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Liebe Politikinteressierte,
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in der heutigen BerlinInfo geht es thematisch von der Weltbühne nach Rheinland-Pfalz, von Andernach nach Berlin, vom Inland halb ins Ausland und wieder zurück. Gerne nehme ich Sie auf dieser kleinen Rundreise mit.
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App. Reise: Ich freue mich heute auf die Heimreise und auf eine Woche im Wahlkreis. Christi Himmelfahrt bietet die Gelegenheit, in dieser stürmischen Zeit einmal innezuhalten und sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes und ruhiges Wochenende.
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Der kurze Weg von der Weltbühne nach Rheinland-Pfalz
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Wie kurz der Weg von der „großen Weltbühne“ zu unseren Regionen in der Heimat geworden ist, konnte man in den letzten Tagen wieder beobachten. Unter den vielen erratischen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump fand sich kürzlich auch die Nachricht, dass die Anzahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten um „mindestens“ 5.000 Dienstposten reduziert werden soll. Irreführenderweise wurde das mit der Behauptung verbunden, dass es sich dabei um die amerikanische Reaktion auf kritische Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Konflikt handeln soll. Wie fadenscheinig diese „Begründung“ ist, lässt sich schon daran erkennen, dass die Amerikaner seit fünfzehn Jahren über solche weiteren Truppenreduzierungen in Deutschland diskutieren, auch unter anderen US-Präsidenten. Und so wie die Welt Donald Trump kennengelernt hat, kann seine Meinung dazu morgen ohnehin schon wieder ganz anders aussehen.
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Trotzdem ist es nicht überraschend, dass in den Regionen Deutschlands mit amerikanischen Militärstandorten sofort die Sorge umging, dass man von den jetzt verkündeten Plänen betroffen sein könnte, mit entsprechenden regionalen wirtschaftlichen Folgen. Natürlich bestanden solche Sorgen auch in Rheinland-Pfalz. Wenn man allerdings über die aktuelle Tagesaufgeregtheit einmal hinausschaut, erkennt man, dass die Amerikaner bereits 2013 eine Studie erstellt haben, die ihre deutschen Standorte priorisiert hat. Und bereits damals wurde ganz klar, dass amerikanische Heeresstandorte im Fokus von Schließungsplänen stehen, während strategisch wichtige und mit viel Infrastruktur versehene Standorte von Luftwaffe, Logistik und Sanität als dauerhaft unverzichtbar eingestuft wurden. Und genau das kristallisiert sich auch jetzt wieder heraus: Gemeint mit den Abzugsplänen sind in allererster Linie die Heeresstandorte in Bayern.
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Kürzlich war ich auf der Baustelle für das neue US-Militärkrankenhaus in Ramstein zu Besuch. Das war wirklich beeindruckend zu sehen: Die Amerikaner investieren dort aktuell eine Milliardensumme, um ihren größten Sanitätsstandort außerhalb der USA von Grund auf zu erneuern. Wir haben uns dort zeigen lassen, wie effizientes, digitales Planen von großen öffentlichen Bauvorhaben funktioniert und erfolgreich in die Baupraxis umgesetzt wird. Aber wir haben nebenbei natürlich auch gesehen, wie wichtig diese Anlagen für die Amerikaner sind, um weltweit handlungsfähig zu sein. Insofern ist eine relevante Verkleinerung oder gar Schließung der rheinland-pfälzischen Standorte nicht zu erwarten, vielleicht mit Ausnahme von Baumholder, und bei nüchterner Betrachtung ist das auch ganz logisch. Wenn man weiß, die wichtig diese Standorte für die Region sind, ist aber auch klar, dass schnell Unruhe ausbricht.
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Die amerikanische Priorisierung zeigt aber auch eines deutlich: Reduziert werden die Truppen, die in erster Linie der regionalen Verteidigung Europas dienen. Ich denke, man kann immer noch davon ausgehen, dass die Amerikaner in einem Konfliktfall mit ihren überragenden strategischen Fähigkeiten die Europäer unterstützen würden. Wozu sie aber ganz offenbar nicht mehr bereit sind, ist Bodentruppen in größerem Umfang irgendwo in Mittel- oder Osteuropa einzusetzen. Das reduziert das Abschreckungspotenzial gegenüber einem Aggressor wie Russland. Zumal auch die Stationierung amerikanischer Landstreckenwaffen in Deutschland abgesagt wurde. Man kann es daher nicht oft genug sagen: Wenn wir vermeiden wollen, in Zukunft kämpfen zu müssen, dann müssen wir jetzt alles dafür tun, unsere Verteidigungsbereitschaft so zu steigern, dass wir auch mit deutlich reduzierter amerikanischer Unterstützung glaubhafte Abschreckung sicherstellen.
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Schülerinnen und Schüler aus Andernach zu Gast
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Die Realschule plus St. Thomas aus Andernach besuchte diese Woche Berlin. Da durfte natürlich ein Abstecher zum Bundestag nicht fehlen. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages konnte ich die Schülerinnen und Schüler zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude treffen. Es war relativ früh am Morgen und manch einem konnte man die vorangegangene, längere Nacht anmerken. Es war dennoch ein guter und interessanter Austausch und ich hoffe, die Gruppe kommt wieder wohlbehalten in der Heimat an.
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Landesverbände des CDU-Wirtschaftsrats
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Im Rahmen des Wirtschaftstages des CDU-Wirtschaftsrats luden die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland zu ihrem traditionellen Parlamentarischen Abend am Montag ein. Mit dabei war der designierte Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der in seinem Statement auf die wichtigen wirtschaftlichen Punkte hinwies, die sowohl der Bund als auch das Land in Angriff nehmen müssen.
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Viele mittelständische Betriebe stehen unter hohem Druck: Steigende Kosten, zunehmende Bürokratie, Fachkräftemangel und der gleichzeitige Zwang zur Transformation.
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Die Mitglieder der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich diese Woche mit Kai Whittaker MdB, um die aktuellen Vorschlägen zur Abschaffung der GKV-Mitversicherung zu diskutieren. Dabei wurden Fragen wie die Auswirkungen auf Familien und auf die GKV insgesamt, die möglichen Anreiz- und Verteilungswirkungen sowie mögliche Kriterien besprochen.
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Kai Whittaker ist in Baden-Baden aufgewachsen und vertritt seit 2013 erfolgreich seine Heimat im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet er im Arbeits- und Sozialausschuss sowie im EU-Ausschuss.
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Parlamentarier schützen Parlamentarier
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Der Deutsche Bundestag hat 2003 mit der Verabschiedung des interfraktionellen Antrags „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern“ die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ins Leben gerufen. Damit setzte er die im Rahmen der Interparlamentarischen Union übernommene Selbstverpflichtung um, einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu leisten.
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Grundidee ist, dass Parlamentarier, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern helfen. Abgeordnete verfügen über ein Netz von internationalen Kontakten, das sie zugunsten ihrer gefährdeten Kolleginnen und Kollegen nutzen können und so haben bereits in den vergangenen Wahlperioden nicht nur Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sondern auch zahlreiche Abgeordnete mit anderen fachlichen Schwerpunkten, Patenschaften im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.
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Die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages ist ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Politikerinnen und Politikern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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In einem Erfahrungsaustausch konnten Paten über die praktischen Elemente des Programms berichten. Gleichzeitig wurde das Programm auch anderen Abgeordneten, die noch keine Patenschaft übernommen haben, nähergebracht.
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Abendessen bei der Bundestagspräsidentin
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Einer besonderen Einladung bin ich am Dienstagabend gefolgt: Die Bundestagspräsidentin lud alle Ausschussvorsitzenden des Bundestages zu einem gemeinsamen Austausch in ihr Amtshaus ein. Es war ein sehr interessanter und aufgeschlossener Abend, bei dem man Einblick in die Arbeit der anderen Ausschussvorsitzenden erhielt.
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Ein unverhofftes Treffen am Ende der Woche
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Kennen Sie Bruce Darnell? Ich hatte unverhofft das Glück, den US-amerikanischen Choreografen heute im Paul-Löbe-Haus zu treffen. Vielen wird er vielleicht noch aus der TV-Castingshow "Germany's Next Topmodel" bekannt sein.
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