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Liebe Politikinteressierte,
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eine weitere Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu. Am meisten hat mich diese Woche gefreut, dass wir über 2 Millionen Euro Fördergelder aus dem Bund in die Region holen konnten: die Sanierung der Pellenzhalle in Nickenich wird mit 2.387.870€ vom Bund gefördert, das konnte diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen werden. Vielen Dank auch an den Ortsbürgermeister von Nickenich Detlev Leersch und den Verbandsbürgermeister der Pellenz Klaus Bell für Ihren Einsatz!
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In meiner Kolumne möchte ich heute einmal auf die jüngste "Impfstoffhysterie" eingehen. Leider haben einige Medienberichte dazu beigetragen, gewisse Impfstoffe in ein schlechtes Licht zu rücken. Wie die komplette Studienlage aussieht, und wieso ich mich auf jeden Fall mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen lassen werde, wenn ich denn an der Reihe bin, können Sie weiter unten in der Kolumne nachlesen.
Wie in der letzten Woche bereits angekündigt, sind wir zu Beginn dieser Woche mit Online-Gesprächen mit Paul Ziemiak MdB gestartet, gefolgt von dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet. Darüber berichte ich Ihnen ebenfalls im Verlauf dieses Newsletters. Die nächsten zwei Wochen sind sitzungsfrei, ich werde viel im Wahlkreis unterwegs sein. Nun heißt es nämlich: Endspurt im Landtagswahlkampf und am 14. März CDU wählen!
Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund.
Ihre
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Hysterie ist ein schlechter Ratgeber in der Pandemie
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In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie Hysterie die Pandemiebekämpfung behindert. Ein untadeliger Impfstoff wird reihenweise abgelehnt und liegt teilweise in den Regalen. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen, wie es dazu gekommen ist. Es geht um das Vakzine des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca. Der Impfstoff wurde, genau wie alle anderen Impfstoffe, vor seiner Zulassung einer Reihe von intensiven Tests unterzogen, um seine Wirksamkeit und Ungefährlichkeit nachzuweisen. Diese Tests werden in ihrer letzten Stufe durch eine breit gestreute Anwendung bei freiwilligen Personengruppen durchgeführt. Alle Hersteller der bisher zugelassenen Impfstoffe haben dabei, wohl auch um Zeit zu sparen, auf die Testung bei Kindern und Jugendlichen verzichtet. Im Ergebnis wurde bis heute noch kein Impfstoff für die Anwendung bei unter 18jährigen zugelassen. Es ist also ein ganz normaler Vorgang, dass Impfstoffe (und andere Medikamente) nur für solche Personengruppen zugelassen werden, für die genug Studiendaten vorliegen. Das sagt absolut nichts darüber aus, ob sie nicht auch für andere Personengruppen geeignet und unbedenklich wären – es liegen nur einfach nicht genug Daten vor.
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Nun war es bei den Studien von AstraZeneca wohl so, dass sie durch ungünstige Auswahl ihrer Testergruppen (vielleicht auch um weitere Zeit zu sparen) nur recht wenige Daten zur Anwendung des Impfstoffes bei älteren Menschen geliefert hatten. Daraufhin haben einige nationale Gesundheitsbehörden sich entschlossen, den Impfstoff zunächst nur für die Anwendung bei Menschen mittleren Alters zu empfehlen. Andere Länder dagegen haben sich dazu entschlossen „es zu riskieren“ und den Impfstoff auch älteren Menschen zu verabreichen. Beide Vorgehensweisen erscheinen in der aktuellen Situation vertretbar. Mittlerweile kommen genug Daten zu AstraZeneca bei älteren Menschen, so dass nun nach und nach alle Länder die Impfstoffzulassung sicherlich erweitern werden. Der Impfstoff ist bei älteren Menschen genauso sicher und wirksam wie von Anfang an erwartet – nur jetzt lässt es sich auch nachweisen. Trotzdem hat die falsche Wahrnehmung der vorübergehenden Zurückhaltung dazu geführt, dass der Impfstoff zu Unrecht teilweise als irgendwie „minderwertig“ angesehen wird. Erheblich dazu beigetragen haben zwei weitere verkürzte öffentliche
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Debatten bzw. Medienberichte. Zum einen wurde berichtet, dass AstraZeneca in den Studien eine statistisch geringere Wirksamkeit gehabt hätte, als die Impfstoffe von Biontech und Moderna. Diese Feststellung ist für sich genommen richtig, muss aber in den Zusammenhang gesetzt werden.
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Die Impfstoffe der anderen beiden Hersteller sind mit einer ganz neuen Technologie entwickelt worden und haben eine sensationell hohe Wirksamkeit, die alle Erwartungen übertroffen hat.
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Der Impfstoff von AstraZeneca dagegen ist ein „konventioneller“ Impfstoff (wie übrigens auch der Impfstoff von Johnson & Johnson, der wahrscheinlich als nächster zugelassen wird). Und für einen solchen Impfstoff ist die Wirksamkeit sehr gut und übertrifft zum Beispiel die Wirksamkeit der in den letzten Jahren verwendeten Grippeimpfstoffe deutlich. Keiner der Impfstoffe bietet einen 100%igen Schutz gegen eine Infektion. Aber alle haben eine sehr gute Wirksamkeit und sind absolut geeignet, zum Stopp der Pandemie durch Herdenimmunität beizutragen.
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Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich, in teilweise dramatischen Worten, berichtet, dass es bei einigen Impfkampagnen mit AstraZeneca zu einer erhöhten Zahl von Nebenwirkungen gekommen sei. Das ist ebenfalls richtig, überrascht aber nicht. Impfstoffe haben, wie alle Medikamente, neben der beabsichtigten Wirkung gelegentlich auch Nebenwirkungen.
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Bei Impfungen handelt es sich meist um Schmerzen an der Impfstelle oder um grippeähnliche Symptome, die meist innerhalb von ein oder zwei Tagen abklingen. Die Impfstoffe aller Hersteller können Nebenwirkungen dieser Art haben. Die Nebenwirkungen werden in den Zulassungsstudien ebenfalls untersucht und ihre schwere und statistische Häufigkeit festgestellt. Wenn nun z.B. 30 Mitarbeiter eines Pflegeheims geimpft werden, dann ist es im Rahmen des statistischen Zufalls natürlich möglich, dass in dieser sehr kleinen Gruppe ungewöhnlich viele Nebenwirkungen auftreten. Deutschlandweit ist aber, nach allem was wir wissen, keine Häufung von Nebenwirkungen bei dem Impfstoff aufgetreten, die den Studienergebnissen widersprechen würde. Leider wurde darüber aber kaum berichtet und es wurde auch kaum der Mechanismus des statistischen Zufalls erläutert, der hinter den Einzelfällen von gehäuften Nebenwirkungen in wenigen kleinen Gruppen steht.
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Im Ergebnis muss man nun aber feststellen, dass bei einigen Mitbürgern eine regelrechte Hysterie um den Impfstoff von AstraZeneca entstanden ist. Also eine ablehnende Haltung, die sich durch Fakten nicht untermauern lässt und von selektiven Wahrnehmungen gespeist wird. Und zwar ausgelöst durch eine leichtfertige öffentliche Debatte, in der es teilweise mehr um „Drama“ ging als um die Faktenlage. Wir sollten uns wirklich vorsehen, wie wir solche Dinge diskutieren. Denn wir können es uns in der aktuellen Situation nicht leisten, durch unnötige Panikmache und aufgeregte Diskussionsführung die Bekämpfung der Pandemie zu behindern. Die Pandemie wird erst endgültig eingedämmt sein, wenn wir eine gewisse Herdenimmunität erreicht haben. Dass dies nicht einfach durch „laufen lassen“ der Infektionen verantwortbar geschafft werden kann, zeigt aktuell wieder die katastrophale Lage in Tschechien – gleich nebenan. Daher muss es durch freiwillige Impfungen erreicht werden. Dieses Ziel ist, dank hervorragender Impfstoffentwicklung auch aus Deutschland, bis zum Herbst erreichbar und nur damit werden wir erneute schmerzhafte Einschränkungen in der nächsten Wintersaison verhindern können. Wir müssen nur alle verantwortungsbewusst daran mitarbeiten.
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Online-Veranstaltungen mit Paul Ziemiak und Armin Laschet
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Es war klasse, zwei so "schwergewichtige" Politiker zum Gespräch zu haben, und das in einem so lauschigen Format wie einer Videokonferenz.
Den Aufschlag hat Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands gemacht. Er sprach darüber, wie wir die Pandemie überwinden können und über die bevorstehenden Wahlen, sowie die bevorstehende Kanzlerkandidatur. Besonders gelobt hat er unseren volldigitalen Parteitag: die CDU als "digitalste Partei Deutschlands" hat es geschafft, ein neues Kapitel aufzuschlagen, beschleunigt durch die Pandemie. Das soll in Zukunft natürlich weiterhin so bleiben. Nach Bewältigung der Corona-Pandemie, soll Deutschland aus dem Krisenmodus herausgehoben werden - mit den richtigen Investitionen in innovative Vorhaben.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, folgte am Dienstag, und auch er machte deutlich: mit einer CDU geführten Regierung werden die ländlichen Räume die Aufmerksamkeit erfahren, die sie brauchen um digital vernetzt und wettbewerbsfähig zu sein. Darüber hinaus war er ebenfalls überzeugt, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung aus der Krise führen muss und entsprechende Maßnahmen wie eine Energiepolitik mit Augenmaß und solide Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen der richtige Weg ist.
Vielen Dank an die beiden Gäste, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns die letzten Monate zu reflektieren und so einen "mutmachenden" Ausblick gefunden haben.
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Faire Verbraucherverträge kommen!
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Am Mittwoch haben wir eine Anhörung im Recht- und Verbraucherausschuss zum Gesetzentwurf der "fairen Verbraucherverträge" durchgeführt. Ich bin sehr froh, dass dieses Thema, welches ich lange als Verbraucherschutz
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beauftragte der CDU/CSU - Bundestagsfraktion begleitet habe, nun ein Gesetz wird und verpflichtend für die Unternehmen. So werden Bürgerinnen und Bürger direkt gestärkt! Verträge sollen bald nicht mehr zwangsläufig für zwei Jahre bindend sein, sondern müssen optional auch kürzer gelten. Verträge sollen nur dann automatisch über drei Monate bis zu einem Jahr verlängert werden dürfen, wenn das Unternehmen ihre Kunden rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit hinweist. Darüber hinaus wird es eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat geben. Ich finde, das sind klasse Neuigkeiten die wirken werden!
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Bundeswehreinsatz im Mittelmeer um ein Jahr verlängert
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Über die Verlängerung um ein Jahr des Mandates „Sea Guardian“ haben wir am Mittwoch abgestimmt. Die Sicherheitsoperation wird seit 2016 von der Nato organisiert. Ab dem 1. April
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2021 bis zum 31.März 2022 sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. Dabei soll der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeer entgegengewirkt werden. Die Bundeswehr überwacht den Seeraum und das Lagebild, kämpft gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Die Ausgaben werden sich auf voraussichtlich 3,2 Millionen Euro belaufen.
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