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Liebe Politikinteressierte,
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eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Montag bis Mittwoch gab es fast durchgehend die üblichen (Video-) Konferenzen des Fraktionsvorstands, Landesgruppe, Arbeitsgruppensitzungen und Bundesvorstand. Gleichwohl hat die inhaltliche Arbeit aber ganz besonders viel Spannendes gebracht: So wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sämtliche Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung einstellt. Diese Ankündigung kam äußerst überraschend und in der Vergangenheit habe ich mich immer für diese Förderungen ausgesprochen. Meine Kolumne widme ich also in dieser Woche dem Versuch, diese desaströse Entscheidung nachvollziehen zu können und Robert Habecks Klimapolitik zu beleuchten. Die Debatte zur Impfpflicht am Mittwoch hat wie zu erwarten war kein großes Statement der Ampel-Regierung hervorgebracht, hier warten wir immer noch auf klare Worte!
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Am Donnerstag gab es dann, anlässlich der Befreiung der Gefangenen des KZ Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren, eine sehr würdevolle Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus mit einer ergreifenden Rede der Holocaust-Überlebenden Dr. h. c. Inge Auerbacher. Hierzu mehr im Verlauf dieser Berlin Info. Vereins-Aktive sollten diese Ausgabe besonders gut lesen, da es ab Mitte Februar neue Möglichkeiten der Vereinsförderung geben wird, die ich Ihnen hier verlinke!
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Aufgrund meiner neuen Funktion als Vorsitzende der Gruppe der Frauen steht uns ein Umzug bevor und habe ich diese Woche gemeinsam mit meinem Team alles eingepackt, dami wir dann in der nächsten Woche in andere Räume ziehen können:
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Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich nun ein schönes Wochenende. Viel Spaß bei der Lektüre, bleiben Sie gesund!
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Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren?
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In der letzten Sitzungswoche hatte ich von der Führungsverweigerung der Bundesregierung bei der Frage einer Impfpflicht berichtet. Leider hat sich bei diesem Thema die Situation in der Zwischenzeit kaum geändert. Dafür allerdings hat die Bundesregierung in dieser Woche im Arbeitsbereich meines eigenen Ausschusses (Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen) Erstaunliches „geleistet“. Die Meldung kam Montagmorgen, überfallartig: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben völlig überraschend sämtliche Förderprogramme der KfW für den Neubau und die Sanierung klimafreundlicher Gebäude mit sofortiger Wirkung eingestellt. Man konnte die Nachricht kaum glauben, aber es ist wahr. Die Reaktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bau- und Wohnungswirtschaft, von Umweltverbänden und Wirtschaftsexperten waren verheerend. Und auch der eine oder andere Politiker der Ampelkoalition konnte sein Erstaunen ob dieses wohl einmaligen Vorgangs kaum verbergen.
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Die wichtigste Währung in Wirtschaftszweigen, die in so langfristigen Zeiträumen arbeiten wie die Bau- und Wohnungswirtschaft, ist Vertrauen. Nämlich Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen, damit komplexe Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit von Immobilienprojekten auch dauerhaft tragfähig sind. Genau aus dem Grund hatte der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Auslaufen der KfW-Förderung für den Standard KfW 55 (also Häuser, die 55% der Energie eines Referenzhauses verbrauchen) bereits vor Monaten für Ende Januar 2022 angekündigt. Und es ist völlig üblich, dass Förderprogramme kurz vor ihrem Auslaufen noch einmal verstärkt nachgefragt werden. Robert Habeck zeigte sich von der verstärkten Nachfrage nun jedoch überrascht – und argumentiert jetzt, dass er die Programme vorzeitig einstellen musste, weil zu viel Geld abgeflossen sei. Allerdings wurde nicht nur das Programm KfW 55 ersatzlos eingestellt, sondern auch alle anderen bisher unbefristeten Programme, wie das noch klimaeffizientere KfW 40 und die energetische Gebäudesanierung.
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Das und verschiedene Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium zeigen, worum es wirklich geht: Halbwegs bezahlbarer Klimaschutz im Neubau von Gebäuden soll künftig gar nicht mehr gefördert werden, sondern die Menschen werden mit den zusätzlichen Kosten alleine gelassen. Gefördert werden sollen dann offenbar nur noch extrem teure „Nullenergie-Häuser“, die sich zwar vermögende grüne Hipster, aber keine Otto-Normalfamilien leisten können. Wir haben die ganze Sitzungswoche gebraucht, um die Hintergründe dieses Desasters für den Wohnungsbau in Deutschland auszuleuchten. Natürlich hätte das Bundeswirtschaftsministerium einen solchen drastischen und plötzlichen Einschnitt mit dem Bauministerium, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt abstimmen müssen. Das ist offenbar höchstens oberflächlich geschehen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich zitieren lassen, dass sie die plötzliche Einstellung sämtlicher Förderprogramme „bedauern“ würde – eine bemerkenswerte öffentliche Kritik an einem Kabinettskollegen. Das Bundeskanzleramt hat sich zu diesem Vorgang vorsichtshalber gar nicht geäußert.
Die Bauministerin weiß, dass sie mit solchen Querschlägern aus dem Kabinett niemals das Ziel der Ampelkoalition erreichen kann, in den nächsten vier Jahren 1,6 Millionen neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Ihr parlamentarischer Staatssekretär musste eingestehen, dass möglicherweise für bis zu 250.000 Wohneinheiten (genaue Zahlen hatte er nicht) bereits Anträge auf KfW-Förderung gestellt waren, die am Montag noch keinen Förderbescheid erhalten hatten und deren Bau sich jetzt mindestens verzögert, wenn nicht gar platzt. Von den vielen Wohnungsbauprojekten, die aktuell mit der KfW-Förderung geplant und kalkuliert wurden, aber noch keinen Förderantrag gestellt hatten, einmal gar nicht zu sprechen. Zum Thema, wie es mit diesen bereits gestellten Anträgen nun weiter geht und ob es Anschlussförderprogramme geben solle, sagte der Baustaatssekretär, dass man jetzt darüber nachdenken würde, wie damit irgendwann umgegangen werden solle. Chaoswochen in der Bundesregierung! Robert Habeck selber machte bei der Regierungsbefragung im Plenum einen angeschlagenen Eindruck. Ob ihm wohl, im Hinblick auf die Untätigkeit von Olaf Scholz und Karl Lauterbach beim Impfen, ein abgewandelter Spruch seines Kabinettskollegen Christian Linder in den Kopf kam: Besser schlecht regieren als gar nicht regieren?
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Der Deutschen Bundestag nahm in dieser Woche gemeinsam mit den nationalen Parlamenten der EU sowie dem Europäischen Parlament an der weltweiten Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdische Weltkongress und der UNESCO teil.
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Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, wollen mit dieser Kampagne der sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedenken und ein Zeichen gegen Antisemitismus und jede Form von Hass und Fremdenfeindlichkeit setzen. Zudem soll die Kampagne zur Aufklärung über den Holocaust beitragen und davor warnen, dass auch über soziale Medien Holocaustleugnung und Verschwörungsmythen verbreitet werden. Die Beteiligung des Bundestages an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ stellt eine Ergänzung zu den jährlich im Bundestag stattfindenden Veranstaltungen zum 27. Januar dar. Bereits seit 1996 wird dieser Tag in der Bundesrepublik als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Am Donnerstag fand deshalb eine Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. Anlass war der 77. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945. Nach einer Begrüßungsansprache durch die Bundestagspräsidentin hielten
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Dr. h. c. Inge Auerbacher, die als junges Mädchen das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte, und der Präsident des israelischen Parlaments, der Knesset, Mickey Levy, die Gedenkreden.
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Auerbacher schilderte die schrecklichen Ereignisse ihrer Kindheitsjahre im nationalsozialistischen Deutschland. Während ihrer Rede zeigte sie auch auf den Schmetterling an ihrem Revers, den sie als Symbol der Erinnerung an die ermordeten jüdischen Kinder trage und schloss ihre Rede mit den Worten: "Die Vergangenheit darf nie vergessen werden. Zusammen wollen wir beten für Einigkeit auf Erden. Lasst uns gemeinsam einen neuen Morgen sehen. Dieser Traum soll nie verlorengehen."
Der Vortrag hat mich sehr berührt. Es ist unsere Aufgabe, heute, aber auch an jedem anderen Tag, gegen Hass und Diskriminierung einzustehen. Die Opfer dürfen niemals vergessen werden, das Erinnern darf niemals enden!
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Vereine aufgepasst: neue Förderprogramme ab dem 15. Februar
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Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet ab dem 15. Februar 2022 mit neuen Förderprogrammen für Verein. In den kommenden Wochen beginnen die Bewerbungsphasen für die Programme „Ehrenamt gewinnen, Engagement binden, Zivilgesellschaft stärken“, das insbesondere auf Vereine im strukturschwachen und ländlichen Raum abzielt; das Programm „100xDigital“, welches gemeinnützige Organisationen in ganz Deutschland bei den Herausforderungen des digitalen Wandels unterstützen soll sowie das Programm „ZukunftsMUT“ mit dem Projekte, die Kindern und Jugendlichen helfen, pandemiebedingte Rückstände aufzuholen und Mut machen für die Zukunft, gefördert werden.
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Die Fördersummen belaufen sich zwischen 2.500 bis 20.000 Euro je nach Programm. Die Eigenanteile der Förderungen variieren zwischen mindestens 10 und 30 Prozent. Ein Förderportal wird ab dem 15. Februar freigeschaltet. Für weitere Fragen gibt es eine Hotline der DSEE: Tel. 03981 4569600.
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Interview zum Münchener Missbrauchsgutachten:
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Wir brauchen handfeste Änderungen in der katholischen Kirche. Dies wurde durch das Münchener Missbrauchsgutachten nur noch einmal bekräftigt. Mit dem Domradio habe ich als kfd-Vorsitzende am Montag hierzu gesprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass die katholischen Frauen sich endlich richtiges Handeln wünschen, anstatt ein weiteres Gutachten - denn die meisten Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Die Bischofskonferenz, jeder Priester, die ganze katholische Kirche bis hinauf zum Papst müssten nun handeln, das große Leid anerkennen und dann in der Struktur einiges ändern. Mein Interview hierzu finden Sie mit Klick auf diesen Button:
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