Berlin Info Nr. 10 vom 10.10.2025
Liebe Politikinteressierte,
Innenpolitik, Außenpolitik, Baupolitik, Menschenrechtspolitik, Frauenpolitik, Kommunalpolitik — ein breites thematisches Spektrum erwartete mich diese Woche in Berlin.
Über 37 Gesetzesentwürfe der Bundesregierung wurden in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur
Wohnraumsicherung (“Bau-Turbo”), das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, das Länder-und-Kommunal-
Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie das erste Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes wurden beschlossen. Zwei Aktuelle Stunden, Wahlen zu Gremien und zahlreiche Anträge der Opposition rundeten die Tagesordnung des Plenums ab. Sie sehen, wir starten in einen arbeitsreichen Herbst.
Für das kommende Wochenende wünsche ich Ihnen viel Freude und Erholung. Genießen Sie die Laubfärbung in den Weinbergen und Wäldern!







