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Liebe Politikinteressierte,
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schon erstaunlich, wie schnell die Zeit vergeht. Wir haben bereits Mitte Oktober und es sind nur noch rund zwei Monate bis Weihnachten. Aber Ihnen wird es vielleicht ebenso gehen - die Tage fliegen nur so an einem vorbei.
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So sind wir nun auch schon wieder am Ende einer Sitzungswoche des Bundestages angekommen und ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, dass ich Hase und Igel spiele. Wer ist schneller - der nächste Termin oder ich?
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Neben einer sehr schönen und feierlichen Urkundenübergabe im ehemaligen Flughafengebäude in Tempelhof, zahlreichen Gesprächen, Veranstaltungen und Plenardebatten stand diese Woche der Rücktritt von Innenminister Lewentz und damit die Frage, wie gute Politik sein sollte, im Zentrum. Doch mehr dazu in meiner Kolumne und den anschließenden Berichten.
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Ich hoffe sehr, dass Sie trotz der schnelllebigen Zeit einen Moment der Ruhe finden, um vielleicht schon im Kleinen die schönen Dinge im Leben zu sehen.
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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Wochenende und viel Spaß bei der Lektüre der Berlin-Info.
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Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit
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Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Kolumne einmal mit dem Zitat eines früheren SPD-Vorsitzenden beginnen würde. Aber die berühmten Worte von Kurt Schumacher kommen mir in den letzten Tagen immer öfter in den Sinn. Sie mahnen uns, das gute Politik auf Dauer kaum möglich ist, wenn sie nicht auf Daten und Fakten, sondern auf abstrakten Vorstellungen und Ideologien beruht. Leider beschleicht mich zunehmend der Eindruck, dass weder die Regierung in Mainz noch die in Berlin sich mehr an diese Weisheit des früheren SPD-Vorsitzenden und ersten Oppositionsführers im Bundestag erinnern wollen. Dabei wäre es in den aktuell schwierigen Zeiten dringend nötig. Ich will das gar nicht weiter parteipolitisch vertiefen, sondern heute einfach vier Beispiele anführen, über die sich jeder selber Gedanken machen kann.
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Fangen wir an mit dem aktuellen König der Wirklichkeitsverweigerer: Roger Lewentz. In der Flutnacht will der bisherige Innenminister in Mainz keine außergewöhnliche Katastrophensituation erkannt haben und auch danach brauchte es noch Tage, bis das Land endlich die Einsatzleitung im Ahrtal übernommen hatte. Nach über einem Jahr stellt sich nun heraus, dass es einschlägige Videos eines Polizeihubschraubers und einen aussagekräftigen schriftlichen Bericht der Piloten gibt, die der zuständige Minister weder zur Kenntnis genommen noch dem Untersuchungsausschuss übergeben hatte. Aber selbst darin wollte Roger Lewentz weder eine große Katastrophe erkennen, noch persönliche Fehler einräumen. Nun ist er unter öffentlichem Druck zurückgetreten. Wegen vermeintlicher Fehler anderer und ohne sich zu entschuldigen. Leider setzt sich diese Wirklichkeitsverweigerung der Landesregierung beim Wiederaufbau nahtlos fort, aber das ist ein anderes Thema.
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Schauen wir nach Berlin. Dort sitzt Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium und ist zugegeben mit großen Herausforderungen konfrontiert: Energie droht in Deutschland zur Mangelware zu werden und ist bereits so teuer, dass es Privathaushalte überfordert und in der Wirtschaft massiv Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Das müsste der Moment sein, wo ein Wirtschaftsminister erkennt, dass er alle Register ziehen muss und zwar sofort. Verbal tut er das auch, aber im Handeln hat man nicht den Eindruck, dass die knallharte Wirklichkeit schon richtig erkannt wurde. Bestimmte Lösungen, wie der vorübergehend verlängerte Betrieb von drei bis sechs Atommeilern werden ideologisch von vornherein weitgehend ausgeschlossen, Kohlekraftwerke werden viel zu langsam wieder in Betrieb genommen und bei Biogas wird die Deckelung nicht aufgehoben. Und während die Ampel endlos diskutiert, bleiben die Energiepreise sehr hoch, die Insolvenz rückt bei vielen Unternehmen näher und die Sparstrümpfe leeren sich.
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Ein Blick in die Herzkammer der Demokratie, die Wahl, macht auch keinen besseren Eindruck. In Berlin endeten Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September letzten Jahres im völligen und bisher in der Bundesrepublik einzigartigen Chaos. Für die Abgeordnetenhauswahl lässt das Berliner Landesverfassungsgericht mittlerweile durchblicken, dass es eine komplette Neuwahl verlangen wird. Für die Bundestagswahl sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in dieser Woche über den Umfang der Neuwahl entscheiden. Ursprünglich war eine Neuwahl in 440 von knapp 2.300 Stimmbezirken vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich der Bundeswahlleiter, der das Chaos deutlich kritisiert hatte, auf 340 Stimmbezirke „runterhandeln“ lassen. Aber auch damit waren jetzt wohl insbesondere FDP und Grüne noch nicht einverstanden. Sie wollen die Zahl weiter auf 300 Stimmbezirke reduzieren und dort nur die Zweitstimme erneut abgeben lassen und nicht die Erststimme. Ein unwürdiges Gezerre über ein Jahr nach einem „versemmelten“ Wahlgang, der einer dringenden Wiederholung bedarf.
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Abschließend möchte ich noch ein Beispiel aus meinem Ausschuss anführen. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen. Ein Ziel, das nach Ansicht praktisch aller Experten aus Immobilien- und Bauwirtschaft spätestens jetzt völlig unrealistisch ist. Trotzdem verweigert die Regierung weiterhin, realistische Ziele zu setzen und den Menschen reinen Wein einzuschenken. Stattdessen gab es in dieser Woche ein „Show-Event“ im Kanzleramt zum Wohnungsbau. Nach Aussage vieler Teilnehmer fielen dort zwar eine Menge warme Worte aber es gab wenig neue Maßnahmen, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Dafür ist Bundesbauministerin Klara Geywitz offenbar ein ganz klein wenig vom 400.000 Wohnungsziel abgerückt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Startschuss für die Salamitaktik wohl aber nicht vernommen und hat das unrealistische Ziel noch einmal vollmundig bekräftigt.
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Urkundenübergabe „Nationale Projekte des Städtebaus 2022“
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Jetzt ist es offiziell: Bürgermeister Claus Peitz konnte für die Stadt Andernach und das Projekt Culinacum am Runden Turm den Förderbescheid über 4,6 Millionen Euro in Berlin entgegen-nehmen. Bundesbauministerin Klara Geywitz überreichte die Urkunde im ehemaligen Flughafen-Gebäude Tempelhof.
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Ich bin sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, diese großzügige Förderung aus den Bundesmitteln der Nationalen Projekte des Städtebaus mit nach Hause zu bringen. Zumal es am Anfang gar nicht sicher war, ob dieses erfolgreiche Förderprogramm von der neuen Bundesregierung überhaupt noch einmal aufgelegt wird.
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Foto: BMWSB_Reinaldo Coddou
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60 Jahre Zweites Vatikanische Konzil
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Vor 60 Jahren fand das Zweite Vatikanische Konzil statt. Inwieweit die Konzilversprechen auch eingelöst wurden, darüber sprach ich diese Woche als Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft mit dem Domradio.
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Nachhören können Sie das Interview hier:
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Praktikum von Laura Günther aus Andernach
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Mein Name ist Laura Günther, ich bin 21 Jahre alt und komme aus dem Wahlkreis von Frau Heil. Aktuell studiere ich Politikwissenschaft im Bachelor in Trier.
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Ich wollte mein sechswöchiges Praktikum bei einer Abgeordneten absolvieren, um einen besseren Einblick in das politische System Deutschlands zu bekommen.
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In der aktuell äußerst komplexen politischen Lage, bestehend aus vielen Krisen, war es natürlich spannend, den vielseitigen Arbeitsalltag einer Abgeordneten kennenzulernen. Zum einen, der vor allem in Sitzungswochen durchgetaktete Terminkalender, der kaum Raum zum Durchatmen lässt. Neben der Arbeit in Arbeitsgruppen und Ausschüssen gab es auch zahlreiche Termine mit Verbänden, Unternehmen und Bürgern.
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Zum anderen, die vielen Erwartungen und Anforderungen, denen Frau Heil gerecht werden muss. Seien es die Anfragen der Bürger aus dem Wahlkreis, die vor allem zu aktuellen Themen Fragen stellten und um Antwort baten. Oder auch die Social Media Accounts, die täglich mit Inhalten gefüllt werden müssen.
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Besonders spannend waren die Veranstaltungen des Praktikantenprogramms von CDU/CSU, unter anderem haben sich Herr Merz und Herr Spahn bereit erklärt, die Fragen der Praktikanten zu beantworten. Zusätzlich fanden auch informative Vorträge, zum Beispiel über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes statt.
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Mein Dank gilt Frau Heil und Ihrem herzlichen Team für die sehr spannende und interessante Zeit in Berlin.
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Im Gespräch mit Vertreterinnen der iranischen Gemeinde
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Ein beeindruckendes Gespräch fand am Mittwoch auf Initiative von Serap Güler zwischen uns CDU/CSU-Frauen und Vertreterinnen der iranischer Gemeinde und dem Dachverband der Migrantinnen vor unserer Debatte im Plenum zur iranischen Protestbewegung "Frauen.Leben.Freiheit" statt. Solidarität mit den Frauen vor Ort ist sehr wichtig, aber es muss mehr getan werden. Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung (das schließt auch härtere Sanktionen mit ein) zukommen lassen.
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Landesfeuerwehrverband zu Gast in Berlin
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Auf Initiative meines Kollegen Dr. Thomas Gebhart konnten diese Woche die Landesgruppenmitglieder ein Gespräch mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes RLP im Bundestag führen. Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für den Katastrophenschutz im Haushalt 2023.
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Endometriose – Mehr Aufmerksamkeit für eine unterschätzte Krankheit
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Vielen ist vielleicht der Begriff Endometriose nicht geläufig. Auch ich musste mich erst einmal über diese Krankheit genauer informieren. Endometriose ist eine der häufigsten Unterleibs-Erkrankung bei Frauen. Sie verläuft meist sehr schmerzhaft und geht für viele mit Unfruchtbarkeit einher. Die Symptome sind diffus, bis zur Diagnose vergehen im Schnitt siebeneinhalb Jahre, eine lange Leidenszeit für Millionen Frauen. Trotzdem fristet Endometriose in Deutschland ein gesellschaftliches und politisches Schattendasein. Deshalb muss über diese Krankheit stärker informiert werden. Dies hatte sich die Ladies Circle Netzwerkreihe zum Ziel gesetzt. Zusammen mit Dorothee Bär konnte ich als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hoch interessanter Abend mit der Leiterin des Endometriosezentrums an der Charité Berlin Prof. Dr. Sylvia Mechsner, mit der Autorin und Moderatorin Anna Adamyan sowie dem Arzt und ordentlichen Mitglied des Gesundheitsausschusses Stephan Pilsinger MdB moderieren. Fazit des Abend: Wir brauchen mehr Aufklärung (insbesondere auch in den Schulen), mehr Forschung auf dem Gebiet der Endrometriose und einen schnelleren Zugang zu Therapien.
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