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Liebe Politikinteressierte,
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nun sind wir wieder bei der letzten Berlin Info im Jahr angekommen. Obwohl die Zeit wie im Fluge vergangen ist, kommen mir die Monate seit der Bundestagswahl im Februar fast schon vor, als wären es zwei Jahren gewesen. Es ist auch viel passiert.
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Auf einer Weihnachtskarte habe ich dieser Tage folgenden Satz von Loriot gelesen: "Früher war mehr Lametta." Dabei ging mir durch den Kopf, ob wirklich früher alles besser war oder einfach nur anders. Jede Zeit hat sowohl ihre Höhen als auch Tiefen und jeder geht damit anders um. Ich denke aber, sobald man sich jeder Herausforderung stellt, kann es nur vorangehen.
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Ich wünsche Ihnen jetzt erst einmal einen schönen vierten Advent, ein zauberhaftes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes neues Jahr. Ich würde mich sehr freuen, Sie hier an dieser Stelle wieder gesund und munter im Januar begrüßen zu dürfen.
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Erste Schritte sind getan, viel Weg ist noch vor uns
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Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in einem Kalenderjahr ist auch immer die Gelegenheit zurückzuschauen. Wo stand unser Land vor einem Jahr, wo stehen wir jetzt? Vor einem Jahr um diese Zeit standen wir vor dem Scherbenhaufen der gescheiterten Ampelkoalition von Olaf Scholz. Schon zu ihren „besseren“ Zeiten, hatte sie eher wenig Konstruktives geschafft, am Ende war sie zerfallen und hatte nicht einmal einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Es folgte die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar und am 6. Mai hatte Deutschland dann endlich eine neue, handlungsfähige Bundesregierung. Die Koalition war keine Liebesheirat, aber wir haben uns verabredet, zusammenzuarbeiten, um Deutschland wieder in die Spur zu bringen. Das ist jetzt knapp siebeneinhalb Monate her. Seitdem hat sich viel geändert: Deutschland hat mit Friedrich Merz nun wieder einen Kanzler, der in der Welt gehört und ernst genommen und bei dem die bestellte Führung auch tatsächlich geliefert wird. Ist das allein ausreichend? Natürlich nicht! Aber es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass unser Land sich in Zukunft erfolgreich und sicher entwickeln kann. Wir sind nicht allein auf der Welt, wir brauchen unsere Partner und wir müssen uns gegen die Feinde der Freiheit verteidigen können. Daran hat Friedrich Merz in den letzten siebeneinhalb Monaten hart gearbeitet und wir danken ihm dafür.
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Alles weitere wird durch politische Sacharbeit erreicht – und auch da ist in der relativ kurzen Zeit bereits eine Menge geschehen. Zunächst einmal wurden direkt hintereinander zwei komplette Bundeshaushalte aufgestellt, beraten und verabschiedet, was ein Kraftakt für Regierung und Parlament war. Begleitet wurde dies durch Politikwechsel in vielen Bereichen. In der Verteidigungspolitik haben wir das Wort von der Zeitenwende tatsächlich mit Inhalt gefüllt, damit die Bundeswehr binnen kurzer Zeit in die Lage versetzt wird, unser Land zu verteidigen und unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Wir haben die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur eingeleitet und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt, dass jedes baureife Projekt auch gebaut werden kann. Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit es schneller voran geht. Wir haben in der Migrationspolitik in Deutschland und auf europäischer Ebene für einen Kurswechsel gesorgt, damit die, die unsere Hilfe wirklich brauchen, Schutz finden können und die, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Und wir haben finanzielle Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft erreicht, z.B. durch die Senkung von Abgaben und Steuern auf Strom und Gas, durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
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Damit sind erste wichtige Schritte gemacht worden, die sich in positiven statistischen Zahlen auch bereits konkret erkennen lassen. Der Weg ist damit aber lange noch nicht zu Ende. Gerade in den komplexen Politikbereichen, in denen es mit unserem Koalitionspartner manchmal auch schwierig ist, bleibt für das kommende Jahr noch viel zu tun. Die begonnenen Reformen in den Sozialsystemen müssen mutig fortgesetzt werden, damit auch in Zukunft alle in Deutschland sich auf ihre Absicherung verlassen können und das Ganze finanzierbar und gerecht bleibt. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Energiewende nicht ideologisch betrachtet, sondern technologieoffen und wirtschaftlich umgesetzt wird. Wir müssen den Wohnungsbau stärker ankurbeln, damit Wohnraum geschaffen und Wohnen bezahlbar bleibt. Und im Ergebnis aller unserer Bemühungen müssen wir erreichen, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder brummt, damit auch das erarbeitet werden kann, was wir ausgeben wollen. Es ist nicht überraschend, dass dies in siebeneinhalb Monaten noch nicht vollständig erledigt ist, aber wir müssen jeden Tag etwas dafür tun, dass es voran geht. Nur dann kann sich auch die Stimmung im Land bessern, damit jede und jeder von uns sagen kann: Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir können sie meistern und wir werden sie meistern. In einem Jahr um diese Zeit möchte ich feststellen können, dass wir das geschafft haben.
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Das christliche Menschenbild spricht jedem Menschen eine unveräußerliche Würde zu. Was das "C" in der Demokratie bedeutet und wie dieses auch im Politischen gelebt werden kann, wurde auf Einladung des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, mit Vertretern aus Politik und Kirche im Gesprächskreis "Das C in der Demokratie" diskutiert.
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Kriege und andere Auseinandersetzungen in dieser Welt werfen die Frage auf, wie Frieden aus christlicher Perspektive gedacht wird. Es war erstaunlich zu erfahren, dass überdurchschnittlich viele Freiwillige bei der Bundeswehr einer der beiden christlichen Konfessionen angehören. Die Verteidigung nicht nur seiner Familie und Freunde sondern auch grundlegender Werte unserer Gesellschaft spielen laut einer Studie wohl die ausschlaggebende Rolle.
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Am Mittwoch wurde im Beisein des Regierenden Oberbürgermeisters von Berlin Kai Wegner, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der Bundesfamilienministerin Karin Prien, dem israelischen Botschafter Ron Prosor und Vertretern der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin am Brandenburger Tor die vierte Kerze am größten Chanukka-Leuchter Europas entzündet.
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Gerade in dieser aktuellen Zeit, wo jüdisches Leben durch Antisemitismus, Gewalt und Hass bedroht, ist es wichtig, ein Zeichen der Hoffnung zu setzen.
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Bereits am Montag wurde im Bundestag erstmals das jüdische Lichterfest Chanukka gefeiert. Dazu stellte die Interessengemeinschaft Bernhard-Kreis einen Chanukka-Leuchter im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf. Der Bernhard-Kreis ist eine Initiative von Mitarbeitern des Bundestages zur Förderung des jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland.
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Thema „Früh- und Zwangsverheiratungen“ bei der Gruppe der Frauen
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Zwangs- und Frühverheiratung sind leider auch in Deutschland Realität. In der Sitzung der Gruppe der Frauen waren Myriam Böhmecke und Gesa Birkmann von TERRE DES FEMMES zu Gast, um über Zwangsheirat und Frühehen zu informieren und aufzuklären.
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Viele Betroffene, vor allem Minderjährige und junge Frauen, kennen ihre Rechte nicht oder trauen sich aus Angst und Kontrolle nicht, Hilfe zu suchen. Aktuelle Zahlen fehlen, doch vorhandene Studien und Erhebungen zeigen, dass Zwangsheirat häufig mit psychischer und körperlicher Gewalt einhergeht und die Dunkelziffer hoch ist. Besonders deutlich wird dabei die wichtige Rolle von Schulen, da sie oft der einzige sichere Ort für Betroffene sind. Präventionsarbeit und konkrete Hilfsangebote müssen deshalb dort ansetzen.
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TERRE DES FEMMES fordert unter anderem eine stärkere und bundesweit verankerte Präventionsarbeit an Schulen, einen verbesserten Opferschutz durch ausreichend finanzierte Beratungs- und Schutzeinrichtungen sowie eine bundesweite Studie, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Deutschland sichtbar zu machen. Der Austausch hat deutlich gemacht, wie wichtig Aufklärung, politische Verantwortung und gemeinsames Handeln sind, um das Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen konsequent zu schützen.
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Danke an TERRE DES FEMMES für den wichtigen Input und den gemeinsamen Einsatz für Selbstbestimmung und Schutz von Mädchen und Frauen.
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Weihnachtsfeier der Unionsfraktion
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Zum Abschluss des Jahres ist es gute Tradition, zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion die Weihnachtszeit zu feiern. Nach den festlichen Ansprachen und einem guten Essen begann der gemütliche Teil mit Musik und Tanz.
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Geburtstagskind Julia Klöckner
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Bei der Fraktionssitzung am Dienstag war auch meine rheinland-pfälzische Kollegin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Ort, die am selben Tag Geburtstag hatte. Auch ich gratulierte ihr von Herzen.
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Als ein Höhepunkt der vorweihnachtlichen Veranstaltungen im Bundestag gastierte am Dienstag der Lucia-Chor des Stockholmer Musikgymnasiums unter Leitung von Mikael Wedar im Paul-Löbe-Haus. Nach dem feierlichen Einzug mit der heiligen Lucia an der Spitze trugen die 35 jungen Sängerinnen und Sänger aus Schweden mehrere Weihnachtslieder, darunter mit „Es ist ein Ros' entsprungen“ auch ein deutsches Weihnachtslied, vor.
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Der Lucia-Chor war bereits 2014 und 2015 und seit 2022 jedes Jahr vor Weihnachten zu Gast im Bundestag. Das Luciafest ist ein alter skandinavischer Brauch. Jeweils am 13. Dezember wird der heiligen Lucia gedacht, die nach den dunklen Tagen das Licht zurückbringt. Jede Sängerin und jeder Sänger trugen daher eine Kerze, die Lucia eine Krone aus sieben Kerzen.
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ACHTUNG HINWEIS: EinfachMachen-Portal
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Gemeinsam das Leben der Menschen einfacher machen - darum geht es uns. Deswegen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das EinfachMachen-Portal gestartet.
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Hier können alle Menschen in Deutschland direkt online melden, wo Staat und Verwaltung unnötig kompliziert sind – schnell, transparent und wirkungsorientiert. Und natürlich auch konkrete Verbesserungsvorschläge benennen. Eine solche zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Bürokratierückbau ist einzigartig auf Bundesebene.
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