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Liebe Politikinteressierte,
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herzlich willkommen im neuen Jahr! Ich hoffe, Sie hatten einen guten Start in 2022.
In Berlin begann diese Woche das politische Treiben mit der ersten Sitzungswoche im Jahr. Für mich gab es einige Premieren. Erste Fraktionsvorstandssitzung, erste Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, die ich als Vorsitzende leiten durfte, es war abwechslungsreich und man merkt: wir wollen als Opposition die politische Debatte mitgestalten und auch antreiben. Leider haben die Regierungsfraktionen, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, versäumt, wirklich gute Strategien vorzulegen. Aber dazu mehr in meiner Kolumne.
Über den Beginn der "richtigen" Parlamentarischen Arbeit, also der inhaltlichen politischen Arbeit in den Ausschüssen und mit den jeweiligen Berichterstattungen, habe ich mich besonders gefreut. Meine Berichterstattungen im Bauausschuss belaufen sich auf die Themen Digitalisierung, sowie Bauwesen und Energie im Gebäudebereich. Zukunftsgewandte Themen die mir am Herzen liegen und welche ich gerne immer wieder einbringen werde.
Neben der Kolumne finden Sie hier weiter unten Berichte zur Bauasschusssitzung, in der ich die Bauministerin nach der Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz befragen konnte und Informationen zu einer neu geförderten Sprachkita vor Ort im Wahlkreis.
Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal ein schönes Wochenende.
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Viel Spaß bei der Lektüre, bleiben Sie gesund!
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Was tun, wenn der Bundeskanzler die Führung einfach verweigert?
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Deutschland befindet sich mitten in einer weiteren Coronawelle. Keine einfache Lage, aber mittlerweile auch nichts Neues mehr, sondern etwas, womit verantwortungsvolle Politik umgehen muss. Umso überraschender ist, was wir jetzt von Bundesregierung und Ampelkoalition beim schwierigen Thema Impfpflicht erleben. Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklären, dass sie „privat“ bzw. „als einfache Abgeordnete“ für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht „bis Anfang Februar, Anfang März“ sind – und weigern sich gleichzeitig, als dafür verantwortliche Spitzenpolitiker, eben diese Initiative zur Impfpflicht politisch in ihrer Koalition mehrheitsfähig zu machen. Stattdessen soll es „bald“ so genannte Gruppenanträge dazu im Bundestag geben. Also keinen Gesetzentwurf von Regierung bzw. Regierungsfraktionen, sondern mehrere Entwürfe von losen Gruppen von Abgeordneten, möglicherweise gemischt aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Und um das noch zu übertreffen, lässt der Bundesgesundheitsminister zunächst durchsickern, als „einfacher Abgeordneter“ an einem Gruppenantrag für eine allgemeine Impfpflicht zu arbeiten, um jetzt zu erklären, dass dies doch nicht der Fall ist. Er sei neutral…
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Ich halte diese Entwicklung, bei der bisher wichtigsten Frage, die die neue Koalition konkret zu entscheiden hat, für dramatisch. Und zwar völlig unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung einer Impfpflicht. Ich selber bin sehr dafür, dass möglichst viele Menschen sich impfen lassen, habe aber so meine Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht dafür der beste Weg ist. Aber darum geht es hier gar nicht. Das aktuell größte Problem ist, dass der Bundeskanzler in einer elementar wichtigen Frage dem Land die Führung einfach verweigert. Ein Bundeskanzler ist weder Privatmann noch
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einfacher Abgeordneter, sondern er sollte ein „Leitwolf“ sein, meinetwegen auch eine „Mutti“. Dafür wurde er gewählt und dafür hat ein Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz. Kann sich jemand vorstellen, dass Gerhard Schröder die Arbeitsmarktreformen zu seiner Privatmeinung erklärt hätte, statt sie in seiner rot-grünen Koalition hemdsärmelig durchzusetzen? Wäre es akzeptabel gewesen, wenn Angela Merkel die Abschaffung der Wehrpflicht einfach als Gruppenantrag eingebracht hätte, statt beharrlich in der Unionsfraktion für eine eigene Mehrheit zu werben? Nicht jede Abgeordnete und nicht jeder Bürger ist mit den Vorhaben der Regierenden immer uneingeschränkt glücklich. Aber wir alle werden sehr unglücklich werden, wenn die Regierung
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sich bei wichtigen Vorhaben nicht entscheiden kann oder will.
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Diese „Vogel-Strauß-Politik“ lässt ernsthafte Zweifel aufkommen, wie es weiter gehen wird. Werden der Bundeskanzler und Außenministerin Baerbock die deutsche Reaktion zu einem eventuellen Angriff Russlands auf die Ukraine zu ihrer jeweiligen „Privatmeinung“ erklären? Wird Finanzminister Lindner, gemeinsam mit seinem Vorgänger und jetzigen Bundeskanzler, uns seine Position zur möglicherweise weiter hohen Inflation nur als „einfacher Abgeordneter“ erläutern? Politik verlangt nach der Übernahme von Verantwortung und nach für die Bürger nachvollziehbarer Positionierung. Auch in unseren europäischen Partnerländern, die zur Impfpflicht vielfach schon unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben, schaut man daher bereits mit Verwunderung auf die neue deutsche Regierung. Und selbst für eine verantwortungsvolle Opposition im Bundestag ist es schwierig, wenn sie die Arbeit der Regierung nicht kritisch durchleuchten kann, weil die Regierung einfach kein Arbeitsergebnis abliefert. Wir erwarten daher, genau wie die Menschen in unserem Land, dass der Bundeskanzler sich im Rahmen seiner Kanzlerpflichten zum Thema Impfpflicht positioniert und diese Position dann auch innerhalb seiner Koalition mutig vertritt. Ein Bundeskanzler, der an seiner Mehrheit im Parlament zweifelt, sollte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Für Duckmäuser hat Deutschland keine Zeit!
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Ministerin Klara Geywitz zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur angekündigten Zusatzvereinbarung
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Während der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte ich Gelegenheit, die neue Bauministerin Klara Geywitz bei ihrem ersten Besuch im Ausschuss zur im Ampelkoalitionsvertrag angekündigten Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zu befragen. Ich habe die Ministerin darauf hingewiesen, dass die Region konkrete Vereinbarungen für die Zukunft erwartet und dass die Flutkatastrophe die Dringlichkeit dafür noch einmal erhöht hat, um unserer Heimat eine gesicherte Perspektive zu bieten.
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Die Ministerin, die auf die Partnerschaft ihrer Heimatstadt Potsdam mit Bonn verwies, hat daraufhin angekündigt, dass der Zusatzvertrag in enger Abstimmung mit den Kommunen vor Ort
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ausgearbeitet werden soll. Jenseits von Beton soll der Standort nachhaltig aufgestellt werden. Dafür will sie bereits Mittel im Bundeshaushalt 2023 beim Bundesfinanzminister anmelden. Weiterhin kündigte die Ministerin an, dass sie nicht nur die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zeitnah besuchen möchte, sondern auch den Landkreis Ahrweiler. Ich freue mich, dass die Ministerin die besonderen Bedürfnisse unserer Region offenbar auf dem Schirm hat und werde die nächsten Jahre nutzen, mit der Ministerin immer wieder das Gespräch dazu zu suchen und auf die Umsetzung der Versprechen zu achten; auf den Besuch von Klara Geywitz in der Heimat freue ich mich.
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Kita Backhaus in Polch erhält Fördermittel aus Bundesprogramm
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Ich freue mich sehr, dass die Kindestagesstätte Backhaus in Polch im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ mit 22.917 Euro gefördert wird. Gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Kinder nicht den Anschluss verlieren und ihre sprachlichen Fähigkeiten weiter ausbauen können.
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Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien weitere Handlungsfelder.
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Ab 2021 wird innerhalb der Handlungsfelder ein neuer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt. Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie unter:
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