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Liebe Politikinteressierte,
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nun sind wir schon wieder am Freitag angekommen. Eine Sitzungswoche ist vergangen wie im Flug, obwohl ich am Montag noch dachte, die Woche nimmt nie ein Ende. Vielleicht geht Ihnen das manchmal auch so. Aber wie sagte schon Albert Einstein: „Wenn man zwei Stunden lang mit einem Mädchen zusammensitzt, meint man, es wäre eine Minute. Sitzt man jedoch eine Minute auf einem heißen Ofen, meint man, es wären zwei Stunden. Das ist Relativität.“
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In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie relativ gut durch die Woche gekommen sind. Meine Eindrücke und Erlebnisse können Sie nun in der Berlin Info nachlesen.
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Für das kommende Pfingstwochenende wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten eine gute Zeit.
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Diskussion um den Diätplan
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In den letzten Tagen rückte ein Thema wieder in die öffentliche Debatte, das ich eigentlich seit über zehn Jahren für geklärt gehalten hatte, nämlich die Systematik der jährlichen Anpassung der Diäten (Bezüge) der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Um meine Verwunderung zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die historische Entwicklung dieser Debatte werfen: 1975 fällte das Bundesverfassungsgericht das sog. „Diäten-Urteil“ in dem es verlangte, dass die Bundestagsabgeordneten selbst über die jährliche Anpassung ihrer Diäten entscheiden sollten. Das führte immer wieder zu anhaltenden Diskussionen und dazu, dass die Abgeordnetendiäten hinter der allgemeinen Gehaltsentwicklung in Deutschland langfristig immer weiter zurückfielen, weil häufig „Nullrunden“ beschlossen wurden. Dabei ist es eigentlich unstrittig, dass Bundestagsabgeordnete ordentlich bezahlt werden sollten, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Als Vergleichsmaßstab wird häufig das Gehalt der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes herangezogen.
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Es ist schwierig, wenn Menschen über ihre Gehaltserhöhungen selbst entscheiden sollen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies als besonderen Ausdruck der demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien verstanden wissen wollte. Die Debatten dazu nahmen teilweise derart skurrile Züge an, dass 1995 das Wort „Diätenanpassung“ sogar zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Auch aus meinen ersten Jahren als Bundestagsabgeordnete kann ich mich noch an diese umfangreichen Diskussionen erinnern. 2014 schließlich einigten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag darauf, dass zu den Diäten eine feste Systematik eingeführt werden solle. Als Ausgangswert wurde wiederum das Gehalt der Richter der obersten Bundesgerichtshöfe gewählt, so hält es übrigens auch das EU-Parlament, wo das Gehalt der Richter des EuGH der Maßstab ist. Die jährliche Anpassung der Diäten orientiert sich seitdem am Nominallohnindex in Deutschland. Also an der allgemeinen Lohnentwicklung, was ich für eine sehr faire und nachvollziehbare Lösung halte.
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Seitdem war es ruhiger um das Thema Diätenanpassung geworden und der Bundestag konnte sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren. 2021, in Folge der schlechten Lohnentwicklung wegen Corona, wurden die Diäten auf Basis dieser Regelung sogar leicht abgesenkt. Dass die Anpassung jetzt wieder in die Diskussion geraten ist, ist wegen der Einsparnotwendigkeiten im Bundeshaushalt und bei den Sozialversicherungen einerseits nachvollziehbar. Andererseits eröffnet es wieder das Feld für jährlich neue, unfruchtbare Diskussionen. Und ein relevanter Sparbeitrag kann dadurch natürlich auch nicht erbracht werden. Bliebe noch das Argument, dass die Bundestagsabgeordneten dadurch ein Vorbild für die Bevölkerung abgeben würden. Aber ein Vorbild, das sich auf reine Symbolpolitik und populistische Sprüche dazu beschränkt, erscheint mir auch etwas wenig. Da erscheint es mir als besseres Vorbild, dass der Bundestag nun auf einen, eigentlich benötigten, Erweiterungsbau unserer Gebäude verzichten will, das spart tatsächlich relevante 600 Millionen Euro.
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Vielleicht hilft es bei der Bewertung dieser Diskussion, einmal auf ähnlich gelagerte Fälle zu schauen. Bei den Vorständen von großen Aktienunternehmen, die allerdings ein absolut Vielfaches von dem bekommen, was Bundestagsabgeordnete verdienen, ist die Höhe der Bezüge auch regelmäßig Thema auf den Hauptversammlungen. Trotzdem sind die prozentualen Gehaltssteigerungen dort regelmäßig viel höher als bei Bundestagsabgeordneten. Oder um in der deutschen Politik zu bleiben: Die Landtagsabgeordneten in NRW, die für weniger als ein Viertel an Menschen Verantwortung tragen wie die Bundestagsabgeordneten, erhalten kaum weniger Diäten als die Bundestagsabgeordneten. Es erscheint also nicht so, als hätte der Bundestag sich übermäßig selbst bedacht. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe gar kein Problem damit, auf eine Gehaltserhöhung im speziellen Fall zu verzichten. Ich bin nur nicht überzeugt davon, ob solche reine Symbolpolitik es wert ist, einen einmal gefundenen guten Kompromiss wieder aufzuschnüren.
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LADIES CIRCLE – Frauen, Gesundheit & Prävention
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Frauen leben im Durchschnitt länger als Männer – verbringen jedoch mehr Jahre mit gesundheitlichen Einschränkungen. Diese Diskrepanz ist kein Zufall, sondern verweist auf strukturelle Defizite. Unser Gesundheitssystem ist noch immer nicht ausreichend auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet. Ein Problem, das als sogenannter „Gender Health Gap“ beschrieben wird. Symptome bei Frauen werden häufig übersehen oder später erkannt, Diagnosen verzögern sich und viele Erkrankungen, wie etwa Endometriose oder Herz-Kreislauf-Beschwerden, sind bislang unzureichend erforscht.
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Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in vielen Bereichen der medizinischen Forschung noch immer der männliche Körper als Standard gilt. Die Folgen sind reale Risiken: Medikamente werden nicht ausreichend geschlechtsspezifisch getestet, Krankheitsverläufe nicht immer korrekt eingeschätzt und Behandlungen weniger passgenau ausgerichtet. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, sondern auch auf die Qualität des gesamten Gesundheitssystems.
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Im Rahmen unseres Ladies Circle – Frauen, Gesundheit & Prävention brachten wir Expertinnen und Experten aus Medizin, Wissenschaft, Forschung und Politik zusammen, um gemeinsam über konkrete Lösungen zu sprechen: Wie kann geschlechtersensible Forschung gestärkt werden? Wie lassen sich Prävention und Versorgung gezielter auf Frauen ausrichten? Welche Maßnahmen sind notwendig, um bestehende Ungleichheiten im Gesundheitssystem abzubauen?
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Mit dabei waren unter anderem die Gesundheitsministerin Nina Warken, die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, sowie Prof. Dr. Gertraud Stadler von der Berliner Charité und Prof. Dr. Mandy Mangler, Chefärztin am Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum.
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Der Ladies Circle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein etabliertes – auch für Männer offenes - Veranstaltungs- und Netzwerkformat von Frauen, für Frauen. Es wird von der Gruppe der Frauen innerhalb der Unionsfraktion organisiert und dient dem Austausch über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen.
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Landesgruppe im Bundeskanzleramt
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Die Mitglieder der Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland trafen sich diese Woche mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage war es gut, dass wir uns intern über diverse Themen austauschen konnten.
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VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Als Dachverband vertritt VENRO über 140 Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit.
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Der Menschenrechtsausschuss trifft sich im Rahmen eines Koordinierungsausschusses regelmäßig mit dem Bundesverband.
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Am Dienstagmorgen konnte ich zu einem gemeinsamen Austausch den neu gewählten Vorstand von VENRO, Anica Heinlein (Vorstandsvorsitzende) und Carsten Montag (Vorstandsvorsitzender) im Bundestag treffen.
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Im Rahmen einer Informationsfahrt der Bundespresseamtes konnte ich diese Woche zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Wahlkreis im Bundestag begrüßen. Viele bekannte Gesichter strömten mir auf der Besucherebene des Reichstagsgebäude entgegen, um nach einem Besuch der Plenarsitzung mit mir in den Austausch zu treten. Es ist immer wieder schön, wenn man direkt am Ort des Geschehens seine Arbeit erklären und somit die Verbindung zwischen Berlin und dem Wahlkreis herstellen kann. Im Nachgang an das Gespräch erwarteten die Gäste noch ein spannendes Programm in Berlin.
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Bei der monatlichen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes war diese Mal Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul zu Gast, um zur aktuellen außenpolitischen Lage zu berichten.
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Ein etwas anderer Termin war die Sonderführung durch das Deutsche Theater im Rahmen der 12. Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach der Begrüßung durch die Intendantin Iris Laufenberg erwarteten uns spannende Einblicke hinter die Kulissen bei einer Führung mit der Leiterin Kommunikation & Development, Carol Corellou.
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Im Anschluss bestand die Möglichkeit, die Vorstellung des Theaterstücks "Die Physiker" von Friedrich Dürrenmatt zu besuchen. Ein interessantes Stück, das mit einer sehr minimalistischen, aber beeindruckenden Kulisse aufgeführt wurde. Es war schön, mal von dem politischen Trubel etwas Abstand zu gewinnen.
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Länderdirektor für Afghanistan des Welternährungsprogramms (WFP)
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Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe konnte in seiner Sitzung den Länderdirektor für Afghanistan des Welternährungsprogramms (WFP), John Aylieff, zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen.
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John Aylieff ist seit Mai 2025 WFP Representative and Country Director für Afghanistan. Zuvor war er 2024 WFP Regional Emergency Coordinator für die Sudan-Krise. Davor leitete er als Regional Director for Asia and the Pacific WFP-Operationen im Umfang von rund 3 Mrd. US-Dollar und mit Unterstützung für fast 30 Mio. Menschen.
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Afghanistan bleibt eine der schwersten Hunger- und Mangelernährungskrisen weltweit. WFP nennt aktuell 17,4 Mio. Menschen, die dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen. Für 2026 wird erwartet, dass fast 4,9 Mio. Frauen und Kinder Behandlung wegen Mangelernährung brauchen. Wegen Finanzierungslücken erreicht WFP derzeit nur einen Teil der Bedürftigen – etwa nur jedes vierte Kind, das Behandlung wegen Mangelernährung benötigt, und etwa jede dritte schwangere oder stillende Frau.
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Berlin-Tag der amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten
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Am Donnerstag besuchten ca. 300 amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten des 42. Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) 2025/2026 den Deutschen Bundestag. Dieser sogenannte „Berlin-Tag“ ist für die amerikanischen Gäste ein besonderer Höhepunkt und zugleich Abschluss ihres fast einjährigen Aufenthaltes in Deutschland. Beim abendlichen Empfang im Paul-Löbe-Haus konnte ich mein Patenkind kennenlernen. Andromeda Freitag hatte für ein Jahr ein Zuhause bei einer netten Gastfamilie in Plaidt gefunden.
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Presseabend der Unionsfraktion
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An einem lauen Frühlingsabend traf sich die Unionsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptstadtpresse zur Kontaktpflege und zu Gesprächen.
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Baupolitische Sprechertagung
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Das Treffen der CDU/CSU-Bauminister, der bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU und der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist ein bewährtes Format für den Austausch zu den wohnungs- und baupolitischen Themen in Bund und Ländern. Am Donnerstag trafen sich alle Vertreter zu dieser sogenannten baupolitischen Sprechertagung im Bundestag.
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Die Gruppe der Frauen traf sich am Donnerstag zu einer Diskussion mit Schwester Lorena Jenal über den weltweiten Hexenwahn und ihr Engagement gegen das anhaltende Unrecht an Kindern, Frauen und Männern, die in vielen Ländern als vermeintliche Hexen beschuldigt, verfolgt oder getötet werden.
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Es ist für mich immer noch schwer begreiflich, dass es in unserer modernen Welt diese Art von Stigmatisierung der Frauen immer noch existiert.
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