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Liebe Politikinteressierte,
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ein herzliches "Hallo" aus Berlin! Hoffentlich haben Sie die Osterzeit genießen können. Mit viel Freude habe ich den Start von "Wandern für den Wiederaufbau" beobachtet und bin begeistert, dass das Angebot der Rotweinwanderwege an der Ahr so gut angenommen wurde. Für alle Interessierten die nicht aus meinem Wahlkreis stammen: An sechs jeweils wechselnden "Motto"-Wochenenden können Sie die Rotweinwanderwege begehen, begleitet von kulinarischen Highlights der Weingüter und Gastronomiebetriebe. Schauen Sie gern einmal vorbei! Mehr Informationen finden Sie hier:
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Im Berliner Politikbetrieb ist diese Woche ebenfalls Einiges passiert. Auf unsere jüngste Arbeit in der Opposition gehe ich in dieser Ausgabe in meiner Kolumne ein. So viel kann ich verraten: Man hat sich langsam in der Rolle als Treiber der Bundesregierung eingefunden, wie in dieser Woche ja auch erfolgreich demonstriert.
Neben dem Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wir uns aber auch mit weiteren zentralen Dingen. Zum Beispiel wie man der Wirtschaft nun zügig helfen kann, damit diese nach den schweren Zeiten der Corona-Pandemie auch noch die Zeiten der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges überstehen kann. Wir sagen: Es braucht umgehend Entlastungen, ein Sofortprogramm um die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima zu verbessern. Deshalb haben wir in dieser Woche auch einen Antrag eingebracht, mit Punkten, die genau dieses anpacken. Leider hat die Ampelkoalition den Antrag abgelehnt. Fest steht aber, sie muss zügig mit einer Gegenmaßnahme reagieren, wenn sie die Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger eindämmen möchte.
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Viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe! Sie finden neben meiner Kolumne noch Informationen zum neu eröffeneten Kommunalbüro der CDU und weitere Einblicke aus meiner Woche.
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende.
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Angekommen in der Opposition
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Gut viereinhalb Monate nachdem die Ampelkoalition die Regierungsgeschäfte übernommen hat, habe ich als Bundestagsabgeordnete das Gefühl, in der Opposition angekommen zu sein. Das klingt trivial, war aber deutlich schwieriger als gedacht. Die Arbeit als Oppositionsabgeordnete unterscheidet sich doch erheblich von der als Mitglieds einer Regierungsfraktion. Während einige bisher eingeübte Arbeitsweisen jetzt kaum mehr möglich sind (schnell mal mit dem parlamentarischen Staatssekretär am Rande der Fraktionssitzung über ein Anliegen sprechen), entdeckt man zum Beispiel die Möglichkeiten des formalen parlamentarischen Fragerechts in der Opposition völlig neu. Natürlich ist es so, dass man nun deutlich weniger Gestaltungsspielräume hat, aber die Opposition hat auch wichtige Aufgaben. In erster Linie natürlich die kritische Begleitung der Arbeit der Regierung und der Koalitionsfraktionen und das Aufzeigen von anderen Möglichkeiten.
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Das macht die Bundesregierung mit ihrem doch sehr holperigen Start (Förderung Effizienzhäuser, Corona-Politik, Waffenlieferungen…) zu einer umfangreichen Aufgabe. Mittlerweile läuft das aber mit professioneller Routine ab, so dass wir als einzige Oppositionsfraktion der politischen Mitte diese Aufgabe verantwortungsvoll ausfüllen können. Was immer noch ein wenig schwierig ist, ist die Vermittlung dieses Rollenwechsels der Unionsfraktion nach außen. Ich bekomme zum Beispiel weiterhin eine ganze Reihe von Bürgerbriefen, in denen einzelne Entscheidungen „unserer“ Regierung kritisiert werden. Das ist zwar als Information für mich durchaus interessant, aber ich verantworte als Oppositionsabgeordnete die Politik der Regierung Scholz weder mit, noch kann ich unmittelbar etwas daran ändern. Was ich gerne und bisher recht erfolgreich tue, ist Anliegen von Bürgern als offizielle Anfrage an die Regierung zu stellen. Manchmal bewegt das etwas, aber auf die Art der Reaktion der Regierung habe ich natürlich wenig Einfluss.
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Die grundsätzliche Trennung zwischen Regierung und Opposition muss auch noch intensiver erklärt werden. So bin ich zum Beispiel viel gefragt worden, warum die Unionsfraktion dem Impflichtentwurf aus den Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt hat. Die Antwort ist ganz einfach: Weil der Entwurf völlig unzureichend war und aus unserer Sicht in dieser Art der Umsetzung die Nachteile die Vorteile deutlich überwogen hätten. Dazu kam noch, dass die Regierungsfraktionen zwar unsere Stimmen brauchten, weil sie keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht haben, aber mit uns nicht ernsthaft über die Inhalte sprechen wollten. Die Opposition als Mehrheitsbeschaffer einer Regierung, deren eigene Mehrheit nicht steht – das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Bundeskanzler Scholz und seinen Leuten. Beim sehr wichtigen Thema der zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versucht er das jetzt, in leichter Abwandlung wegen des Themas Grundgesetzänderung, noch einmal zu wiederholen. Hier müssen wir ganz klar vermitteln, dass die Opposition an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt werden muss, wenn man ihre Zustimmung will. „Friss oder stirb“ von schlechten Gesetzen werden wir nicht akzeptieren, auch wenn wir die Bundeswehr natürlich unterstützen wollen.
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Ein Bundeskanzler, der beständig an seiner parlamentarischen Mehrheit zweifelt, sollte übrigens im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, statt die Opposition als „Ersatzreifen“ an seine Regierungskarosse schrauben zu wollen. Und das ist dann auch schon der „Haken“ am Ankommen in der Opposition: Der Bundeskanzler und insbesondere die Kanzlerpartei (die ja eigentlich umfangreiche Regierungserfahrung aus den letzten 23 Jahren hat…) machen im Augenblick nicht den Eindruck, dass sie die Lage in Deutschland und der Welt im Griff hätten. Und die Opposition ist natürlich auch immer die Regierung im Wartestand. Wie sagte neulich jemand aus der Verwaltung: „Gewöhnen Sie sich besser erst gar nicht an Opposition“. Auch die Beamten haben also den Eindruck, dass wir schneller wieder in der Regierung landen könnten, als wir das erwartet haben – bei dieser Performance der aktuellen Regierung. Aber nichts ist beständiger als der Wandel und man muss in der Politik mit dem arbeiten, was man jeweils hat. Für uns sind das im Augenblick die Oppositionsbänke und die sind nach meinem Eindruck nicht ganz so hart, wie behauptet wurde. Mir macht die Arbeit im Bundestag jedenfalls auch in der Opposition große Freude und motiviert mich.
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Die Woche ganz im Zeichen der Kunst
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In den vergangenen Berlin Infos habe ich ja bereits berichtet, dass ich mit meinem Berliner Büro die Räumlichkeiten gewechselt habe. Dies habe ich zum Anlass genommen, die Räume neu zu gestalten. Nun hängen also neue Fotografien von Klaus Breitkreuz in meinem Büro, mit tollen Motiven aus der Heimat (z.B. Burg Eltz oder Maria Laach). Darüber hinaus habe ich mich sehr über hohen Besuch aus dem Wahlkreis gefreut: die Künstler Jaques Overhoff und Rudolf P. Schneider waren in Berlin. Jaques Overhoff hat lange Jahre in San Francisco und Eindhoven gewirkt, bis zur Flut lebte er zuletzt in Kreuzberg. Ein Werk Schneiders hängt seit meines Einzuges in den Bundestag neben meinem Schreibtisch. (Auf dem Bild unten links zu sehen.) Wir haben uns über den aktuellen Fortschritt beim Wiederaufbau des Ahrtals unterhalten und über die Herausforderungen vor denen viele Betroffenen nun, fast ein Jahr nach der Flut, immer noch stehen. Es war ein wirklich schönes Treffen, vielen Dank für den Besuch!
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Jedes Jahr ist am 28.04. der "Girls` Day". Der Aktionstag soll jungen Mädchen und Frauen einen Einblick in Berufe geben, in denen weibliche Nachwuchskräfte fehlen. Das Gleiche gibt es auch für Jungs und junge Männer. So sollen Stereotypen durchbrochen und die Lust an der Vielfalt von Berufen geweckt werden. Gerade bei Frauen fehlt es an Nachwuchs in z.B. MINT - Berufen. Aber auch in der Politik werden starke, junge Frauen gebraucht, die sich einbringen und laut werden. Deshalb habe ich als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen, sich einen Tag lang die Arbeit im Parlament anzuschauen. Insgesamt sieben junge Damen haben sich am Informationstag mit der Kommunikationsabteilung unterhalten, mit einem Abgeordneten diskutiert, der über den Alltag in seinem Wahlkreis und auch in Berlin berichtete. Natürlich haben wir Frauen uns Zeit genommen und mit den Teilnehmerinnen darüber zu sprechen, wieso wir in die Politik gegangen sind und was geschehen muss, damit sich mehr politisch engagierter Nachwuchs findet. Denn natürlich braucht es junge Talente, die sich gerne einbringen wollen und ehrenamtlich politisch aktiv werden. Auf der anderen Seite braucht es auch Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Schule/Studium/Beruf und Familie, wie aber auch der Tätigkeit als Ehrenamtliche vereinbaren lassen.
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Rheinland - Pfälzerinnen unter sich
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Mit meiner ehemaligen Kollegin aus Bad Kreuznach, Antje Lezius, und der aktuellen Vorsitzenden des Bauausschusses und Abgeordnete für die FDP aus Neuwied, Sandra Weeser, habe ich mich in dieser Woche zusammengesetzt. Ein schöner, parteiübergreifender Austausch! Es ist gut, wenn wir uns auch über die Parteigrenzen hinweg miteinander verständigen können.
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CDU-Kommunalbüro eröffnet
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In dieser Woche wurde in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin das Kommunalbüro als zentrale Anlaufstelle für die vielen engagierten Gemeindevertreter, Stadt- und Kreisräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort eröffnet. Ziel ist eine stärkere Vernetzung kommunaler Mandatsträgerinnen und –trägern, Diskussion über aktuelle Themen sowie mit zahlreichen Angeboten dafür zu sorgen, dass die CDU langfristig als Kommunalpartei gestärkt wird. Die vielen Herausforderungen können nur gemeinsam geschafft werden. Als erstes Unterstützungsangebot wurde die neue Kommunalplattform gestartet: dort gibt es unter anderem ein kommunales Ideennetzwerk, an dem sich kommunale Mandatsträger beteiligen können und wo sie Inspirationen für ihre Arbeit finden:
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