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Liebe Politikinteressierte,
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dieser Tage sind unser aller Gedanken bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Auch vor der Ukrainischen Botschaft in Berlin gibt es den Ausdruck von Solidarität, in dem Plakate und Blumen vor dem Gebäude abgelegt werden. In meiner Kolume gehe ich einmal näher auf die aktuelle Lage in der Ukraine ein und wieso wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Position und dem Verhalten der Ampel-Regierung sehr enttäuscht sind.
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Mit der Gruppe der Frauen haben wir uns anlässlich mit dem zuständigen Leiter der KAS der Ukraine in Berlin getroffen. Er hat uns seine Eindrücke
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vor Ort sehr eindrücklich geschildert. Für uns steht fest: Wir müssen noch weitaus mehr für Ukraine und auch für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland tun. Die Ankunft und Versorgung der Flüchtlinge – insbesondere der Frauen und Kinder – muss besser koordiniert und der Schutz vor Missbrauch/Ausnutzung der Notlage sichergestellt werden.
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Weiterhin hat mich besonders der jetzt öffentlich gewordene Schriftverkehr der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin, Anne Spiegel, beschäftigt. Am Freitag gab es hierzu im Plenum eine aktuelle Stunde, in der ich als einzige Bundestagsabgeordnete aus der Flutregion sprechen durfte. Die Rede und ein Statement können Sie in dieser Ausgabe der Berlin Info lesen.
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Außerdem finden Sie einen Überblick, wie Sie ganz konkret die Menschen in und aus der Ukraine unterstützen können, wenn Sie das möchten. Ich berichte über mein Treffen mit Vertretern des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sich auch besonders für den Wiederaufbau im Ahrtal einsetzt, eine neue Fördermittelausschreibung für ein Projekt "grüne Stadt", das neue, digitale Angebot des Bundespresseamts für Interessierte, sowie eine Terminankündigung zum Thema Grundsteuerreform.
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Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Seit nunmehr drei Wochen sind wir mit etwas konfrontiert, was noch vor kurzem kaum mehr jemand für möglich gehalten hatte (oder halten wollte): Einem umfassenden Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine beendet die Ära der friedlichen Zusammenarbeit nach dem Fall von Berliner Mauer und Eisernem Vorhang und führt in eine neue Phase der europäischen und wohl auch Weltgeschichte. Dieser Krieg bringt unfassbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Wir sollten aber auch daran denken, dass Menschen in Russland, die gegen diesen Angriff protestieren, ebenfalls in großer Gefahr sind und dass auch junge russische Wehrpflichtige in diesem Krieg sterben, den viele von ihnen nicht gewollt und von dem sie nichts gewusst haben. Wir müssen jetzt versuchen, die Verteidigungskräfte der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen und gleichzeitig mit allen zur Verfügung stehen Mitteln darauf drängen, dass die Kampfhandlungen möglichst bald eingestellt werden, um das Sterben zu beenden.
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Aber auch für Deutschland selber ändert dieser Krieg vieles und die Bundespolitik muss darauf reagieren. Es stellen sich sehr grundsätzliche Fragen in der Energiepolitik, in der Verteidigungspolitik und in der Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus werden wir viele Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen müssen, insbesondere wenn der Krieg länger anhalten sollte. Andere Probleme betreffen weniger Deutschland direkt, haben aber global große Auswirkungen. So sind Deutschland und die EU absolut NICHT abhängig von ukrainischen oder russischen Getreideexporten, sondern produzieren selber Überschüsse. Gerade für die ärmeren Regionen der Welt könnte sich die Ernährungslage bei einem längeren Krieg aber deutlich verschlechtern. Schließlich besteht noch das theoretische Risiko, dass der Konflikt sich ausweitet. Ein direkter Angriff auf NATO-Territorium erscheint zwar sehr unwahrscheinlich, aber andere Eskalationen sind nicht auszuschließen.
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Als erstes sehen wir die Folgen des Krieges in Deutschland bei der Energie: Treibstoff, Heizenergie und auch Strom haben sich deutlich verteuert. Hier ist die Bundesregierung gefordert, kurzfristig für eine Entlastung der Menschen zu sorgen und mittelfristig unsere Energieversorgung deutlich breiter aufzustellen. Das umfasst sowohl Verstärkungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien als auch den Import von fossilen Energien aus alternativen Herkunftsregionen. Deutschland muss ein modernes Industrieland bleiben, dafür brauchen wir bezahlbare Energie. Dabei darf es auch keine Denkverbote geben. So lange nicht ausreichend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht, betrifft das definitiv auch mögliche längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken. Die kurzfristigen Kostenentlastungen müssen alle Menschen erreichen und dürfen nicht auf symbolische Aktionen beschränkt bleiben.
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In der Verteidigungspolitik müssen wir uns den neuen Realitäten stellen. Das heißt vor allen Dingen, dass wir schnellstmöglich die Bundeswehr besser ausstatten müssen. Dafür braucht es nicht nur mehr Geld, das solide finanziert werden muss, sondern die gesamte Beschaffung der Bundeswehr muss schneller und effizienter werden. Wir brauchen aber auch ein neues Verständnis gegenüber unserer Armee. Noch vor wenigen Monaten hat die SPD sich vielen Vorschlägen der CDU zur Modernisierung der Bundeswehr verweigert. Dabei zeigte sich eine generell schwierige Einstellung von Teilen der Sozialdemokraten gegenüber der Bundeswehr. Das gilt auch für erhebliche Teile der Bevölkerung. Plötzlich werden von der Bundeswehr nun „Wunderdinge“ verlangt, von Menschen, die vorher bestenfalls völlig desinteressiert waren, wenn nicht sogar Bundeswehr feindlich. „Wir dienen Deutschland“ ist das hervorragende Motto der Bundeswehr. Es ist auch ein gutes Motto für Politiker, heute noch mehr als in den Jahren zuvor.
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Nicht gut geklappt hat es damit allerdings bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gestern im Bundestag. In seinem bewegenden Vortrag äußerte der Präsident Dank für die Unterstützung Deutschlands, aber auch deutliche Kritik an zu späten und zu verhaltenen deutschen Reaktionen. Er wandte sich dabei direkt an die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion hatte daher beantragt, nach der Rede von Selenskyj eine Debatte im Bundestag zur Situation in der Ukraine zu führen. Leider wollte die Ampelkoalition das Thema nicht diskutieren und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die sich daraus entwickelnde Geschäftsordnungsdebatte des Bundestages muss man einfach nur als unerfreulich bezeichnen. Die Ampelkoalition hielt fest, dass sie Selenskyjs Rede „auf sich wirken“ lassen wolle, statt darüber zu reden. Damit aber dürfte weder Deutschland, noch der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine gedient sein.
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Aktuelle Stunde zur Causa Spiegel
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Anfang der Woche wurde der Schriftverkehr der aktuellen Bundesfamilienministerin und zur Zeit der Flutkatastrophe, Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel und ihrem Team, bekannt. Dieser hat mich besonders getroffen. Denn er verdeutlicht, wie miserabel die Landesregierung auf die Katastrophe reagiert hat: mit Schuldzuweisungen, ("blame game"), Abschieben von Verantwortung und Gedanken über das "wording", also der Sprachregelungen im Bezug auf (zu dem Zeitpunkt noch auf dem Höhepunkt befindlichen) Flutmassen und den Betroffenen. Die Abgebrühtheit dieses Schriftwechsels macht mich fassungslos, besonders im Angesicht des
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unfassbaren Leids der vielen Menschen, die ihr Hab und Gut verloren, der 134 Toten und ihren Angehörigen. Am Freitag habe ich zu diesem Thema in der aktuellen Stunde im Bundestag sprechen dürfen und habe es da auch noch einmal betont: keiner im Ahrtal braucht parteipolitische Zuweisungen von Schuld, keiner das Abschieben der Verantwortung für das Geschehene. Die Katastrophe ist nicht verhindert worden. Die Flut war da, sie hat Existenzen und Träume zerstört, sie hat Menschenleben gekostet. Es braucht Menschen, die nun da sind, die Betroffenen weiterhin, auch acht Monate später, zu begleiten, mit ihnen neue Wege zu gehen, ihnen Mut zusprechen und die zügig helfen, das Ahrtal da wo es möglich und sicher ist, wieder zu besiedeln, neu aufzubauen. Mit innovativen Bauten, die für die Zukunft gerüstet sind. Das sage ich nicht als CDU- Politikerin, sondern als Einheimische. Meine Rede können Sie im Wortlaut nachlesen und auch nachschauen:
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Bundespreis Stadtgrün 2022 – Klimaanpassung und Lebensqualität
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Der Preis würdigt vorbildliche Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen ihr Stadtgrün nutzen können. Zum Beispiel um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern. Ausgezeichnet werden zudem bereits erprobte, innovative Konzepte für ein klimaangepasstes und vitales Stadtgrün.
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Gesucht werden vielseitig verwendbare Freiräume, die öffentlich zugänglich sind und auch die weiteren unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an Freiräume in den Städten und Gemeinden erfüllen, unter anderem als Räume der Erholung und des sozialen Zusammenhalts sowie als wesentliche Elemente eines attraktiven Fahrrad- und Fußwegenetzes.
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Städte und Gemeinden in Deutschland können sich mit ihren Projekten bis zum 4. April 2022 bewerben. Planende, Initiativen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und andere Stadtgrün-Akteure sind aufgerufen, sich gemeinsam mit der Gemeinde am Wettbewerb zu beteiligen.
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Mit bestem Beispiel für ein lebendiges und vielgestaltiges Projekt ist meine Heimatstadt "Essbare Stadt" Andernach, die es geschafft hat, städtische Grünflächen der Stadt wieder erlebbarer und nachhaltiger zu machen!
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Neues digitales Gesprächsangebot des Bundespresseamtes für Besuchergruppen, Kennenlernen der Arbeitsweise für Privatpersonen und Schülerinnen und Schüler
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Neben den Vor-Ort-Terminen (die hoffentlich bald wieder im gewohnten Umfang möglich sind) bieten zahlreiche Bundesministerien und Bundesinstitutionen nun die Möglichkeit, mit politisch interessierten Gruppen, z.B. Schulklassen, Studierenden und Privatpersonen im direkten Austausch zu bleiben.
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Damit wird flexibel und auf einfache Weise die Möglichkeit geboten, die Aufgaben und die Arbeit zum Beispiel des Bundespresseamtes näher kennenzulernen und über aktuelle bundespolitische Themen zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie unter:
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Spenden für die Ukraine, Hilfe für ukrainische Geflüchtete
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Die Bilder der Krieges in der Ukraine lassen einen nicht los. Und man möchte helfen.
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Nach der Flut im Ahrtal ist uns eine überwältigende Anteilnahme und Solida(h)rität entgegengekommen. Aber ,das haben wir leider merken müssen, Einige sind im Eifer des Helfens auch über das Ziel hinausgeschossen und haben saisonal unpassende und zum Teil auch extrem abgetragene/verbrauchte Sachen und Gegenstände "gespendet", die leider am wirklichen Bedarf der Menschen vorbei gingen und die dann vor Ort mühsam entsorgt werden mussten.
Gerne möchte ich Ihnen heute deshalb ein paar Informationen zukommen lassen, was aktuell an Bedarfen bekannt ist und wie Hilfe am besten auch vor Ort ankommt. Das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas sind zwei Organisationen, die bereits eingespannt sind und die hier in Deutschland den ankommenden Geflüchteten zu Seite stehen, wie auch vor Ort aushelfen. Auf den Homepages von beiden Organisationen sind News einzusehen und ganz konkret die Bedarfe aufgelistet. Die größte Hilfe ist und bleibt allerdings eine Geldspende. Auch Vladimir Klitschko, der unsere Partei immer unterstützt und regelmäßig auf Parteitagen eingeladen ist, hat sich direkt an uns gewandt und um Hilfe gebeten. Der ehemalige Boxweltmeister hat gemeinsam mit seinem Bruder Vitali Klitschko, der jetzige Bürgermeister von Kiew, um unsere Unterstützung gebeten. Auf den sozialen Kanälen geben sie regelmäßig Einblicke in die aktuelle Situation in der Hauptstadt und wirken vor Ort als moralischer Fels für die Bewohnerinnen und Bewohner. Wenn Sie ihn direkt unterstützen wollen, finden Sie hier die Initiative, die er gemeinsam mit seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel ins Leben gerufen hat:
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Bundesbehörde stellt ihre Arbeit im Ahrtal vor
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Am Donnerstag haben mich der
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Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik und seine Abteilungsleiterin für Klimaschutz bei Gebäuden, Dr. Ina Bartmann, in meinem Büro besucht. Ich bin wirklich dankbar, dass einzelne persönliche Gespräche jetzt unter Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag wieder möglich sind. Das BAFA ist unter anderem für die Fördermittelgewährung bei Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude zuständig, wie Heizungsaustausch und Verbesserung der Gebäudehülle. Zu Stande kam unser Gespräch, weil das BAFA mit diesen Themen im Flutgebiet sehr aktiv ist und sich in vielfacher Art und Weise auf die Bedürfnisse der Flutgeschädigten eingestellt hat. Anträge aus dem Ahrtal werden beim BAFA z.B. mit erhöhter Priorität bearbeitet, damit die Antragsteller nicht warten müssen. Das heißt im Zweifelfalle natürlich, dass
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Antragsteller aus anderen Teilen Deutschlands ggf. etwas länger warten müssen. Auch bereits einmal durch das BAFA geförderte Heizungsanlagen, die durch die Flut zerstört wurden, können im Rahmen einer Ausnahmeregelung durch das BAFA erneut gefördert werden. Ich bin wirklich beeindruckt, wie hier eine Bundesbehörde praktisch vormacht, wie flexibel und situationsangepasst staatliche Verwaltung auf die Bedürfnisse in den Flutgebieten reagieren kann. Das BAFA hat allerdings noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben, die wir nur am Rande streifen konnten. So bearbeitet es für das Bundeswirtschaftsministerium z.B die Bereiche Wirtschaftsförderung, Exportkontrolle und Lieferketten.
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Terminhinweis: 28. März 2022 um 18 Uhr - Infoveranstaltung zur Grundsteuerreform
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Um etwas Licht in den bürokratischen Dschungel zu bringen und die Gesetzesänderung verständlich zu erklären, findet am Montag, 28. März 2022 um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung von Anette Moesta MdL in Zusammenarbeit mit dem CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur zum Thema Grundsteuerreform statt. Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta konnte hierzu den Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert MdL und Karina Wächter MdL, die beruflich auch als Steuerberaterin tätig ist, gewinnen.
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Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich anzumelden, ihre Fragen vorzutragen und gemeinsam mit den Politikern und Experten ins Gespräch zu kommen.
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Nach Anmeldung per Mail unter buero@anette-moesta-mdl.de oder telefonisch unter 02632 95788-01 werden die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt.
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