10. Juni 2021

Unionsfraktion schlägt 40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung vor — Mechthild Heil MdB (CDU): Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt

Deutsch­land soll nach dem Wil­len der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten ein­fa­cher, agi­ler, digi­ta­ler und kri­sen­fes­ter wer­den. „Ein Schwer­punkt unse­rer the­ma­ti­schen Arbeit ist die Moder­ni­sie­rung unse­res Staats­we­sens, ist der Neu­s­taat“, so die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­net Mecht­hiu­ld Heil. Sie war auch Mit­gleid der Pro­jekt­grup­pe, die 2020 das gleich­na­mi­ge Buch „Neu­s­taat“ her­aus­ge­ge­ben hat. Die Par­la­men­ta­rie­rin freut sich, dass nun die gesam­ten Bun­des­tags­frak­ti­on von CDU und CSU die­se Ziel­set­zung unter­stützt. In einem Posi­ti­ons­pa­pier mit dem Titel „Neu­s­taat – Deutsch­land moder­ni­sie­ren, damit Gutes bleibt“ schlägt die Frak­ti­on 40 kon­kre­te Maß­nah­men vor, die in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode ergrif­fen wer­den sol­len. Das Ziel: Die zwan­zi­ger Jah­re sol­len zum Moder­ni­sie­rungs­jahr­zehnt werden.

Wir wol­len den Neu­s­taat, das heißt, wir wol­len eine umfas­sen­de Struk­tur­re­form von Staat und Ver­wal­tung in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode. Dazu legen wir mit unse­rem Papier Neu­s­taat ganz kon­kre­te Vor­schlä­ge vor“, erläu­ter­te Mecht­hild Heil. Es gehe dar­um, die inter­nen Struk­tu­ren in der Ver­wal­tung zu ändern. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter dort sol­len mit moder­nen Metho­den und Werk­zeu­gen arbei­ten und die Minis­te­ri­en viel ver­netz­ter als bis­her Pro­ble­me lösen. Beson­ders wich­tig ist der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on eine stär­ke­re Bür­ger­be­tei­li­gung. „Wir wol­len die Impul­se, die aus der Zivil­ge­sell­schaft kom­men, nut­zen, um die bes­ten Lösun­gen in unse­ren poli­ti­schen The­men zu finden“.

Mecht­hild Heil weist auch dar­auf hin, dass man nicht bei Null anfan­ge, weil bereits ent­schei­den­de Moder­ni­sie­rungs­schrit­te wie etwa die Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung oder das Online­zu­gangs­ge­setz erfolg­reich auf den Weg gebracht wor­den sei­en. Sol­che Ansät­ze wol­le die Uni­ons­frak­ti­on in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode mit noch mehr Nach­druck ver­fol­gen, etwa durch eine Staats- und Ver­wal­tungs­re­form. „Das ist ein gro­ßes Pro­jekt für die nächs­ten Jah­re und wir set­zen dar­auf, dass wir vie­les davon in das Wahl­pro­gramm bekom­men und dann in der Bun­des­tags­frak­ti­on in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode ganz vie­les auf den Weg brin­gen können“.

Neu aus­rich­ten will die Uni­ons­frak­ti­on laut Heil auch den Bevöl­ke­rungs­schutz. Das Posi­ti­ons­pa­pier ent­hält meh­re­re Vor­schlä­ge für einen kri­sen­fes­ten Staat, der sein Schutz­ver­spre­chen auch in her­aus­for­dern­den Situa­tio­nen ein­lö­sen kann. Bereits zuvor hat­te Frak­ti­ons­chef Brink­haus beim The­ma Bevöl­ke­rungs­schutz Anpas­sun­gen gefor­dert. „Unse­re Not­stands­ge­setz­ge­bung ist im Wesent­li­chen auf den Ver­tei­di­gungs­fall aus­ge­rich­tet. Die nächs­te Kata­stro­phe wird aller Vor­aus­sicht nach aber kein Ver­tei­di­gungs­fall sein. In sol­chen Fäl­len muss der Hebel umge­legt wer­den kön­nen und zen­tra­le Anwei­sun­gen gel­ten kön­nen“. Zwar habe Deutsch­land in den letz­ten Jahr­zehn­ten viel Glück gehabt, aber Kata­stro­phen könn­ten häu­fi­ger wer­den, „ob das nun Pan­de­mien oder Kli­ma­fol­ge­n­er­eig­nis­se sind“.