|
|
|
|
|
|
|
Liebe Politikinteressierte,
|
|
|
diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen von "Bauen". Aus diesem Grund habe ich Ihnen mal aufgeschrieben, wie ich die Woche als Bauausschussvorsitzende verbracht habe. Neben Plenum und den regulären Sitzungen gab es nämlich einige schöne Termine. Ich bin gespannt, ob Sie die "Bauthemen" ebenfalls so spannend finden wie ich. :)
|
|
|
|
|
Nun möchte ich gerne auch noch etwas Werbung in eigener Sache machen: wie Sie wissen, geht der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz in die heiße Phase, nächstes Wochenende wird gewählt. Mit Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, und Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, haben wir nächste Woche Montag und Dienstag wirklich tolle Gesprächspartner für den politischen Austausch gewonnen. Sie können sich für das jeweils intime Webex-Gespräch gerne über webex@cdu-myk.de anmelden und sich gerne am Austausch beteiligen!
|
|
|
|
|
|
Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe.
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund.
Ihre
|
|
|
|
|
|
|
|
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
|
Seit nun bald drei Jahren bin ich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Der Ausschuss wurde neu gegründet, nachdem es vorher im Bundestag jahrzehntelang keinen gesonderten Ausschuss für diese Themen gab, die über die Verantwortungsbereiche verschiedener Ausschüsse verteilt waren. Der Ausschuss hat sich in der Zwischenzeit „gefunden“ und von den anderen Bundestagsausschüssen zunehmend Aufgabenpakete an sich gezogen. Es zeigt sich auch, dass es vorausschauend von den Bundestagsfraktionen war, wieder einen dezidierten Bauausschuss einzusetzen, denn alle Themenbereiche unseres Ausschusses sind zwischenzeitlich stark in den politischen Fokus gerückt. Besonders intensiv war das in dieser Sitzungswoche zu spüren, so dass ich diesmal einen kurzen Überblick über unsere Arbeit in dieser Woche geben möchte.
|
Gleich am Montag hatten wir zum Thema Bauen eine dreistündige öffentliche Anhörung zum letzten großen Gesetzgebungspaket, das unser Ausschuss in dieser Legislaturperiode federführend betreut, dem Baulandmobilisierungsgesetz. Mit fast 300 Teilnehmern war es die bisher größte Videokonferenz, die ich geleitet habe und brauchte wegen der Vielzahl von Wortmeldungen und einzelner technischer Probleme eine Menge Konzentration. Und natürlich gibt es bei einer Überarbeitung des Baugesetzbuches auch eine Vielzahl von gegensätzlichen Interessen, die aufeinanderprallen. Einmal ganz davon abgesehen, dass in einer Gesetzesnovelle nicht „alles“ geregelt werden kann und manche Wünsche zunächst unerfüllt bleiben müssen. Ich bin aber optimistisch, dass wir das Gesetzespaket im Laufe des Frühjahrs erfolgreich verabschieden können.
|
|
Das Thema Wohnen war dann am Dienstag stark im öffentlichen Fokus. Eigentlich war die „Bilanz zum Wohngipfel“ zwar eine Veranstaltung der Bundesregierung, aber natürlich ist auch der zuständige Ausschuss stark gefragt, wenn die Bundeskanzlerin, der Bauminister und der Finanzminister zu unseren Themen öffentlich sprechen. Die Bilanz im Bereich Wohnen kann sich in der Tat sehen lassen, genannt sei hier nur kurz das Baukindergeld, die Wohngeldreform, die Wohnungsbauprämie und das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau, für den eigentlich die Bundesländer zuständig sind. Im Ergebnis kann man sehen, dass die Zahlen der Baugenehmigungen und der Wohnungsfertigstellungen steigen und der Mietpreisanstieg sich in vielen Regionen deutlich verlangsamt hat oder zum Stillstand gekommen ist. Aber es bleibt auch noch viel zu tun, denn Bauen und Wohnen ist ein Bereich, in dem der Marathonläufer mehr gefragt ist als der Sprinter.
|
|
|
|
"Bauen ist mehr Marathon als Sprinten"
|
|
|
|
|
In der regulären Ausschusssitzung am Mittwoch standen dann unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie für unseren Arbeitsbereich auf der Tagesordnung. Während Bauen und Wohnen davon zum Glück eher weniger betroffen sind und sich eher als Konjunkturstütze in der Krise erweisen, trifft es den Bereich Stadtentwicklung und Kommunen hart. Bei den Kommunen hat der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um sie finanziell zu entlasten. Trotzdem sehen wir, dass die Kommunen sehr unterschiedlich betroffen sind. Noch kritischer ist es im Bereich Stadtentwicklung. Die Situation vieler Innenstädte war schon vor Corona schwierig, insbesondere durch die Konkurrenz des Onlinehandels und teilweise durch stark steigende Gewerbemieten. Die Pandemie wirkt dort jetzt wie ein Brandbeschleuniger, so dass wir eng mit den Kollegen aus dem Bereich Wirtschaft zusammenarbeiten müssen, um die Entwicklung unserer Innenstädte zu stabilisieren.
|
Von Mittwochnachmittag bis Freitagnachmittag sind dann im Bundestag die laufenden Plenarsitzungen. Dort war unser Arbeitsbereich in dieser Woche insbesondere mit Debatten rund um das Thema Mietrecht beteiligt. Das wird zwar federführend vom Rechtsausschuss betreut, aber der Ausschuss für Wohnen ist dort natürlich eng eingebunden. Da ich überdies auch Mitglied im Rechtsausschuss bin, ist meine Vermittlung zwischen den Sichtweisen der Fachpolitiker für Bauen und Wohnen und der Rechtspolitiker auch immer mal wieder gefragt. Mit dem Bereich Mietrecht hatten wir dann alle unsere wesentlichen Arbeitsbereiche in dieser Sitzungswoche abgedeckt. Wie ich den Medien entnommen habe, hat das auch für eine hohe Aufmerksamkeit für unsere Arbeit in dieser Woche gesorgt.
|
|
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch zwei Bereiche erwähnen, die häufig bei uns vermutet werden, aber im Kern von anderen Ausschüssen betreut werden. Das Thema energetische Sanierung betrifft unseren Bereich zwar stark, wird aber federführend bei Wirtschaft und Energie bearbeitet. Trotzdem ist unsere Bauexpertise dort natürlich häufig gefragt, so dass wir dort einbezogen werden. In einem anderen Bereich sind wir allerdings tatsächlich weitgehend außen vor: Verkehrsbauten fallen ganz alleine in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses. Nur wenn es um übergeordnete Bauthemen geht, die sowohl Hoch- als auch Tiefbau betreffen, haben wir dazu Kontakt mit den Kollegen. Mal davon abgesehen, dass man natürlich mit allen Kollegen im Bundestag immer wieder zu verschiedenen Fragen kommuniziert und die Arbeit im Bauausschuss zwar mein Schwerpunkt im Bundestag ist, aber bei weitem nicht alles, was mich in Berlin erwartet.
|
|
|
|
|
|
CDU-Gespräch mit Horst Seehofer und Josef Oster MdB
Am Mittwoch konnte ich abends, auf Einladung meines Koblenzer Kollegen Josef Oster, bei einer Videokonferenz mit unserem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnehmen.
Es ist immer eine Freude, mit Seehofer zu sprechen. Seine langjährigen Erfahrungen in der Bundespolitik bergen die ein oder andere Anekdote - und in seinen letzten Monaten vor dem Rückzug in den Ruhestand teilt er sein gesammeltes Wissen gerne. Einen Tipp an die aktuellen Landtagskandidaten hatte er auch parat: "Nicht so vieles zu nahe an sich herankommen lassen, sonst geht man kaputt."
|
|
|
|
|
Auch dass Politiker normale Menschen sind, die Fehler machen können, hat er noch einmal betont. Nichtsdestotrotz warb er für Verständnis in diesen anstrengenden Zeiten und stellte sich deutlich hinter die aktuellen Maßnahmen von Kanzlerin Merkel. Vielen Dank für die Einladung, lieber Josef Oster! Eine kurzweilige Veranstaltung mit einem gut gelaunten Minister, die wirklich Spaß gemacht hat.
|
|
|
|
|
|
KFD in der aktuellen Ausgabe
des EMMA-Magazins
|
|
Mit meiner Kollegin Elisabeth Bungartz sind wir für die Katholische Frauen Deutschlands (kfd) interviewed worden. Mit unseren Initiativen für mehr Aufklärung der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche und der Forderung nach Priesterweihe auch für Frauen, haben wir einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der EMMA bekommen. Der Artikel ist hinter einer Paywall, dennoch habe ich Ihnen diesen gerne verlinkt:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen
|
|
Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über den Antrag zur Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit diskutiert. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ins Plenum eingebracht.
|
Aktuell sind im Bereich der darstellenden Kunst 75 Prozent der Studierenden Frauen, 51 Prozent aller Regieassistenten sind Frauen und 81 Prozent der Ausbilder sind Frauen. Jedoch sind nur 25 Prozent der inszenierten Werke von Frauen geschrieben und nur 22 Prozent der Theaterhäuser werden von Intendantinnen geleitet (Zahlen von 2016). Nicht in allen Bereichen der Kunst und Kultur sind die Geschlechterverhältnisse so extrem ungleich verteilt, jedoch sind die Zahlen exemplarisch für den Kulturbetrieb. Daraus kann man schlussfolgern, dass es genügend qualifizierte Frauen gibt, die den Bereich der Kunst und Kultur vertreten könnten. Die Diskrepanz der Chancengleichheit kann nicht nur allein durch die Kindererziehung erklärt werden, denn auch die Ausbildung sollte man betrachten. Nur 12 Prozent der Frauen werden in den industriell-technischen Berufen des Kultur- und Medienbereichs unter Vertag genommen. Chancengleichheit für Frauen ist ein äußerst aktuelles Thema. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien ausgesprochen und wir haben im Koalitionsvertrag 2018 festgehalten, dass es zu einem Ausbau von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien kommen soll. Um dies zu fördern, sollen zum Beispiel künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig bewertet werden und mehr Frauen Führungsverantwortung übernehmen. Ebenfalls fordern wir einen Ausgleich der Einkommensunterschiede bei Frauen und Männern. Desweitern sollen Bewerbungs- und Auswahlverfahren im Kultur- und Medienbereich, falls möglich und sinnvoll, anonymisiert werden. Hiermit würde ein aktiver Beitrag zum Erreichen eines Zieles im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geleistet und zu einer stärken kulturellen Vielfalt beitragen.
Die Debatte finden Sie hier:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
