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Liebe Politikinteressierte,
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eine Haushaltswoche geht zu Ende.
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Für mich war dies eine vollgepackte Woche, mit vielen Eindrücken. Wieso der Bundeshaushalt "so spät" verabschiedet wird und meine Meinung zu den Investitionen der Ampel-Koalition können Sie in meiner Kolumne nachlesen.
Am Montag haben wir in Berlin die Kandidatur Manfred Webers, zur Wahl des EVP-Vorsitzenden in Brüssel, bekräftigt. Wir sind uns sicher: Er kann die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten gestalten. Er genießt breite Rückendeckung und wir wünschen ihm alles Gute!
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Außerdem hatten wir einigen Besuch im Büro: Nils Ochtendung, Jura-Student aus Andernach hat in den letzten sechs Wochen sein Praktikum absolviert. Seine Eindrücke schildert er weiter unten in dieser Ausgabe. Außerdem war eine Hospitantin (Krankenschwester) zu Besuch, die an dem Seminar "Hospitation im Bundestag" der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden teilnahm. Sie hat am Donnerstag, in der Sitzung der Gruppe der Frauen, einen Vortrag über die aktuelle Ausbildung im Pflegebereich und den größer werdenden Personalmangel und wie sich das auf die Arbeit auswirkt, berichtet. Ein guter und wichtiger Beitrag, danke für die Einblicke!
Eine kleine Reise in der Zeit zurück können Sie am Ende dieser Ausgabe machen: Ich habe in der Fotokiste gekramt und habe Bilder aus Zeiten des Wahlkampfs im Kreis für die CDU 1990 gefunden. Anlass war die Kunst, die wir nun im Flur meiner Büroräume hängen haben. ;)
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Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Genießen Sie die Sonne und viel Spaß bei der Lektüre!
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Haushaltswoche im Bundestag
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Diese Woche war eine der besonderen Wochen im jährlichen Sitzungskalender des Bundestages: eine Haushaltswoche. Zwei Sitzungswochen im Jahr sind ausschließlich für die Beratung des Bundeshaushalts reserviert. Einmal zur Einbringung des Haushaltes durch die Bundesregierung in den Bundestag und einmal zur Verabschiedung des Haushaltes durch das Parlament. Das Haushaltsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung und ein hervorragendes Instrument zur Kontrolle durch die Abgeordneten – denn ohne Geld ist kein Staat zu machen. Die Einbringung des Haushaltes in den Bundestag ist deshalb auch immer die Gelegenheit für eine Generalaussprache zur Politik der Regierung. Die detaillierte Arbeit an den einzelnen Haushaltsposten wird dann zwischen den beiden Haushaltswochen überwiegend von den Kollegen im Haushaltsausschuss gemacht. Und die „Haushälter“, wie sie im Parlament genannt werden, nehmen regelmäßig eine Vielzahl von Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Am Ende kommt dieser geänderte Haushaltsentwurf in der zweiten Haushaltswoche wieder ins Plenum und wird dort vor der Verabschiedung noch einmal öffentlich diskutiert.
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Auf der Seite Bundeshaushalt.de können Sie Einnahmen und Ausgaben interaktiv nachverfolgen:
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In dieser Woche hatten wir die Einbringung des Bundehaushalts für das Jahr 2022. Das ist für Außenstehende erstaunlich spät, entspricht aber einer parlamentarischen Tradition. Bundestagswahlen sind seit vielen Jahren immer Ende September. Und der Haushalt für das auf eine Bundestagswahl folgende Jahr wird nicht mehr von der alten Bundesregierung und dem alten Bundestag aufgestellt, sondern von den Neuen. Schließlich übernimmt die neue Bundestagsmehrheit und die neue Regierung für dieses gesamte Jahr die (monetäre) Verantwortung. Und da wäre es sehr unfair, wenn sie mit einem Haushalt arbeiten müssten, der noch von ihren Vorgängern beschlossen worden ist. Sie könnten dann ihre politischen Ziele schlicht nicht finanziell unterlegen. Diese „verspätete“ Verabschiedung des Haushaltes jeweils in den Jahren nach der Bundestagswahl hat durchaus auch Nachteile. So ist der Bund bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen. Das ist aber machbar und so besteht in Berlin ein großer Konsens, dass man diese Nachteile für die Handlungsfreiheit der neuen Mehrheiten einmal alle vier Jahre in Kauf nehmen sollte. Der Bundeshaushalt 2023 wird dann wieder regulär im zweiten Halbjahr 2022 vom Bundestag beraten und verabschiedet. Was natürlich auch heißt, dass wir in diesem Jahr ausnahmsweise insgesamt vier Haushaltswochen haben werden.
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In der Debatte zum Haushaltsplan für das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen konnte ich als zuständige Abgeordnete für meine Fraktion sprechen. Auch in diesem Haushaltstitel sehen wir ein Problem, dass die neue Regierung in einigen Bereichen hat: Sie nutzt die Möglichkeit nicht, ihre im Koalitionsvertrag festgelegten politischen Ziele auch finanziell ausreichend zu unterlegen. Das hat natürlich etwas mit den besonderen Herausforderungen zu tun, vor denen wir aktuell stehen. Der erste Bundeshaushalt ist aber immer auch ein Test, ob die neue Regierung das wirklich umsetzt, was in Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Und da schneidet die Regierung von Olaf Scholz leider in meinem Arbeitsbereich bisher ebenfalls schlecht ab. Im Koalitionsvertrag wurde zum Beispiel das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, verkündet. Nur hat der Haushalt bisher völlig unzureichende Mittel, um dieses Ziel auch erreichen zu können. Ganz im Gegenteil wurden ja erst im Januar die KfW-Fördermittel für den Neubau energieeffizienter Wohnungen gestrichen und bisher immer noch nicht durch ein neues Programm ersetzt. Ich hoffe, dass wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch weitere Mittel zur Verfügung stellen können. Denn der Wohnraumbedarf steigt in vielen Gegenden in Deutschland weiter an, die Notwendigkeit ist also da. Sollte hier nicht mehr kommen, wird sich der Vertrag der Ampelkoalition leider sehr schnell als Mogelpackung erweisen.
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Mein Name ist Nils Ochtendung, ich bin 20 Jahre alt und stamme ebenso wie Frau Heil aus dem schönen Andernach. Ich studiere mittlerweile im vierten Semester Rechtswissenschaften an der Universität Münster und durfte für mein Studium in den vergangenen Wochen ein Praktikum in Frau Heils Bundestagsbüro absolvieren.
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In meiner Heimatstadt bin ich kommunalpolitisch in der Jungen Union und der CDU aktiv, ich engagiere mich aber auch an meinem Studienort hochschulpolitisch im RCDS. Daher war meine Zeit im politischen Berlin eine ideale Gelegenheit, die Bundespolitik von innen kennenzulernen. Ich durfte Frau Heil zu AG- und Ausschusssitzungen und auch zur Gruppe der Frauen begleiten, aber auch den Büroalltag erleben und nicht zuletzt eigenständig Pressemitteilungen oder Berichte für den Newsletter zu verfassen. Spannend war es für mich auch, das im Studium Gelernte für tagesaktuelle politische Themen zu verwenden, aber auch das Zusammenspiel von Recht und Politik hautnah zu erleben.
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Ich danke Frau Heil und nicht zuletzt ihrem Team im Büro für die spannenden Einblicke und die angenehme Atmosphäre, aber auch für die Gelegenheit, Bundespolitik und unsere Rolle als Union in der Opposition hautnah und lebendig kennenzulernen.
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Hospitation im Deutschen Bundestag
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Das Seminar, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft katholische Hochschulgemeinden (AKH), gibt es bereits seit 2005. Erstmals wurde es ins Leben gerufen, als Vorbereitung des Weltjugendtages in Köln. Katholische Studierende bekommen die Möglichkeit eine Woche im Bundestag bei einer oder einem Abgeordneten zu hospitieren. Bei der Auswahl der Teilnehmenden werden Studierende bevorzugt, die im sozialen, kulturellen oder politischen Bereich engagiert sind. Umrahmt wird das Programm von Vorträgen und Gesprächsformaten zu Themen wie z.B. „Erfahrungen von jungen Bundestagsabgeordneten“ oder „Lobby und Kirche“. Die Hospitanten lernen drei Tage lang den Alltag der Abgeordneten kennen. Dabei wird auch erlebbar, wie politische Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden und wie politische Strukturen aufgebaut sind.
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Im Rahmen dieses Programms, an dem ich natürlich gerne schon seit ein paar Jahren teilnehme, hospitierte bei uns diese Woche eine Krankenschwester aus Leipzig. Sie erhielt u.a. Einblick in unseren Büroalltag und besuchte Plenarsitzungen, diese Woche speziell die Haushaltsdebatten. An der Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm sie nicht nur
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als Zuhörerin teil, sondern schilderte uns auch ausführlich von ihren Erfahrungen im Krankenhaus der letzten Jahre, besonders mit dem Coronavirus.
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Dabei berichtete sie auch von den immer stärker werdenden Problemen des Personalmangels und deren Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Ihr ist wichtig, dass alles dafür getan wird, das bestehende Personal zu halten. Auch wenn die Dienste, oft von physischem und psychischem Stress begleitet sind, betont sie, wie wichtig ihr der Dienst am Menschen ist und wie sehr dieser sie bereichert. In Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie plädierte sie für die allgemeine Impfpflicht. Als Appell gab sie uns mit auf den Weg, die Transparenz und Fairness beim Verteilen der Coronaprämien im Auge zu behalten.
Vielen Dank für die informativen Einblicke und das Mitwirken in meinem Team! Die Gespräche haben uns sehr bereichert. Alles Gute für Sie!
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Seien Sie mit dabei – beim 102. Katholikentag in Stuttgart Vom 25. bis 29. Mai 2022 findet in Stuttgart der Katholikentag statt. Aktuell, gesellschaftlich, politisch, bunt, informativ: Diese Vielfalt bietet der Katholikentag, und noch vieles mehr!
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Sie können sich das neue Programm über die App runterladen.
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Erfahren Sie hier, welche Themen der Katholikentag in Stuttgart beinhalten wird und wie Sie teilnehmen können:
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Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!
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Ich habe Ihnen von meinem "Umzug" mit dem Büro in einer der vergangenen Berlin Infos berichtet. Heute kann ich Ihnen ein paar schöne Fotos zeigen. Besonders gut gefällt mir nämlich unsere neue "Flur- Kunst". Hier handelt es sich um Wahlplakate, aus den vergangenen 100 Jahren, die besonders Frauen zum Wählen animieren sollten. Das Plakat "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" erinnert mich speziell an die Zeit, in der ich mit meinem Engagement bei der CDU startete. Hier ein paar Eindrücke aus dem Jahr 1990 aus dem Kreis. Erkennen Sie mich? :)
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