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Liebe Politikinteressierte,
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wir "alten Hasen" im Bundestag kennen den Politikbetrieb in Berlin ja schon eine ganze Weile, umso mehr freut man sich, wenn einem im Reichstagsgebäude oder im Paul-Löbe-Haus viele junge Menschen begegnen. Das ist durch die vielen Schülergruppen, die den Bundestag besuchen, an sich nichts Ungewöhnliches, aber in dieser Woche kam eine Vielzahl auch aus dem Plenarsaal (der normalerweise nur für Abgeordnete zugänglich ist). Die jungen Leute hatten im Rahmen des Planspiels "Jugend und Parlament" intensiv Gesetzesentwürfe und Anträge ihrer Fraktionen diskutiert und beraten - wie die "alten Hasen".
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Es ist schön, dass sich so viele junge Teilnehmer an dem Programm beteiligen. Dieses Interesse und Engagement geben neue Impulse für unsere Politik und unsere Demokratie. Und wer weiß, vielleicht findet sich der eine oder die andere im Bundestag wieder. Das würde mich sehr freuen.
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Allen Schulkindern in Rheinland-Pfalz wünsche ich weiterhin schöne Ferien, Ihnen und Ihren Liebsten ein schönes Wochenende.
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Zu viel Kommunikation – oder zu wenig Kommunikation?
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In dieser Sitzungswoche war wieder ein Phänomen zu beobachten, das mir in der letzten Zeit immer häufiger auffällt: Eine übergroße Aufgeregtheit rund um politische Debatten. Inhaltlich ging es diesmal um die neuen Regelungen zum Wehrdienst, aber der Verlauf ist mittlerweile fast typisch. Was war passiert? Die Bundesregierung hat im Kabinett Ende August einen Gesetzentwurf zu Neuregelungen beim Wehrdienst beschlossen, um ihn in den Bundestag einzubringen. Er soll im Parlament ab dieser Woche im regulären Verfahren beraten werden, also 1. Lesung, Ausschussberatung, 2./3. Lesung mit Schlussabstimmung. Das einzige Außergewöhnliche daran war, dass die Koalitionsfraktionen bereits zwischen dem Kabinettsbeschluss und der offiziellen Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag an diesem Donnerstag inhaltlich intensiv zum Gesetzentwurf beraten haben, um den späteren Beratungsablauf möglichst zu beschleunigen. CDU/CSU und SPD haben sich dabei auf eine ganze Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung geeinigt und wollten das so in die Beratungen einbringen, als überraschend Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius diese Einigungen in der SPD-Fraktionssitzung und dann auch öffentlich abgelehnt hat. In den Medien wurde dies nun als schwerer Koalitionskrach dargestellt.
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Nach meiner Beobachtung war dieser Ablauf tatsächlich etwas unglücklich, zumal es sich ausschließlich um interne Unstimmigkeiten der SPD handelt. Es ist aber unserer politischen Kultur sicherlich nicht zuträglich, wenn jeder kleine, etwas hakelige Zwischenschritt beim Entstehen eines Gesetzes in der medialen Berichterstattung zum Untergangsszenario, Showdown oder Koalitionskrach hochstilisiert wird. Das fängt schon damit an, dass selbst ich als Bundestagsabgeordnete manchmal in den Medien kaum noch erkennen kann, in welcher Entstehungsphase sich ein Gesetzgebungsprozess eigentlich gerade befindet, wenn er schon wieder als „umstritten“ präsentiert wird. Häufig bekomme ich dann Protestbriefe zu einem Gesetz, das der Bundestag angeblich beschlossen habe, während tatsächlich die Gesetzesberatungen im Bundestag noch nicht einmal begonnen haben, sondern es sich um ein Gesprächsthema im Koalitionsausschuss handelte, um einen Referentenentwurf im Ministerium oder eben um einen Kabinettsbeschluss – alles Schritte die erfolgen, bevor der Bundestag als der eigentliche Gesetzgeber sich mit dem Gesetzentwurf offiziell befasst. Das Verständnis der Deutschen für die Abläufe im politischen Berlin wird mit dieser Art der Aufregungsberichterstattung sicherlich nicht gefördert.
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Es stellt sich allerdings die Frage, ob es sich dabei um zu viel Kommunikation, oder um zu wenig Kommunikation handelt. Wahrscheinlich tatsächlich um beides zugleich. Dass jeder Zwischenschritt der Frühbefassung mit einer Gesetzesänderung ungefiltert und aufgeregt in die Öffentlichkeit getragen wird, liegt sowohl an den Beamten, Verbänden und Politikern, die mit den Themen befasst sind als auch an den Journalisten, die daraus „Sensationsgeschichten“ stricken. Das wäre dann wohl ein zu viel an Kommunikation. Umgekehrt wird den Menschen aber nicht ausreichend erläutert, dass es sich um frühe Arbeitspapiere handelt, an welcher Stelle im Gesetzgebungsprozess sich das jeweilige Thema eigentlich befindet und was die Hintergründe der Diskussionen sind. Und das wäre dann eher zu wenig Kommunikation. Zusätzlich muss man beachten, dass es in der Kommunikation nicht nur auf den Sender ankommt, sondern auch auf den Empfänger. Die meisten Mediennutzer können und wollen sich nicht den ganzen Tag mit Politik befassen und brauchen deshalb eine seriöse Einordnung des Geschehens, statt aufgeregter Schlagzeilen. Leider findet das nach meiner Beobachtung immer weniger statt. Ich denke, alle Beteiligten im politischen Berlin und darüber hinaus müssen daran verstärkt arbeiten – nicht nur wir Politikerinnen und Politiker.
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Internationale Rote Kreuz im Menschenrechtsausschuss
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Ein sehr interessantes Gespräch führten wir im Menschenrechtsausschuss mit Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
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Das IKRK war maßgeblich an den Vorbereitungen und der Durchführung der Freilassung der israelischen Geiseln beteiligt. Das ist aber nur ein Teil der Hilfeleistungen, die die Organisationen erbringen. Das IKRK ist in über 90 Ländern aktiv.
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Das Deutsche Rote Kreuz ist vielen bekannt, einige Abgeordnete - so wie ich - engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich in der Organisation. Dennoch ist es immer wieder beeindruckend, wenn über die vielen Projekte und Unternehmungen des DRKs berichtet wird.
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Die Arbeit des IKRK und des DRK erfolgt vielfach im Stillen, im Hintergrund, ist aber in ihrer Wirkung unersetzbar.
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Gruppe der Frauen bei der Bundesforschungsministerin
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Auf Einladung der Ministerin, Dorothee Bär, besuchten wir das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. In interessanter Umgebung tauschten sich die Frauen über aktuelle politische Themen - insbesondere auch aus dem Bereich Forschung, Technologie und Raumfahrt - aus. Ganz in der Nähe befindet sich das Futurium, welches vom Bundesministerium im Rahmen der Wissenschaftskommunikation gefördert wird und aufgrund seiner vielfältigen Ausstellungen immer einen Besuch wert ist.
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Ghada Hirzallah, Nationaldirektorin des SOS-Kinderdorfes in Palästina und Lanna Idriss, Vorsitzende des Vorstands des SOS-Kinderdörfer weltweit, berichteten am Dienstag über eine interessante Entwicklung innerhalb der SOS-Kinderdorf-Struktur.
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Im arabischen Raum ist das Format eines eigenständigen Kinderdorfes gesellschaftlich nicht sehr akzeptiert. Kinder, die ihre Eltern verloren haben, werden traditionell in die Großfamilie aufgenommen und weiter versorgt. Somit passte sich das SOS-Kinderdorf der Situation an und ist nun mehr in die Gemeinschaft eingebunden. Zur Sicherstellung der Versorgung der Kinder, nicht nur mit Kleidung und Nahrung, sondern auch mit Bildung, bietet die Organisation neben der humanitären Hilfe für Kinder auch Schulungen und Unterstützung für Pflegefamilien an.
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Im Gazastreifen konnten Kinder und Mitarbeitende nach der Zerstörung des SOS-Kinderdorfes in Rafah mit Unterstützung der deutschen Botschaft nach Bethlehem evakuiert werden. Ob neue SOS-Kinderdörfer im Gazastreifen wieder aufgebaut werden, ist fraglich. Der Fokus liegt momentan beim Erhalt und Ausbau der Kinderdörfer im Westjordanland.
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FidAR e.V. – „Frauen in die Aufsichtsräte“
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FidAR e.V. – „Frauen in die Aufsichtsräte“ organisierte am Donnerstagmorgen einen Austausch über den aktuellen Stand der gleichberechtigten Teilhabe in Führungspositionen.
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Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der aktuellen Women-on-Board-Indizes von FidAR: Wie hat sich der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und öffentlichen Unternehmen entwickelt? Welche Wirkung haben Geschlechterquote, Mindestbeteiligungsgebot und Zielgrößen? Wo stehen wir zehn Jahre nach Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes (FüPoG) – und was braucht es jetzt?
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Trotz gesetzlicher Fortschritte zeigte sich: Die Parität in Führungspositionen bleibt in weiter Ferne.
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Briefing zur humanitären Hilfe
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Wir befinden uns in einer außen- und sicherheitspolitischen Zeitenwende. Der schrittweise Rückzug der Vereinigten Staaten, sowohl aus ihrer Führungsrolle in der westlichen Sicherheitsarchitektur als auch aus der internationalen Zusammenarbeit, führt zu einer enormen Verantwortung, aber auch zu einem veränderten Anspruch an Deutschland durch die europäische und die internationale Gemeinschaft.
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Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Wochen die drastischen Folgen der Kürzungen in der deutschen humanitären Hilfe sowohl im Plenum des Deutschen Bundestages als auch in den Medien vermehrt diskutiert. Im Ringen um eine angemessene Finanzierung kam jedoch ein zentraler Aspekt häufig zu kurz: die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen einer Reduzierung oder sogar eines Ausbleibens humanitärer Nothilfe in Krisengebieten für uns – für Deutschland.
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Denn neben dem lebensrettenden Charakter für Millionen von Menschen, ist die humanitäre Hilfe auch ein elementarer Bestandteil der Stabilisierung von Krisenregionen und kann somit bewaffneten Konflikten, Terrorismus und der gewaltsamen Vertreibung von Menschen vorbeugen. Unterfinanzierte humanitäre Notlagen führen zu einem tiefgreifendem Legitimationsverlust des jeweiligen Staates, was wiederum gesellschaftliche Ressourcenkonflikte anheizt und den optimalen Nährboden für extremistische Rekrutierung bietet, etwa in Kontexten wie Syrien oder der Sahel-Region.
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Um diese Zusammenhänge näher zu skizzieren und zu diskutieren, lud der menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Altenkamp, zu einem Parlamentarischen Briefing gemeinsam mit der humanitären Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe ein. Zusammen mit Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und Brigadegeneral Jürgen Schrödl gingen wir der Frage nach: "Große Wirkung trotz kleinem Budget – der Stellenwert der humanitären Hilfe für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“.
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Empfang der Frauenunion für Maria Böhmer
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Zusammen mit Bildungsministerin Karin Prien feierte die Frauenunion den diesjährigen 75. Geburtstag von Prof. Dr. Maria Böhmer. Unter dem Motto „Bildung ist der Schlüssel“ wurde ein Thema aufgegriffen, dass der Ehrenvorsitzenden der Frauenunion Maria Böhmer, Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission und Staatsministerin a.D., sehr am Herzen liegt und ihr berufliches, politisches und ehrenamtliches Wirken wie ein roter Faden durchzieht.
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