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Liebe Politikinteressierte,
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Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Beschluss zahlreicher Gesetze, 13 erste Lesungen u.v.m. traten am Donnerstag für einen Moment etwas in den Hintergrund, denn es war endlich so weit: Die 23. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer wurde in Mexiko eröffnet. Es ist das erste Turnier, bei dem 48 statt der bisherigen 32 Mannschaften teilnehmen. Unser Mannschaft muss nun ihr Können unter Beweis stellen. Wir drücken unseren Jungs die Daumen!
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Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende und viel Spaß bei den kommenden Spielen der Fußball-WM.
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Wird Deutschland wieder Weltmeister?
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In dieser Woche ist die Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko gestartet, ein Ereignis, das natürlich auch im Deutschen Bundestag verfolgt wird. Gespannt stellt sich das Land die Frage: Wird Deutschland, nach 1954, 1974, 1990 und 2014, wieder Weltmeister? Man muss realistisch sehen, dass die Voraussetzungen dafür vielleicht schon einmal besser waren. Das Team von Julian Nagelsmann und Joshua Kimmich hat sicherlich Potenzial, aber in der optimalen Aufstellung und Form ist es wohl nicht. Und die Konkurrenz ist stark: Nicht nur klassische Fußball-Rivalen wie Brasilien und Frankreich, sondern auch viele aufstrebende Teams stehen bereit. Unsere Nationalmannschaft hat es in der letzten Zeit zwar geschafft, sich zu verbessern, aber es scheint auch noch eine ganze Menge Luft nach oben. Insofern könnte man schätzen, dass es für die Vorrunde sicherlich reichen wird und dass wir vielleicht auch ein ganzes Stück weiterkommen, aber für einen erneuten Weltmeistertitel reicht es wahrscheinlich noch nicht.
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Fragen Sie sich, warum eine Bundestagsabgeordnete Betrachtungen zum Fußball anstellt? Oder kommt Ihnen das geschilderte Szenario vielleicht auch in einem anderen Bereich der Lebenswirklichkeit bekannt vor? Ich erkenne in der aktuellen Situation der Nationalmannschaft nicht wenige Parallelen zur politischen Lage in unserem Land. Wir waren einmal „Weltmeister“, Exportweltmeister um genau zu sein. Deutschland war sozusagen in Bestform. Aber dann haben wir den Anschluss etwas verloren. Weil die äußeren Rahmenbedingungen sich verschlechtert haben, weil die Konkurrenz stärker geworden ist, aber auch, weil wir uns auf unseren Erfolgen ausgeruht haben und ein wenig bequem geworden sind. Den Trainer haben wir in der Zwischenzeit gewechselt und erste Erfolge sind zu erkennen. Aber vielen geht es zu langsam voran, ist der Weltmeistertitel noch zu weit entfernt. Und natürlich gibt es 84 Millionen Bundestrainerinnen und Bundestrainer, die es besser wissen als Friedrich Merz.
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Aber Scherz beiseite: Ja, die Lage im Land ist immer noch schwierig und ja, wir kommen mit dem Bohren der dicken Bretter zu langsam voran. Das hat eine Reihe von Gründen, die sich teilweise auch nicht einfach ändern lassen. Allerdings ist es definitiv so, dass wir uns auf den Weg in die richtige Richtung gemacht haben, was schon ein großer Fortschritt im Vergleich zur Ampelkoalition ist. Klar ist aber auch, dass erst ein Bruchteil des Weges geschafft ist und die schwierigsten Etappen noch vor uns liegen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in dieser Woche dafür Optimismus und weniger Schlechtreden eingefordert. Da stimme ich ihm zu, unter der Prämisse, dass wir alle, Politik und Bevölkerung, nun auch die Ärmel hochkrempeln, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Im Unterschied zum Fußball stehen wir dabei nicht allein, sondern haben unsere europäischen Partner an unserer Seite. Denn eines ist auch klar: gegen die stärker werdende Konkurrenz auf der Welt kann sich Europa nur gemeinsam behaupten.
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Wir sollten allerdings auch überlegen, was unsere Ziele sind und unsere Erwartungen daran anpassen. Tatsächlich werden wir so günstige Rahmenbedingungen, wie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wahrscheinlich so bald nicht wieder erleben. Und ich halte es auch für sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland noch einmal Exportweltmeister wird. Unser Ziel muss es sein, den Wohlstand, den unser Land erreicht hat, und die sozialen Errungenschaften zu sichern. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird das schon herausfordernd genug. Dafür müssen wir vieles ändern, damit das Gute und Wichtige erhalten bleiben kann. Diese Veränderungsbereitschaft wird Jeder und Jedem etwas abverlangen. Aber es ist zu schaffen, denn unser Land hat unverändert großes Potenzial. Und damit wären wir wieder bei der Nationalmannschaft: Positive Ergebnisse sind zu sehen und können ausgeweitet werden. Und vielleicht verbessert sich die Form doch überraschend schnell und es gibt am 19. Juli ein „Wunder von New York“!
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Donum Vitae bei der Gruppe der Frauen
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Vertreterinnen des gemeinnützigen Vereins donum vitae gaben den Frauen Einblicke in die Arbeit des Vereins insbesondere in die Beratungsarbeit bei Schwangerschaftsabbrüchen, aktuelle Herausforderungen der gynäkologischen Versorgung und Geburtshilfe, Entwicklungen der Geburtenzahlen sowie die Finanzierung der Organisation durch Spenden und Fördermittel der Länder.
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donum vitae ist ein eigenständiger bürgerlich-rechtlicher Verein, gegründet von katholischen Christen, gemeinsam getragen mit Christen anderer Konfessionen und Menschen, die den Grundsätzen und Zielen zustimmen. Kernaufgabe der Beratungsarbeit sind die Beratung im Schwangerschaftskonflikt und die allgemeine Schwangerschaftsberatung. donum vitae berät bundesweit an mehr als 200 Orten.
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Am Dienstag war ich beim politischen Abend der Bundesingenieurkammer im "Hamburger Bahnhof", neben dem Bundeswirtschaftsministerium. Als Mitglied des Bauausschusses gehe ich immer gerne zu den Ingenieuren, weil man da auf echte Praktiker des Bauwesens trifft. Dieses Mal war zwar der Schwerpunkt des Treffens der Infrastrukturausbau und damit das Aufgabengebiet des Verkehrsausschusses, aber man kann als Abgeordnete immer dazulernen. Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat in einem sehr guten Vortrag die Maßnahmen zur Stärkung des Infrastrukturausbaus erläutert und traf bei den Ingenieurinnen und Ingenieuren auf klare Zustimmung. Trotzdem ist noch einiges zu tun, insbesondere beim Bürokratieabbau gab es viele Wünsche an die Bundesregierung. Am Rande des Treffens konnte ich auch einige Meinungen zum Wohnungsbau einholen, wo wir dringend die Kosten senken müssen, um den Preisanstieg beim Wohnen zu stoppen.
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UNICEF im Menschenrechtsausschuss
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Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe war diese Woche Ted Chaiban, stellvertretender Exekutivdirektor beim Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), zu Gast.
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Der Fokus des Gesprächs lag auf dem gegenwärtigen Stand im humanitären System. Dabei zeichnete er ein alarmierendes Bild und betonte vor allem, dass die globalen Krisen – insbesondere im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan und in Ostafrika – die Kapazitäten und Ressourcen der humanitären Helfer zunehmend übersteigen. Der humanitäre Bedarf würde weltweit dramatisch schneller wachsen, als finanzielle Mittel und Ressourcen mobilisiert werden könnten.
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Weiterhin erklärte Ted Chaiban, dass das humanitäre System die Symptome von Kriegen lindern kann, aber keine Krisen beendet. Er nahm daher die Staatengemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht, ihren politischen Einfluss zu nutzen, um Konflikte durch Dialog dauerhaft zu beenden. Humanitäre Hilfe dürfe sich nicht nur auf Nahrung und Unterkünfte beschränken. Das System müsste zwingend auch psychosoziale Betreuung und Schulbildung finanzieren, um verlorene Generationen und langfristigen Hass zu verhindern.
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Parlamentarisches Frühstück der Deutschen Welle
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Globale Machtverschiebungen, eine wachsende Informationsunordnung und der massive Einsatz von Desinformation prägen zunehmend den öffentlichen Raum. Autoritäre Akteure setzen Zensur und propagandistische Einflussnahme strategisch ein, während KI-basierte Verbreitungswege die Medienlandschaft rasant verändern – und den Bedarf an verlässlichen, faktenbasierten Informationen weltweit erhöhen.
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Als unabhängige internationale Medienmarke stärkt die Deutsche Welle (DW) in über 30 Sprachen den Zugang zu freien Informationen, besonders in Regionen mit fragmentierten, zensierten, politisierten oder systematisch manipulierten Informationsräumen. Ob in der Ukraine, in Russland, im Iran oder in Syrien: Die DW schafft Sichtbarkeit für deutsche und europäische Perspektiven, fördert Medienfreiheit und wirkt als Pfeiler demokratischer Resilienz. Auch in strategisch wichtigen Regionen wie Indien, Indonesien, Brasilien oder Lateinamerika, in denen Deutschland neue Partner sucht, ist die DW mit regionaler Expertise, Wirtschafts- und Innovationsthemen sowie einem starken Partnernetzwerk präsent.
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Mit ihrer neuen Aufgabenplanung 2026–2029 richtet sich die DW konsequent auf diese veränderte geopolitische Lage aus: durch journalistische Präsenz vor Ort, Innovationskraft in der digitalen Transformation, strategische Allianzen und einem klaren Bekenntnis zu Freiheit, Innovation und Dialog. Im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks stellte die in Andernach geborene Intendantin der Deutschen Welle Barbara Massing die Schwerpunkte der neuen Aufgabenplanung vor.
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VENRO Koordinierungsausschuss
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Am Donnerstagabend trafen sich die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss mit dem Koordinierungsausschuss Humanitäre, um gemeinsam über die aktuellen politischen und operativen Entwicklungen in der humanitären Hilfe zu diskutieren.
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Der Koordinierungsausschuss, dem VENRO und das Auswärtige Amt gemeinsam vorsitzen, ist das zentrale Gesprächs- und Abstimmungsforum zwischen der Bundesregierung, humanitären Nichtregierungsorganisationen und weiteren Institutionen aus der Wissenschaft zur Umsetzung humanitärer Hilfe.
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Fähigkeiten und Strategie des iranischen Regimes
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Der Krieg zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik Iran hat eine neue sicherheitspolitische Realität geschaffen: Raketen- und Drohnenangriffe, sowie die Bedrohungen der zivilen Schifffahrt, haben direkte Auswirkungen über die Region hinaus. Über welche Fähigkeiten verfügt das Regime im Iran noch? Wie effektiv sind die bisherigen Angriffe des Regimes? Und welche Strategie verfolgt das Regime gegenüber den USA, Israel und der Region?
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Um diese Dynamik des Konflikts zu verstehen, hatte das Nahost Friedensforum (NAFFO) zu einem Gespräch mit dem OSINT-Analysten und Waffenexperten Fabian Hinz eingeladen. Sein Schwerpunkt sind Raketen und Drohnen, insbesondere aus dem Iran. Hinz gilt als einer der profiliertesten Kenner des Regimes im Iran und dessen militärischer Fähigkeiten und Strategien.
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Pharmaunternehmen im Gespräch mit Landesgruppenmitgliedern
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Vertreter verschiedener Pharmaunternehmen aus Rheinland-Pfalz trafen sich am Freitag mit den Landesgruppenmitgliedern, um sich über die aktuellen Herausforderungen insbesondere der Standortbedingungen auszutauschen. Es war ein sehr gutes Gespräch.
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