss sich dann auch nicht wun­dern, wenn das eige­ne Ver­hal­ten ein­mal genau­er unter die Lupe genom­men wird. Auch in mei­nem Bau­aus­schuss stel­le ich näm­lich fest, dass von den drei Abge­ord­ne­ten der AfD eigent­lich nur einer regel­mä­ßig anwe­send ist. Demo­kra­tie ist mit­un­ter anstren­gend, ganz im Gegen­teil zum wohl­fei­len Schimp­fen auf „die da oben“. Die­ser Kon­takt mit der Rea­li­tät könn­te eini­gen AfD-Abge­­or­d­­ne­­ten ganz gut tun.

Viel­leicht tref­fe ich den einen oder die ande­re mor­gen bei der Eröff­nung des neu­en Bür­ger­bü­ros der CDU May­­en-Koblenz in Ander­nach zu einem Gespräch über die­ses und wei­te­re The­men. Ansons­ten wün­sche ich Ihnen und Ihren Lie­ben ein schö­nes Wochenende!

Ihre Mecht­hild Heil 

 

[but­ton text=“Download Ber­lin­in­fo Nr. 37 vom 27.09.2019 (PDF-Datei)” link=“https://www.mechthild-heil.de/wp-content/uploads/2019/09/Berlininfo_2019_September_27.pdf” target=“_blank”]