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Liebe Politikinteressierte,
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die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Zeit für mich, zurückzuschauen. Deshalb teile ich meine Eindrücke am Ende dieser Berlin Info auf fotografische Art und Weise mit Ihnen. Was hat Sie 2021 besonders bewegt? Natürlich bedeutete die Katastrophe an der Ahr für uns alle eine Zäsur, die uns aus unserem "normalen" Leben herausgerissen hat. Dennoch hat die Welle des Zusammenhaltes und der Solidarität vor Ort mich überwältigt und mir Mut gemacht. Ich hoffe, dass wir uns an diese Akte der Nächstenliebe noch lange erinnern werden und die positiven Begegnungen die traumatischen Ereignisse irgendwann überscheinen können.
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr bedeutet für mich aber auch, nach vorne zu blicken. Wie können wir 2022 neu gestalten, was kann ich besser machen? Zunächst startet unsere Arbeit in der Opposition. Wir haben viel zu tun, die Pläne der Ampel- Koalition bislang lassen tief blicken. Ganz besonders viel Antrieb habe ich durch meine Wahl zur Vorsitzenden der CDU/CSU- Gruppe der Frauen im Bundestag bekommen. Wie ich die Aufgabe wahrnehmen möchte, teile ich mit Ihnen weiter unten; neben einer kurzen "Parlamentskunde", was soziologische Gruppen im Bundestag eigentlich machen. Meine Kolumne dreht sich heute um den Start der Ausschussarbeit. Auch hier freue ich mich, endlich richtig loslegen zu können. Denn als Mitglied im Bauausschuss bin ich in dieser Wahlperiode erneut für "meine" fachlichen Themen zuständig und auch hier gibt es einiges zu tun. Aber lesen Sie selbst.
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Nun wünsche ich Ihnen erst einmal eine schöne restliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage, sowie einen guten Jahreswechsel.
Kommen Sie gesund in 2022 an, ich freue mich, wenn wir uns dann wieder lesen.
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Viel Spaß bei der Lektüre, bleiben Sie gesund!
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Start in die Ausschussarbeit
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Nachdem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und in der letzten Woche ein neuer Bundeskanzler gewählt wurde, ging in dieser Woche endlich los, was ein modernes Parlament ausmacht - die Ausschussarbeit. 24 Fachausschüsse hat der 20. Deutsche Bundestag in dieser Woche konstituiert, einen mehr als in der letzten Legislaturperiode. Neu hinzugekommen ist der Ausschuss für Klima und Energie, der diese wichtigen Themen nun gesondert behandelt, die bisher vom Wirtschaftsausschuss beraten wurden. Ich bin für meine Fraktion weiterhin Mitglied im Bauausschuss, der jetzt den offiziellen Titel „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ trägt. Allerdings nicht mehr als Ausschussvorsitzende, da der Vorsitz dieses Ausschusses an die FDP ging. Weil die Frauen der CDU/CSU-Fraktion mich gebeten haben, den Vorsitz der „Gruppe der Frauen“ in der Fraktion zu übernehmen, hätte ich den Ausschussvorsitz allerdings ohnehin abgeben müssen.
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Bleiben wir aber noch beim Thema Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen. Diese werden nach einem Zugriffsverfahren vergeben, das sich am Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundestag bemisst. Die Fraktionen können sich dann reihum Ausschussvorsitze sichern. Dabei haben die Fraktionen der Ampelkoalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen schweren Fehler gemacht, in dessen Ergebnis nun ausgerechnet der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD der Vorsitz im besonders sensiblen Innenausschuss zufällt. Die Unionsfraktion hatte sich bei ihrer ersten Vorsitzwahl, den langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten als größte Oppositionsfraktion entsprechend, den Vorsitz im Haushaltsausschuss gesichert, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Bereits vor uns war die SPD und direkt nach uns Grüne und FDP mit ihrer ersten Wahl an der Reihe. Zur Überraschung Vieler entschieden sie sich für den Auswärtigen Ausschuss, den Europaausschuss und den Verteidigungsausschuss.
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Die AfD konnte ihr Glück kaum fassen, dass nun der kritische Innenausschuss noch frei war, als sie mit ihrer ersten Wahl an die Reihe kam. Wohl kein Ausschussvorsitz ist für die AfD und ihre Strategie der maximalen Provokation mehr geeignet, von den sicherheitsrelevanten Themen ganz zu schweigen. Entsprechend war das Entsetzen groß, als die AfD nun auf den Innenausschussvorsitz zugriff. Besonders auch bei den Vertretern der Ampelkoalition.
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Nur, genau diese drei Fraktionen hätten die Möglichkeit gehabt, das durch ihre Auswahl zu verhindern. Stattdessen wählten sie Ausschussvorsitze, mit denen Koalitionspolitiker „abgefunden“ werden sollen, die bei der Postenvergabe der Regierung „zu kurz“ gekommen waren. Das Motto „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ galt bei Rot-Grün-Gelb offenbar nicht. Anschließend hat sich die Ampelkoalition nun bei der Einsetzung des Innenausschusses geweigert, den von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten als Ausschussvorsitzenden zu wählen. Was der AfD wiederum die Möglichkeit gibt, sich in ihrer Märtyrerrolle zu gefallen. Ein insgesamt wirklich sehr unglücklicher und unnötiger Vorgang zum Start der Ausschussarbeit.
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Im Bauausschuss gab es solche Aufregung nicht. Unsere neue Vorsitzende, Sandra Weeser von der FDP, wurde im Konsens bestimmt. Ich hatte mit ihr im Vorfeld schon ein Gespräch zur Übergabe des Ausschussvorsitzes geführt und wünsche ihr für ihre Arbeit alles Gute. Sie hat mir zugesagt, mit dem Ausschuss ins Ahrtal zu kommen, um unsere Fortschritte, aber auch die Chancen von schlankeren Genehmigungsverfahren, aus erster Hand anzusehen. Mit der erstmaligen Bildung eines eigenen Bundesministeriums für Wohnen und Bauen seit 1998 (damals hatte Gerhard Schröder dieses Ministerium aufgelöst), kommt unseren Themen in der Bundespolitik jetzt endgültig wieder das nötige Gewicht zu. Der Bundestag war mit seiner Gründung eines eigenen Bauausschusses in der letzten Legislaturperiode dafür Vorreiter und ich bin schon ein wenig Stolz darauf, dass ich als erste Vorsitzende des neuen Ausschusses daran mitarbeiten konnte. Bei der Ausschussarbeit in den kommenden Jahren wird es mir nun besonders darauf ankommen festzuhalten, dass es sich nicht nur um Themen für die Metropolen, sondern auch für die ländlichen Räume handelt.
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Neue Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Am frühen Donnerstagmorgen trafen sich die Mitglieder der soziologischen Gruppe, der Gruppe der Frauen im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagfraktion, um aus ihrer Mitte einen neuen Vorstand zu wählen.
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Ich freue mich sehr, dass mich die Mitglieder einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt haben und bedanke mich herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Gerne nehme ich die neue Herausforderung an!
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Aus meiner beruflichen wie auch politischen Erfahrung heraus, weiß ich, dass Frauen immer für ihre Ziele und Position kämpfen müssen.
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Deshalb ist es wichtig, dass wir Frauen in der Gruppe zusammenstehen und einander gut sind.
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Nur so können wir auch in der Opposition ein starkes Außenbild darstellen. Aber Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. Wir haben das Recht uns für jedes Thema einzusetzen – sei es Rente, Bundeswehr oder vieles mehr.
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Zusammen mit meinen neuen Stellvertreterinnen und den Mitgliedern der Gruppe werden wird auch künftig eine starke Stimme nicht nur für die Frauen in der Fraktion sein.
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Ich bedanke mich sehr herzlich bei meiner Vorgängerin Yvonne Magwas und der ersten stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Anja Weisgerber und freue mich auf die künftigen Aufgaben in der Gruppe.
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Was ist eine soziologische Gruppe?
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Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die sogenannten „soziologischen Gruppen“, in denen Gesetzesvorhaben sowie politische Ziele und Schwerpunkte der Fraktion je nach thematischem Schwerpunkt diskutiert und beraten werden.
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Neben der Gruppe der Frauen gehören die Arbeitnehmergruppe, die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler, die Junge Gruppe und der Parlamentskreis Mittelstand zu den soziologischen Gruppen. Die Vorsitzenden der jeweiligen Gruppe sind aufgrund ihrer Position Teil des Fraktionsvorstands.
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Die Gruppe der Frauen umfasst alle Frauen in der Unionsfraktion. Als Ziel setzt sich die aktuell 46 Mitglieder umfassende Gruppe, die Interessen der Frauen bei politischen Weichenstellungen auf allen Gebieten einfließen zu lassen.
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Die Gruppe der Frauen informiert fortlaufend über ihre Aktivitäten – sowohl auf ihrer Homepage als auch auf Facebook. Dort werden die Mitglieder der Gruppe der Frauen und die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Einzelnen vorgestellt. Zudem veröffentlicht die Gruppe der Frauen viermal jährlich ihren Newsletter “Gruppe der Frauen kompakt”. Wenn Sie den Newsletter bestellen möchten, schreiben Sie uns gerne eine E-mail!
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CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich personell neu aufgestellt
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Am Montag wurde in der Fraktionssitzung unser neuer Vorstand gewählt. Hier gibt es die Übersicht zu unseren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie unseren Justiziaren. Außerdem haben wir unsere neuen Arbeitsgruppen-Vorsitzenden gewählt! Herzlichen Glückwunsch an alle Neu- und Wiedergewählten!
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Mein fotografischer Jahresrückblick
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