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Liebe Politikinteressierte,
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bitte erlauben Sie mir den Ausruf: Es ist vollbracht! Drei Sitzungswochen - darunter zwei Haushaltswochen - sind geschafft. Auch die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und - richter haben wir erfolgreich zum Abschluss gebracht.
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Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben, stehen die kommenden Wochen nun im Zeichen der zu beschließenden Reformen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zurecht, eine schnellere Umsetzung der versprochenen Maßnahmen.
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Eine Begegnung der besonderen Art war in dieser Woche der Austausch mit Mitgliedern des Liechtensteiner Landtages. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Abend, aber als Baupolitikern muss ich mich erst noch an das außenpolitische Parkett, auf dem ich mich nun auch als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses bewege, gewöhnen.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich auf die bevorstehenden Tage im Wahlkreis.
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Demokratie lebt vom Gespräch
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In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag etwas erlebt, das auch nicht alle Tage passiert: Eine Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung, nachdem es eine ebensolche erst in der letzten Woche gegeben hatte. Die Generaldebatte gehört traditionell zu Haushaltsberatungen dazu, deshalb führen die zwei unmittelbar aufeinander folgenden Haushaltswochen (für 2025 und 2026) auch zu zwei dicht aufeinander folgenden Generaldebatten. Der Bundeskanzler und die Fraktionsvorsitzenden, die bei einer solchen Debatte im Plenum sprechen, standen damit vor der Herausforderung, eine Wiederholung ihrer Rede aus der letzten Woche zu vermeiden. Denn natürlich hat sich weder an der Regierungspolitik noch an den Positionen der Opposition innerhalb weniger Tage etwas Grundlegendes geändert. Bundeskanzler Friedrich Merz und unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn haben die Gelegenheit genutzt, um etwas anzusprechen, was ich sehr wichtig finde: Die Debattenkultur im Plenum des Bundestags, in den Medien und in unserer Gesellschaft. Jens Spahn hat das auf den Punkt gebracht mit den Worten: „Demokratie lebt vom Gespräch.“ Der Bundeskanzler wiederum hat darauf verwiesen, dass Diskussionen – auch streitige – z.B. in der Koalition nicht ständig zur Krise hochstilisiert werden sollten. Schwierig würde es ganz im Gegenteil erst, wenn man nicht mehr miteinander rede.
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Beide Redner unserer Fraktion haben darüber hinaus Wert darauf gelegt, dass solche Debatten in einem anständigen Ton und ohne ideologische Scheuklappen stattfinden sollen. Oder anders gesagt, wir müssen vermeiden, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt, wie sie in den USA schon in wesentlich weiter fortgeschrittener Form zu beobachten ist. Unser Fraktionsvorsitzender hat das bekannte Zitat des Philosophen Hans-Georg Gadamer angeführt: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Jede und jeder von uns sollte dafür auf sein Diskussionsverhalten achten. Davon ist insbesondere an beiden politischen Rändern leider nur noch wenig zu erkennen, aber auch in der Mitte von Politik und Gesellschaft scheint mir diese Mahnung zunehmend notwendig, wie ich hier schon einmal geschrieben hatte. Exemplarisch war das alles zum Beispiel bei der Debatte zur Wahl der neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu erkennen. Ich bin daher erleichtert, dass es in dieser Woche gelungen ist, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Dass mit Sigrid Emmenegger eine Richterin aus Rheinland-Pfalz, mit Wohnsitz in unserer Heimat, nun an das Bundesverfassungsgericht gewählt worden ist, ist zusätzlich zu ihrer juristischen und persönlichen Qualifikation für mich ein Grund zur Freude. Ich wünsche den frisch Gewählten ein gutes Gelingen bei ihrer großen Aufgabe.
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Nicht nur innerhalb des Parlamentes, sondern überall in unserem Land müssen wir an uns arbeiten, Entwicklungen wie in den USA bei uns zu stoppen. Das gilt für ein gesittetes Gespräch genauso, wie für kurz „hingerotzte“ Kommentare auf Social Media. Online ist die Versuchung offenbar besonders groß, den Gegenüber schnell abzuwerten oder sogar schlimmeres. Es ist auch nicht zu übersehen, wie aus schlechten Worten schnell auch schlechte Taten werden können. Insbesondere in der Kommunalpolitik, mit dem ständigen unmittelbaren Kontakt vor Ort, hört man das immer mehr. Dabei ist es für unsere zivilisierte Gesellschaft und für die Demokratie so wichtig, möglichst offen und vorurteilsfrei aufeinander zuzugehen. Gerade auch dann, wenn man von vorneherein weiß, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Dazu gehört auch, sich für andere einfach einmal freuen zu können. Ich war z.B. in dieser Woche überrascht, als die Kollegin Hanna Steinmüller von den Grünen, als erste Bundestagsabgeordnete überhaupt, mit ihrem Baby in der Tragetasche vor dem Bauch an das Rednerpult des Deutschen Bundesages getreten ist. Ich weiß nicht, ob ich mich das getraut hätte, aber ich habe mich für sie gefreut, dass sie den Mut dazu gefunden hat. Das Kind hat übrigens während der gesamten Rede zum Haushalt des Bauministeriums friedlich geschlafen – so gelassen kann man mit Politik umgehen.
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Bundesbauministerin zu Gast
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Für ein gemeinsames Gespräch hat sich in dieser Woche die AG Bauen und Wohnen der Unionsfraktion mit der Bundesbauministerin Verena Hubertz getroffen. Es war ein interessanter Austausch quer durch alle Themen im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie unideologisch die Ministerin, die vor ihrer Karriere in der Politik als Startup-Unternehmerin erfolgreich war, an die Dinge herangeht. Man kann den Willen spüren, die Themen aufzubrechen und neue Wege zu gehen, notfalls auch etwas abseits der ausgetretenen Pfade ihrer sozialdemokratischen Parteifreunde. Als Rheinland-Pfälzerin kennt die Ministerin sicherlich das alte Helmut Kohl Zitat "Entscheidend ist, was hinten rauskommt" - und danach handelt sie, um bessere Bedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Trotzdem steht uns dafür noch eine Menge Arbeit bevor und sicherlich wird es auch immer wieder den einen oder anderen Punkt geben, bei dem die Baupolitiker der Union mit der SPD-Ministerin nicht einer Meinung sind. Aber insgesamt bin ich überzeugt, dass wir es mit "unserer" Bauministerin deutlich schlechter hätten treffen können.
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Bewaffnete Konflikte, die Klimakrise, Handelskonflikte, Armut und Hunger nehmen zu und bestärken einander. Sie stellen das internationale, menschenrechtsbasierte System grundlegend auf die Probe. Gleichzeitig gerät die multilaterale Zusammenarbeit zunehmend unter politischen und finanziellen Druck. Was bedeutet das für die Arbeit der UN? Wo sind Reformen nötig und wie können wir gemeinsam Verantwortung übernehmen?
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Diese und weitere Fragen diskutierten wir am Donnerstag im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks gemeinsam mit den in Berlin ansässigen UN-Organisationen – UNDP, UNFPA, UNHCR, UNICEF, UNIDO und WFP*. In einen offenen und fundierten Dialog erörterten die Anwesenden die Rolle des multilateralen Systems angesichts zunehmender globaler Herausforderungen und die aktuellen Entwicklungen, politische Handlungsoptionen und konkrete Umsetzungsfragen der internationalen Zusammenarbeit.
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*UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), UN-Welternährungsprogramm (WFP)
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Praktikantin Lara Fronert aus Oberzissen in Berlin
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Diesen September durfte ich Frau Heil im Rahmen eines Praktikums im Deutschen Bundestag begleiten. In mein vierwöchiges Praktikum fielen ausnahmsweise sogar drei Sitzungswochen in Folge, weshalb ich besonders viel mitnehmen konnte.
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Ich habe mit Frau Heil an den Arbeitsgruppen für Bau und für Menschenrechte teilgenommen und habe sie zu Ausschusssitzungen begleitet. In meiner ersten Praktikumswoche konnte ich sogar eine Anhörung des Bau-Ausschusses zum sogenannten „Bau-Turbo“ besuchen.
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Ebenso hat mich Frau Heil zu zahlreichen Terminen, die sie in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrnimmt, mitgenommen. Die Termine umfassten Gespräche mit Botschaftern, Hilfsorganisationen und ein parlamentarisches Frühstück mit einer Ärztedelegation aus Gaza. Der Austausch mit den verschiedenen Akteuren hat mir gezeigt, wie vielseitig die Arbeit als MdB ist, aber auch, wie schwierig es sein kann, auf verschiedene Krisen und Sichtweisen einzugehen.
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Weiterhin durfte ich Frau Heil auch zur Gruppe der Frauen begleiten, welche sie leitet. Mir hat besonders gefallen, dass diese den Rahmen für eine gegenseitige Unterstützung der Frauen untereinander bietet. Zudem kommen dort Themen zur Sprache, die insbesondere Frauen betreffen. So wurde in einem Treffen die KI-gestützte Risikoanalyse zu häuslicher Gewalt „Lizzy“ vorgestellt.
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Zweimal konnte ich eine Generaldebatte des Bundestags miterleben, was ich besonders spannend fand.
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Zusätzlich hatte ich die Möglichkeit, am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion teilzunehmen. Uns Praktikanten wurden viele verschiedene interessante Termine angeboten: So konnte ich an einer Sendung des ZDF-Morgenmagazins und verschiedenen Diskussionsrunden teilnehmen. Auch dies waren interessante Erfahrungen, die mir neue Einblicke ermöglicht haben.
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Im Büro habe ich Bürgeranfragen beantwortet und Rechercheaufträge ausgeführt. Hier war sehr deutlich, wie wichtig der Wahlkreis ist und dass alle Anliegen der Bürgerinnen Bürger ernstgenommen werden.
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Ich habe erfahren können, wie Probleme politisch gelöst werden. Der Blick „hinter die Kulissen“ hat mir gezeigt, dass parlamentarische Arbeit mehr ist, als in der Regel öffentlich wahrgenommen wird. Somit bin ich sehr dankbar, dass ich auch einmal diese andere Perspektive einnehmen durfte.
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Den Perspektivwechsel kann ich allen, die politisch interessiert sind, sehr empfehlen. Im Rahmen eines Praktikums hat man die Möglichkeit, die Prozesse im Deutschen Bundestag mitzuerleben. Man erhält Einblick in Vieles, was man sonst nie mitbekommen würde, und kann herausfinden, ob die Arbeit im Bundestag zu einem passt.
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Zuletzt möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Heil und ihrem Team bedanken. Ich habe viel aus meinem Praktikum mitnehmen können und es hat mir sehr gut gefallen.
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Bundesministerin Karin Prien bei der Gruppe der Frauen
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Mit Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien haben wir über die zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode und die ersten Schritte der neuen Regierung gesprochen. Im Mittelpunkt standen Themen wie mehr Qualität in Kitas, der Ausbau der Ganztagsbetreuung mit einem bundesweiten Rechtsanspruch sowie die Weiterentwicklung des Elterngelds, das einfacher und digitaler werden soll. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Viele Jugendliche leiden unter dem Druck sozialer Medien, was sich stark auf ihre mentale Gesundheit auswirkt. Deshalb sollen neben Kinderärzten und Pädagogen auch Eltern stärker einbezogen und unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gleichstellung: gleicher Lohn bis 2030, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mutterschutz auch für Selbstständige und mehr Frauen in Führungspositionen. Dringlich ist zudem die Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, um Frauen und Kinder wirksam vor Gewalt zu schützen. Dies sind nur einige der Themen, die besprochen wurden – klar ist: Es gibt viel zu tun, aber die Richtung stimmt.
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Ausschussgespräch Krimtataren
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In dem ersten offiziellen Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit einem Bündnis mehrerer krimtatarischer Organisationen in Kooperation mit der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) informierten sich die Abgeordneten über die Lage der Menschenrechte auf der Krim mit besonderem Fokus auf die Krimtataren. Insbesondere die Schilderungen einer Mutter über ihren verschleppten Sohn, der in einer russischen Gefangenenkolonie nicht nur festgehalten sondern auch gefoltert wird, waren sehr eindringlich und erschütternd.
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Die Krim ist nicht nur von geostrategischer Bedeutung, sondern auch die einzige historische Heimat der indigenen Krimtataren (Krimer). Seit der völkerrechtswidrigen Annexion 2014 wurde eine Vielzahl von ihnen durch systematische Repression zur Flucht gezwungen. Als Bündnis mehrerer krimtatarischer Organisationen – darunter das Krimer Kulturzentrum „KERMEN“ – in Kooperation mit der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker und mit Unterstützung der Botschaft der Ukraine in Deutschland haben die Vertreterinnen und Vertreter die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation auf der Krim und die Perspektiven der Krimtataren gelenkt.
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KERMEN ist ein von Elvis Çolpuh ins Leben gerufene Bündnis, das sich noch nicht als Verein hat eintragen lassen können. Seine Aufgabe sieht KERMEN hauptsächlich in der Bewahrung der krimtatarischen Kultur und Sprache im Exil hier in Deutschland. Ein Anliegen ist es, die Krimtataren, die nach Deutschland geflüchtet sind, hier zusammenzuhalten und ihnen auch hier einen Zugang zu ihrer Kultur zu ermöglichen. Eine Forderung von KERMEN ist die Anerkennung der Deportation der Krimtataren 1944 als Genozid.
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Im SWR Forum Kultur diskutierte ich zusammen mit Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Soziologin, und Yasmine M’Barek, Journalistin (ZEIT), Autorin & Podcasterin die Frage, ob Frauen in der Politik auf dem Rückzug sind.
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Spätestens seit dem Regierungswechsel im Frühjahr bestimmen wieder überwiegend Männer das Bild von Politik in der Öffentlichkeit: Im von Friedrich Merz ausgerufenen Herbst der Reformen sind es Männer, die in der Mehrzahl entscheiden, wie es weitergehen soll. Aber auch wenn es um eine künftige Wehrpflicht oder einzelne Sozialleistungen geht: Was heißt es konkret, wenn Politik überwiegend Männersache ist? Woran liegt das? Und bleibt das jetzt so?
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Die Sendung läuft werktäglich 17 Uhr 05 bei SWR Kultur und wurde gepodcastet.
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