Mechthild Heil MdB (CDU) vermisst jegliche Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beim Bau von Wohnheimplätzen: Programm „Junges Wohnen“ ist im Bundesland Fehlanzeige
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, vermisst jegliche Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beim Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die Verwendung der Bundesmittel des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2024. Danach hat Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr keine einzige Wohneinheit in diesem Bereich geschaffen.
Bestandteil der Bundesförderung im Sozialen Wohnungsbau sind auch Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende, so Heil. In vielen Regionen Deutschlands müssen derzeit Studierende und Auszubildende lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie einen entsprechenden Wohnraum gefunden haben. Mit einem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördert die Bundesregierung die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Dafür stellt sie den Ländern seit 2023 mittlere dreistellige Millionenbeträge als Finanzhilfen für dieses besonderes Fördersegment zur Verfügung. Mit dem Programm werden die Fachkräfte von morgen unterstützt.
Bundesweit zeigt sich hier ein eindeutiger Trend. So stieg im letzten Jahr bundesweit der Bau um 112 Prozent gegenüber 2023 auf rund 8.900 Wohnheimplätze an, dies sind sogar 400 Prozent mehr als im Jahr 2022. Umso beschämender ist nach Auffassung von Mechthild Heil die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz sich daran überhaupt nicht beteiligt. Als Hintergrund muss man wissen, dass die Bundesländer den Betrag um mindestens 30 Prozent der in Anspruch genommenen Bundesmittel ergänzen müssen.
Mechthild Heil erklärt dazu abschließend: „Wohnheimplätze für junge Menschen in Studium oder Ausbildung gehören für unsere Landesregierung nicht zu den Prioritäten. Offenbar fehlt es neben dem politischen Willen auch an der Bereitschaft, eigene Landesmittel in die Hand zu nehmen, um das Programm nutzen zu können. Bildungspolitisch ist dies ein Armutszeugnis. Einmal mehr also die rote Laterne für RLP.“