Bundestag befasst sich mit Corona-Folgen — Mechthild Heil MdB (CDU): „Mehrwertsteuer runter, Kinderbonus für Familien, Förderung der Photovoltaik bleibt“

Der Deutsche Bun­destag beschäftigt sich in dieser Woche unter anderem mit der Senkung der Mehrw­ert­s­teuer, mit dem Kinder­bonus und der Pho­to­voltaik­förderung. Damit ste­ht die Sitzungswoche erneut im Zeichen der Coro­na-Pan­demie“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zum aktuellen Geschehen in Berlin. „Die Fol­gen dieses Geset­zes wer­den wir in unserem Porte­mon­naie spüren – denn wir alle wer­den dadurch finanziell ent­lastet: In der kom­menden Woche wird der Bun­destag mit dem „Zweit­en Coro­na-Steuer­hil­fege­setz“ weit­ere wichtige Maß­nah­men debat­tieren, mit denen die Fol­gen der Coro­na-Krise abgefed­ert wer­den sollen.“

Das Gesetz, das Teil des Kon­junk­tur­pakets ist, sieht unter anderem vor, dass die Umsatzs­teuer­sätze befris­tet vom 1.Juli 2020 bis 31. Dezem­ber 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt wer­den. Dies wird auch die vom Touris­mus beson­ders geprägte Wirtschaft in unserem­Bun­destagswahlkreis spür­bar beleben. Der Mehrw­ert­s­teuer­satz für Speisen in Restau­rants und Gast­stät­ten wird von 19 auf 7 Prozent abge­senkt. Das soll das Gas­tronomiegewerbe in der Zeit der Wieder­eröff­nung unter­stützen und die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Coro­na-Beschränkun­gen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020  und ist bis zum 30. Juni 2021 befris­tet.

Ein ganz wichtiger Punkt der vorge­se­henen Maß­nah­men bet­rifft Fam­i­lien: Sie erhal­ten einen Kinder­bonus für jedes kindergeld­berechtigte Kind in Höhe von 300 Euro, das Geld soll in zwei Rat­en im Sep­tem­ber und Okto­ber gemein­sam mit dem Kindergeld aus­gezahlt wer­den – ein zusät­zlich­er Antrag ist nicht nötig. Übri­gens: Auch Fam­i­lien, deren Kinder noch nicht geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur Welt kom­men, erhal­ten das Geld.

Mechthild Heil weist auch auf eine weit­ere wichtige Entschei­dung hin, die im Sinne ein­er nach­halti­gen und kli­mascho­nen­den Energiev­er­sorgung ist. Die Förderung klein­er und mit­tlerer Pho­to­voltaik-Anla­gen wird auch zukün­ftig möglich sein, der soge­nan­nte „Solar­förderdeck­el“ wird abgeschafft. Denn der Bun­destag wird das „Gesetz zur Vere­in­heitlichung des Energies­par­rechts für Gebäude“ beschließen, und ein wichtiger Punkt darin ist, dass die EEG-Förderung von Pho­to­voltaikan­la­gen bis zu 750 Kilo­watt Leis­tung auch dann fort­ge­führt wer­den kann, wenn der Solar-Aus­bau in Deutsch­land die Gren­ze von 52 Gigawatt erre­icht hat – diese Marke wird noch in diesem Som­mer gek­nackt.