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Liebe Politikinteressierte,
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die Weltlage hat sich die letzten Tage einmal mehr zugespitzt. Der Krieg im Iran und Nahen Osten löst Sorgen aus, zuallererst bei den direkt betroffenen Menschen in der Region - und auch bei den Touristen, die sich aktuell vor Ort befinden. An einer sicheren Rückkehr wird fieberhaft gearbeitet. Hinweise des Auswärtigen Amtes finden Sie nachfolgend in der Berlin Info.
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Dennoch findet parallel unter diesen Umständen weiter das politische Leben statt: Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen, Gesetze werden beschlossen, Gespräche werden geführt - natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage.
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Ich hoffe sehr, dass die im Nahen Osten gestrandeten Deutschen schnell und sicher nach Hause kommen können. Inwieweit ein Ende dieses Krieges abzusehen ist, kann man heute schwer sagen. Aber zum Wohl der Menschen in der Region sollten die Waffen alsbald schweigen und in Verhandlungen eingetreten werden.
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Ihnen wünsche ich ein ruhiges Wochenende.
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Die aktuelle Berichterstattung in den Medien beschäftigt sich zurecht mit den Geschehnissen im Nahen Osten. Die militärische Aktion im Iran und dessen Angriffe auf Israel und weitere arabische Nachbarstaaten sind Gesprächsthema Nummer eins: Vom völkerrechtwidrigen Angriff bis zum entschlossenen Handeln, das den erhofften Wandel im Iran ermöglicht und Demokratie und Freiheit bringen kann, ist alles dabei. Doch können Bomben wirklich einen Regimewechsel bewirken? Davon kann nicht ausgegangen werden. Vorderstes Ziel der Aktion von Israel und den USA ist die Ausschaltung der ballistischen und nuklearen Raketen und Waffen sowie deren Produktion, mit der das iranische Regime den Staat Israel immer wieder in seiner Existenz bedroht. Diplomatische Gespräche mit dem Mullah-Regime oder die zahlreichen Sanktionspakete haben leider nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Das soll nicht als Entschuldigung verstanden werden, sondern vielmehr anzeigen, dass wir uns mittlerweile in einer außenpolitischen Gemengelage befinden, in der der Austausch auch zwischen schwierigen Partnern nicht mehr gelingt. Verhandlungen werden abgebrochen, Verabredungen nicht eingehalten. Dennoch bin ich nicht bereit, nur noch von einem Recht des Stärkeren in der Welt auszugehen, dem sich alles unterwirft. Für manche mag es naiv oder realitätsfern klingen, aber die Stärke des Rechts halte ich immer noch für den richtigen Weg. Es ist für uns nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch Garant für die Freiheit.
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Für dieses Recht stehen auch die iranischen Frauen seit Beginn des Mullah-Regimes ein. Sie werden sich jetzt vielleicht über diesen Schwenk an dieser Stelle wundern, aber es ist mir ein Anliegen, dass wir neben all den großen Themen in der Weltpolitik auch einmal auf die schauen, die manchmal im Stillen oder unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit eintreten. Vielen ist vielleicht noch die Protestbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Jahre 2022, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini entstanden ist, in Erinnerung. Die 22-jährige Kurdin war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen habe. Das Regime behauptet, sie sei während der Haft ins Koma gefallen und im Krankenhaus gestorben. Seitdem gehen am Todestag jedes Jahr Tausende auf die Straße. Frauen verbrennen ihre Kopfbedeckungen und schneiden sich die Haare ab – eine Art radikale Selbstverstümmelung, als Zeichen innerer Freiheit. Doch die Proteste der Frauen gehen weit in die Zeit der Gründung der islamischen Republik Iran zurück: Vor 28 Jahren, am 21. Februar 1994, zündete sich eine Frau auf Teherans größtem Platz Tajrish an und starb. Homa Darabi, Ärztin, Dozentin und Aktivistin, wurde kurz nach dem Sieg der iranischen Revolution im Jahr 1979 von all ihren Posten entlassen. Ihre Praxis wurde geschlossen, weil sie sich dem obligatorischen Tragen eines Hijab widersetzt hatte. Sahar Khodayari, ein junges Mädchen, Fan der Fußball Mannschaft Esteghlal Teheran, steckte sich 2019 selbst in Brand und starb. Ihr stand eine sechsmonatige Haftstrafe bevor, weil sie ein Spiel ihres Lieblingsteams gesehen hatte, was für Frauen im Iran nicht erlaubt ist.
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Für uns ist aktuell ein solcher Protest, der mit dem eigenen Tod endet, nur sehr schwer vorstellbar. Wie groß muss die Verzweiflung, aber auch die Wut sein, sich in dieser Form gegen systematische Diskriminierung und Gewalt zu wehren? Aber wenn wir einmal zurückgehen in die Zeit, in der die Frauen in Deutschland für ihr Wahlrecht kämpften, kann man vielleicht nachvollziehen, wie stark der Wunsch nach Mitbestimmung, Teilhabe und Freiheit sein kann. Über eine Million Frauen demonstrierten beipielsweise 1911 in Europa und den USA für ihre Rechte, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht. Daraus resultierend entstand der Frauentag.
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Das Frauenwahlrecht steht für uns heute zwar nicht mehr im Mittelpunkt des Internationalen Frauentags, den wir am 8. März begehen. Aber gleichwohl gibt uns dieser Tag Gelegenheit, auf die Bereiche und Länder aufmerksam zu machen, wo Frauen immer noch für ihre Rechte kämpfen müssen - auch in unserer Gesellschaft. Wir in Deutschland tun dies allerdings im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung und nicht unter einem diktatorischen Regime. Ich wünsche den Frauen im Iran, dass sie ihre Freiheit erhalten, ob in absehbarer oder fernerer Zukunft.
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Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
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Derzeit besteht eine Reisewarnung für noch erreichbare Reiseziele in der Region.
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Wo Angriffe erfolgen und Lufträume geschlossen sind, sollten Betroffene sich an einen möglichst sicheren Ort, ggf. in der Nähe eines Schutzraums, begeben.
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Deutschen Staatsangehörigen vor Ort wird dringend geraten, sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen, auch um regelmäßig Landsleutebriefe und weitere aktuelle Informationen zu erhalten:
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Reise- und Sicherheitshinweise zu den einzelnen Ländern werden laufend aktualisiert. Deutsche Staatsangehörige vor Ort sollten sich über diese regelmäßig über die aktuelle Lage im Land informieren:
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Unter den FAQs auf der Website des Auswärtigen Amts (AA) gibt es Antworten auf die häufigsten Fragen:
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Das AA hat unter +49 30 5000 87777 eine Krisentelefonnummer eingerichtet. Sie ist von Montag bis Sonntag von 08.00 – 18.00 Uhr (deutsche Zeit) zu erreichen. Zudem sind die Bereitschaftsdienste der Auslandsvertretungen rund um die Uhr erreichbar.
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Aktuelle Informationen finden sich auf den Webseiten der Auslandsvertretungen.
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Akihiko Nishio, Vizepräsident der Weltbankgruppe
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Akihiko (Aki) Nishio, Vizepräsident der Weltbank für Development Finance, leitet die strategische Steuerung und Mobilisierung der Finanzierungsinstrumente der Weltbank und ist zentral in die aktuellen strategischen Diskussionen der World Bank Group (WBG) eingebunden.
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In dem bilateralen Treffen ging es um die aktuellen Entwicklungen in der WBG sowie den größten Entwicklungsfonds für die ärmsten Länder der Welt, die International Development Association (IDA). IDA adressiert grundlegende Entwicklungsbedarfe und fördert sicherheitspolitische und wirtschaftliche Stabilität. Gerade in Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten kommt IDA mit Blick auf den effizienten Einsatz öffentlicher Gelder eine wichtige Rolle zu.
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Die Weltbank wurde im Juli 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Sie ist wie der IWF eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. Seit den 1960er Jahren ist es ihre Hauptaufgabe, die Armut in der Welt zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern. So trägt sie zum Erreichen der internationalen Entwicklungsziele bei.
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Gruppe der Frauen zu Gast bei der Bundestagspräsidentin
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In dieser Woche trafen sich die Mitglieder der Gruppe der Frauen zu einem Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie führte uns durch ihre Räumlichkeiten und erläuterte im sogenannten Flaggenraum ihre Arbeit als Präsidentin des Bundestages.
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Geschäftsführer von Save the Children Berlin, Florian Westphal, berichtete von seiner Reise in die Ukraine, wo er die Frontgebiete bereiste. In mehreren Orten der Oblaste Charkiw und Sumy besuchte er Hilfsprojekte von Save the Children und tauscht sich mit Kindern und Familien aus.
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Sehr interessant fand ich den Bericht über die Schulen im Frontgebiet. Florian Westpahl erzählte über die Lage der Kinder, die seit Kriegsbeginn entweder keinen Unterricht oder nur Online-Unterricht wahrnehmen konnten. Viele der Kinder hatten aus Sicherheitsgründen seit dem Krieg nicht das Haus verlassen können. Dieser Situation geschuldet, wurde in der Oblast an der Front eine Schule unter der Erde gebaut. Hier findet jahrgangsübergreifender Unterricht statt. Das Wichtigste für die Kinder ist aber der soziale Kontakt mit anderen Schülern, den sie seit so langer Zeit nicht mehr hatten. Es ist schon sehr erstaunlich und bewundernswert, mit welchem Einfallsreichtum und welcher Widerstandskraft die Ukrainer dem russischen Angriff trotzen.
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Im Gespräch mit Amnesty International
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Die aktuelle, völkerrechtliche Lage im Nahen Osten erörterte ich am Donnerstag mit der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland e.V. Dr. Julia Duchrow.
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Neue Bilder im Ausschusskamm
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Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich Sie über neue Bilder im Ausschusskamm informiere. Diese Bilder erzählen von unserer Geschichte. Sie sind Teil der Serie „The J. Street Project“ von Susan Hiller (geb. 1940 in Tallahassee in Florida), welche sich auf ganz eigene und sehr berührende Weise mit der Problematik deutsch-jüdischer Vergangenheit auseinandersetzt.
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Die Künstlerin hat im Rahmen eines DAAD-Aufenthaltes Straßenschilder in Deutschland entdeckt und fotografiert, auf denen noch das Wort „Jude“ erscheint. Susan Hillers Reise durch Deutschland findet ihren künstlerischen Niederschlag in über 300 Fotografien, einer Liste der betreffenden Orte und Straßen, einer Landkarte von Deutschland, einer Videoinstallation sowie in einem umfangreichen Buch.
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Die Erinnerungsarbeit der Künstlerin deckt die Spuren der Vergangenheit auf und verweist so auf den schmerzlichen Verlust einer einstigen, reichen jüdischen Kultur in Deutschland. Ihre Fotografien, die auch das jeweilige Umfeld von Stadt, Dorf und Landschaft zeigen, sind melancholisch und abgründig insofern, als sich hinter deren scheinbarer Idylle die Erinnerung an unfassbare Verbrechen verbirgt. So nehmen diese Fotos uns mit auf eine Spurensuche quer durch Deutschland und mahnen den Betrachter, angesichts der Verletzlichkeit und latenten Bedrohung humaner Werte sich ihrer schützend anzunehmen.
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Den Bildern einen Platz im Menschenrechts-Ausschusskamm zu geben, fand ich mehr als angemessen.
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Briefing zur humanitären Lage im Sudan
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Die humanitäre Lage im Sudan ist nach mehr als 1000 Tagen Bürgerkrieg verheerend. Immer mehr Regionen überschreiten die Schwelle zur Hungersnot und jüngsten Berichten zufolge kamen allein bei der Eroberung der sudanesischen Stadt Al-Faschir im Herbst 2025 binnen drei Tagen mehr als 6000 Menschen ums Leben.
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Was häufig übersehen wird: auch in den Nachbarstaaten herrscht eine massive Unterversorgung der dorthin geflüchteten Menschen, die zu einer zunehmenden Destabilisierung der Region und sekundärer Fluchtbewegungen an die EU-Außengrenzen führt. Kaum eine humanitäre Krise offenbart in so einer Deutlichkeit die außen-, sicherheits- und migrationspolitischen Folgen eines unterfinanzierten humanitären Systems.
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So können in den Flüchtlingslagern im benachbarten Tschad aufgrund knapper Mittel rund 60 Prozent der Menschen nicht hinreichend versorgt werden. Dies führt zu sekundären Fluchtbewegungen Richtung Europa, nach Libyen. Dort hat sich in der östlichen Küstenregion Libyens die Zahl der Sudanesinnen und Sudanesen von August bis Oktober 2025 verdreifacht. Zeitgleich haben sich auch die ankommenden Geflüchteten auf der griechischen Insel Kreta im Vergleich zu 2024 verdreifacht.
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Um diese Wechselwirkungen zwischen humanitären Mittelkürzungen, der Versorgungslage vor Ort und den Migrationsdynamiken zwischen Sahelzone und EU-Außengrenze näher zu skizzieren und zu diskutieren, lud der menschenrechtpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Altenkamp, zusammen mit der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe am Mittwochmorgen zu einem Frühstücksbriefing ein.
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Im Gespräch mit Julian Gedemer, Ressortbeauftragter Landesentwicklung und Wohnen der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, konnte ich mich über aktuelle wohnungs- und baupolitische Themen insbesondere aus der Sicht der Bundesländer austauschen.
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