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Liebe Politikinteressierte,
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eine zweite Sitzungswoche in Folge geht zu Ende. Trotz aller Termine gab es auch Momente einmal innezuhalten: Genau vor 13 Jahren bin ich am 27.09.2009 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden, das ist schon was. Es ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Vieles ist in diesen Jahren passiert - Gutes wie Trauriges. Aber wir halten zusammen und kämpfen uns durch. Die Zuversicht der Menschen in der Heimat ist mein Ansporn. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Jahre. Doch nun mehr zu meiner Woche in Berlin. Nachhaltigkeit, Heimat, Leben, Schutz, Familie - waren die Schlagwörter dieser Woche.
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Nachhaltigkeit: Den Auftakt machte dieses Mal die „Nachhaltigkeits-Aktion“ unserer Fraktion, mit der wir ein Zeichen setzen wollen für die heimische Lebensmittelproduktion. Denn angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs kommen der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen eine besondere Bedeutung zu. Doch mehr dazu später.
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Heimat: Die aktuellen Nachrichten zur Flut im Ahrtal zeigen, wie in meiner Kolumne beschrieben, dass die Landesregierung weitaus früher hätte helfen können. Aber Verantwortung übernehmen, will sie bis heute nicht.
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Leben: In einer interessanten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum assistierten Suizid wurde noch einmal eindringlich mit Zahlen belegt, dass wir Leben retten können, wenn den Menschen ausreichend Hilfe angeboten wird. Frühzeitige Prävention und Aufklärung kann Leben schützen.
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Schutz: Aktuell plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplan Mittel im Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu kürzen, was angesichts des Erlebten nur Unverständnis erzeugt. Anstatt Gelder bereitzustellen, um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu reformieren und besser auszustatten, setzt die Ampel den Rotstift an. Dagegen gehen wir entschieden vor und haben dies in der aktuellen Haushaltsausschusssitzung durch entsprechende Änderungsanträge untermauert.
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Familie: Die Bundesfamilienministerin stand am Mittwoch in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Meine Kollegin Mareike Lotte Wulf wollte u.a. wissen, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld für die Bedarfe der Kinder bei diesen auch ankommt und nicht im allgemeinen Haushalt „untergeht“. Leider gab es hierzu keine erschöpfende Antwort der Ministerin.
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Neben diesen großen Themen gab es aber auch Gelegenheit zu einem interessanten Austausch mit Julia Klöckner bei der Sitzung der Gruppen der Frauen sowie mit Vertreterinnen aus der MENA-Region und zu einem Treffen mit Teilnehmern der Deutschen Meisterschaft im Handwerk. Regionales, Nationales und Internationales - es war eine wirklich spannende Woche.
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Eine Nachricht, die mich etwas traurig, aber auch gleichzeitig hoffnungsvoll stimmt, kommt aus meinem Büro. Aber lesen Sie selbst.
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Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal viel Spaß bei der Lektüre, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein angenehmes Wochenende!
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Wichtig ist die Lage in der Heimat
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Im Augenblick mangelt es nicht an nationalen und weltpolitischen Themen, die in Berlin bearbeitet werden müssen. Aber gerade für die in ihren Wahlkreisen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten hat auch immer die Lage in der Heimat einen besonderen Stellenwert. Und da haben sich in dieser Woche erneut die Ahrflut und ihre Folgen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geschoben. Es kommt nun ans Licht, dass ein Polizeihubschrauber der Landespolizei in der Flutnacht sieben dramatische Videos im Ahrtal gemacht hat, die konkret zeigen, wie ganze Dörfer komplett untergehen, wie Menschen dringend um Hilfe flehen und um ihr Leben kämpfen. Die Videos zeigen ein ganz klares Lagebild von einer völlig außergewöhnlichen Katastrophensituation, die keinesfalls von einem Landkreis alleine bewältigt werden konnte, sondern wo das Land direkt hätte eingreifen müssen.
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Es war schon immer eine mehr als lahme Schutzbehauptung der Landesregierung, kein klares Lagebild gehabt und deshalb nicht gehandelt zu haben – jetzt zerfällt diese Ausrede. Dass die Landesregierung, trotz entsprechender Beweisbeschlüsse, diese Videos bisher weder dem Untersuchungsausschuss noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft übergeben hatte, ist ein echter Skandal. Und wie lautet die Begründung dafür: Von der Existenz dieser Videos habe man angeblich über ein Jahr lang nichts gewusst. Das ist entweder schon wieder eine reine Schutzbehauptung – oder ein Zeichen völligen Organisations- und Führungsversagens in der Landesregierung. Beides wäre absolut inakzeptabel angesichts von 134 Toten, hunderten Verletzten und tausenden Traumatisierten, denen eben nicht mit allen Mitteln geholfen wurde. Das kann nicht ohne politische und eventuell auch strafrechtliche Konsequenzen bleiben!
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Aber auch in Berlin beschäftigen mich die Folgen der Ahrflut täglich und ich stelle dankbar fest, dass ich im Bundestag zunehmend die Unterstützung vieler Abgeordnetenkollegen, auch aus anderen Fraktionen, bei dieser mühsamen Arbeit erhalte. Dabei ist zu erkennen, dass es sich „lohnt“, dass ich immer wieder Kollegen aus der ganzen Republik mit in das geschundene Tal nehme. Zwar habe ich manchmal ein schlechtes Gewissen, die immer noch schwierige Lage vor Ort quasi „vorzuführen“ – aber jede Kollegin und jeder Kollege der dort gewesen ist, ist danach in großem Maße zur Unterstützung bereit. Das ist auch notwendig, denn die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung auf die dringend notwendigen Nachsteuerungen bei Fluthilfe und Wiederaufbau sind leider immer noch bestenfalls als träge zu bezeichnen. Insofern sind wir auf jede Fürsprecherin und jeden Fürsprecher aus dem parlamentarischen Bereich angewiesen, damit sich mehr bewegt.
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In dieser Woche zum Beispiel bin ich Gast im Tourismusausschuss gewesen, wo die Kollegen der Unionsfraktion Wirtschaftsminister Habeck dazu befragt haben, was im Rahmen des Tourismuskonzeptes der Bundesregierung speziell für die Wiederbelebung der Reisen in das Ahrtal getan werden kann. Im Innenausschuss, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin, befassen sich die Fraktionskollegen nicht nur kritisch mit den geplanten drastischen Kürzungen der Ampelkoalition im Bereich Bevölkerungsschutz, sondern fragen auch immer wieder ganz konkret nach Maßnahmen für bessere Vorsorge in den Flutgebieten. Aber wie gesagt, es sind nicht nur CDU-Kollegen, die mich unterstützen: In meinem Bauausschuss spreche ich mit Kollegen aus den Koalitionsfraktionen darüber, welche Gesetzesänderungen vorgenommen werden können, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen und zu erleichtern. Ich hoffe inständig, dass die Arbeit so Vieler auch bei den Regierungsverantwortlichen endlich zu Beschleunigungen im Handeln führt.
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Abschied aus dem Bundestag - Johanna Becker
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Für mich ist es Zeit, Abschied zu nehmen und Danke zu sagen. 2011 durfte ich für ein Praktikum das Berliner Büro verstärken - und bin nicht mehr wieder weg gegangen. Seitdem arbeite ich im Deutschen Bundestag und mit Unterbrechungen auch für Mechthild Heil. In dieser Zeit ist mir nicht nur der Wahlkreis ans Herz gewachsen. Mit Ahrweiler/Mayen-Koblenz habe ich meine Heimat ein Stückchen erweitert. Viele Menschen habe ich kennenlernen dürfen, Schönes, aber auch Trauriges habe ich erlebt.
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Nun kommt etwas Neues auf mich zu: Ich widme mich "#Neuland" und darf in einem jungen Unternehmen als Community Managerin den Digitalisierungsprozess vorantreiben.
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So gern ich hier gearbeitet habe, so sehr freue ich mich auch auf das Neue.
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Für den stets herzlichen Umgang bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch bei Frau Heil. Jede/r hier arbeitet täglich daran seinen Beitrag für den Wahlkreis zu leisten und das habe ich immer besonders geschätzt.
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Vielen Dank für die schöne Zeit!
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Nachhaltigkeitstage im Bundestag
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Nachhaltigkeit ist für mich von zentraler Bedeutung, dazu gehören auch die Unterstützung der regionalen Lebensmittelprodukte und der Landwirte.
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Gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine ist es immens wichtig, dass die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird. Deshalb stand am Dienstag im Rahmen der Nachhaltigkeitstage im Bundestag die Regionalität bei der Lebensmittelversorgung im Vordergrund. Die Veranstaltung fand unter großer Beteiligung vieler Kollegen statt,
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diese hatten regionale Produkte aus ihren Wahlkreisen mitgebracht.
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Die Nachhaltigkeitstage haben zum Ziel, die Lebensmittelproduzenten vor Ort zu stärken, das ist ein wichtiger Schritt, um das Klima zu schonen. Aufgrund der hohen Energiepreise unterliegen viele Produzenten großen Kostensteigerungen. Die hohen Preise können sie nicht komplett an ihre Kunden weitergeben. Umso wichtiger, dass wir sie nicht alleine lassen und weitreichend unterstützen.
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Gespräch mit Frauen aus der MENA Region
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Im Rahmen des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte ich diese Woche führende Juristinnen und Aktivistinnen aus der MENA-Region (Middle East and North Africa (Nahost und Nordafrika) im Bundestag begrüßen, die sich für den Rechtsstaat in ihrer Heimat einsetzen und politisch / zivilgesellschaftlich aktiv sind. Im Mittelpunkt unseres guten, intensiven Gesprächs standen Fragen der Gleichberechtigung, Frauenrechte sowie die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.
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Gruppe der Frauen mit Julia Klöckner
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Frauen sind durch die aktuelle Wirtschaftskrise besonders betroffen, so lautete das Fazit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner, die in dieser Woche bei der Gruppe der Frauen zu Gast war.
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Es müsse davon ausgegangen werden, dass viele Frauen, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind, von Arbeitslosigkeit bedroht seien, wenn diese Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise Insolvenz anmelden müssten. Deshalb sei wichtig, dass die Bundesregierung endlich aktiv werde und Maßnahmen ergreife, um die Energiepreise zu senken.
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Teilnehmer der Deutschen Meisterschaft im Handwerk
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Mit einem spontanen Treffen mit Teilnehmern der Deutschen Meisterschaft im Handwerk klang ein schöner Herbstabend in der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus. Handwerker werden dringend gebraucht, umso mehr freut es mich, an diesem Abend junge und engagierte Talente getroffen zu haben. Sie zeigen, dass Handwerk sich lohnt und dass mehr junge Leute in diesen Berufszweig einsteigen sollten - auch wenn man manchmal mit Herausforderungen kämpfen muss. Vielen Dank für Euren Besuch!
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