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Liebe Politikinteressierte,
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eine bewegte Woche neigt sich dem Ende zu. Zwar ohne Gesang und Geläut zog der Beginn der Karnevalzeit und der St. Martinstag an uns in Berlin vorbei, da alle Abgeordneten brav in ihren (Arbeitsgruppen-)Sitzungen saßen. Dafür hatten wir ein feierliches Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf dem Bürgerforum (zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus) anlässlich des 70. Gründungstages der Bundeswehr (12. November 1955). Zeit und Ort waren wohl bedacht und dem Anlass entsprechend, nur hätte ich mir gewünscht, dass wir unsere Parlamentsarmee auch vom Paul-Löbe-Haus aus hätten sehen können. Die Tribüne zeigte leider in Richtung Bundeskanzleramt und nicht in Richtung Parlament. Ich denke, dass bekommen wir besser hin, insbesondere vor dem Hintergrund der Wehrdienstreform.
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Was in dieser Woche noch so alles passiert ist, können Sie nun in der BerlinInfo nachlesen.
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Ich verabschiede mich hiermit ins Wochenende und wünsche Ihnen eine erholsame Zeit.
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Reform des Wehrdienstes steht
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In dieser Woche haben wir uns auf die Eckpunkte der weiteren Reform des Wehrdienstes verständigt. Ein sehr wichtiger Schritt, denn die Ausgangslage ist unverändert schwierig und wird es absehbar wohl auch bleiben: Spätestens seit dem umfassenden russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar, dass es in Europa wieder einen Akteur gibt, der nicht bereit ist, auf Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele zu verzichten. Und diese Ziele gehen erklärtermaßen weit über die Ukraine hinaus. Deutschland muss daher dringend seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um den Aggressor glaubhaft abschrecken und notfalls effektiv bekämpfen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dafür, unmittelbar nach dem russischen Angriff, die „Zeitenwende“ ausgerufen. Allerdings ist diesen großen Worten unter der Ampelkoalition viel zu wenig gefolgt: Die Bundeswehr sollte bereits seit Jahren von rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten auf gut 200.000 anwachsen, tatsächlich hat sich beim Personalbestand aber nichts bewegt. Deshalb sorgen wir jetzt nach der Trendwende beim Material der Bundeswehr auch für die Trendwende beim Personal. Auch weil die Verteidigungsplanungen der NATO von der Bundeswehr zukünftig rund 260.000 aktive Bundeswehrangehörige und 200.000 Reservisten erwarten, wovon wir noch weit entfernt sind.
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Das Konzept sieht vor, dass zukünftig alle jungen Männer und Frauen mit ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten, der sie zu ihrer körperlichen Verfassung und ihrer Bereitschaft zum Wehrdienst befragt. Männer müssen diesen Fragebogen zurücksenden (denn die Wehrpflicht steht weiterhin im Grundgesetz, sie ist nur ausgesetzt), Frauen können ihn zurücksenden. Männer wie Frauen können sich daraufhin freiwillig zum Wehrdienst melden. Zusätzlich werden beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2008 ab 2027 alle jungen Männer verpflichtend gemustert. So erhält die Bundeswehr wieder einen guten Überblick, wer im Falle eines Falles mit welchen Fähigkeiten zur Verfügung stehen könnte. Der Wehrdienst soll auch durch finanzielle Anreize bei der Entlohnung oder dem Erwerb des Führerscheins deutlich attraktiver gestaltet werden. Dadurch wird ein signifikantes Ansteigen der Bewerberzahlen erwartet.
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Wir geben dem Bundesverteidigungsministerium Zielzahlen vor, welchen Aufwuchs die Bundeswehr jährlich erreichen soll. Falls diese Zahlen nicht erreicht werden sollten, greift die nächste Stufe: Der Bundestag könnte dann durch einfaches Gesetz eine Bedarfswehrpflicht aktivieren. Sollten dadurch allerdings dann zu viele Wehrpflichtige zur Verfügung stehen, also über den Bedarf der Bundeswehr hinaus, könnte als letzte Lösung ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden.
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Mit diesem Konzept wollen wir erreichen, dass der dringend notwendige Personalaufwuchs der Bundeswehr kurzfristig erfolgt. Was das Konzept nicht leistet, ist eine grundlegende Reform des Pflichtdienstes. CDU und CSU hätten sich eine große Reform gewünscht, hin zu einem allgemeinen Gesellschaftsjahr von Männern und Frauen, so wie wir es in unserem Wahlprogramm verankert hatten. Auch der Bundespräsident hat sich in dieser Woche erneut genau dafür ausgesprochen. Für ein Gesellschaftsjahr müsste aber das Grundgesetz geändert werden, wofür die einfache Mehrheit von Union und SPD im Bundestag nicht ausreicht, nicht einmal, falls die Grünen dem zustimmen würden, was konkret nicht absehbar ist. Es bräuchte dafür also auch Stimmen der Parteien am linken oder rechten Rand. AfD und Linkspartei stehen dafür allerdings nicht zur Verfügung, so dass eine große Reform auf günstigere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag warten muss. Da der Personalaufwuchs der Bundeswehr aber definitiv nicht warten kann, haben wir mit der jetzigen Lösung das Notwendige getan, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir werden im Bundestag das Gesetzgebungsverfahren dazu nun zügig abschließen.
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St. Michael-Jahresempfang
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Auf Einladung des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, fand am Montagabend der traditionelle St. Michael-Jahresempfang statt.
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Es war schön, viele bekannte Gesichter - wie die kfd-Frauen - in Berlin wiederzusehen.
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Angesichts einer Welt voller Widersprüche, die in vielfacher Weise bedroht sei, und mit Blick auf die Spannungen innerhalb der Gesellschaft in Deutschland, hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, zu Auswegen aus der Vertrauenskrise aufgerufen: „Nicht auf die Unglückspropheten und Angstmacher richtet sich unser Blick, sondern auf Kooperationen der Hoffnungsvollen, mit denen wir gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung eintreten wollen“, sagte er beim St. Michael-Jahresempfang in Berlin.
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Vor rund 600 geladenen Gästen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundesministerin Karin Prien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Weltreligionen und der Ökumene, erinnerte Bischof Bätzing daran, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung ein „Zufriedenheitsparadox“ gebe: „Ich frage mich: Wie können wir persönlich Auskommen, Frieden, Freiheit genießen und uns zugleich in einem kollektiven Tonfall des Misstrauens, der Gereiztheit und der Dauerunzufriedenheit einrichten?“
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Botschafter der Republik Kosovo
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Zusammen mit meinem Kollegen im Menschenrechtsausschuss, Knut Abraham, konnten wir in einem interessanten Austausch mit S.E. Botschafter Faruk Ajeti die aktuelle Lage der Menschenrechte im Kosovo erörtern.
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Im Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen
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Unter dem Motto "Zeit der Umbrüche – Zeit für Reformen" lud die Unionsfraktion in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu einem großen Empfang mit Nichtregierungsorganisationen.
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren zentraler Kern die Würde jedes einzelnen Menschen ist, sind die normativen Grundpfeiler der regelbasierten internationalen Weltordnung. Sie ist so stark unter Druck wie nie zuvor seit ihrer Grundlegung nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Auch der Frieden in Europa ist stark bedroht. Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen. So haben wir es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD niedergeschrieben.
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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind aktuell 300 Millionen Menschen in 73 Ländern auf humanitäre Hilfe angewiesen. Weil die Bedarfe weiterhin steigen und die Budgets sinken, können nur noch 181 Millionen Menschen von ihnen erreicht werden und auch nur dann, wenn die Geberländer ihre Zusagen einhalten. Es ist von entscheidender Bedeutung, humanitäre Hilfe weiterhin verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten.
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Deshalb gilt unser Dank und größter Respekt allen Gästen des Empfangs für Nichtregierungsorganisationen 2025 stellvertretend für alle, die sich für Menschenrechte sowie als humanitäre Helfer einsetzen und sich dabei häufig selbst in Gefahr begeben.
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Persönlich sehr gefreut habe mich über den Besuch von Zemfira Dlovani, Vorsitzende der Frauen Union Koblenz und Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden, die ebenfalls an dem Empfang teilnahm.
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Treffen mit dem katholischen Hilfswerk missio
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Der Präsident des katholischen Hilfswerkes missio, Pfarrer Dirk Bingener, besuchte mich diese Woche zusammen mit Milan Ivić von missio Aachen und Vincent Bergauer, neuer Repräsentanten der Sternsinger in Berlin, diese Woche in meinem Büro.
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Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Themen Religionsfreiheit in Indien, Pakistan und Myanmar sowie Kinderrechte und Kinderarbeit. Es war sehr erschreckend zu hören, dass in 46 Ländern noch die Hexenverfolgung praktiziert wird. Die Betroffenen dieses Hexenwahns sind größtenteils Frauen.
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Gespräch mit Thomas Rachel
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Als besonderen Gast in der Arbeitsgruppe Menschenrechte konnten wir Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, in unserer Mitte begrüßen.
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Auf Initiative der Unionsfraktion wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in der 19. Wahlperiode geschaffen und seither aufgrund des Engagements der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortgesetzt. Erstmalig ist es im Auswärtigen Amt angesiedelt und das deutsche Engagement für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit kann somit stärker in diplomatische Beziehungen einbezogen und kohärenter gestaltet werden. Aufgrund des sich fortsetzenden weltweiten Trends zunehmender Einengung des elementaren Menschenrechts sind die Herausforderungen für den Beauftragten, Thomas Rachel, MdB groß. Wir werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen.
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Gruppe der Frauen im Gespräch mit Angelika Wiesgen-Pick
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Diese Woche traf sich die Gruppe der Frauen mit Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI).
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Der BSI ist seit Dezember 1974 die Vereinigung der in Deutschland ansässigen Spirituosen-Hersteller und-Importeure. Damals wie heute versteht sich die Dialogplattform der Spirituosenbranche als politisches Sprachrohr sowie als beratender Dienstleister seiner Mitgliedsunternehmen in Deutschland.
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Das Engagement für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken stellt ein Kernelement der Arbeit des BSI dar. In einer auf Selbstbestimmung aufbauenden Gesellschaft müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Spirituosenbranche ihrer Verantwortung stellen.
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Öffentliche Anhörung über Desinformation durch autokratische Staaten
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Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch reichten die Empfehlungen von der stärkeren Förderung der Medienkompetenz bis hin zu Rufen nach mehr Regulierung, etwa durch eine enge Auslegung des Digital Service Act. An der Veranstaltung unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ nahmen sechs Experten teil.
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Die Anhörung können Sie hier nachverfolgen:
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Geburtstagsempfang für Bundeskanzler Friedrich Merz
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Am Dienstag feierte die Unionsfraktion im Großen Protokollsaal im Reichstagsgebäude den 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zahlreiche Gäste hatten sich eingefunden, um dem Jubilar zu gratulieren.
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