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Liebe Politikinteressierte,
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es freut mich sehr, Sie an dieser Stelle wieder begrüßen zu dürfen.
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Bitte erlauben Sie mir einen wichtigen Terminhinweis vorab. Am kommenden Dienstag, den 15. November 2022, stehen ich und meine CDU-Bundestags-kollegen aus Rheinland-Pfalz und Saarland Ihnen von 11 bis 13 Uhr im Rahmen der Aktion „Frag‘ Deine Abgeordneten direkt“ für einen direkten Austausch zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Wahlkreisabgeordneten über eine Hotline erreichen. Ich freue mich auf Ihren Anruf!
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In meiner heutigen Berlin-Info geht es um einen Tag der zum Nachdenken anregt, um Fristen beim Wiederaufbaufonds, um Frauen sowie um die Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Wochenende und viel Spaß bei der Lektüre der Berlin-Info.
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Ein Tag, der zum Nachdenken anregt
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In meiner Kolumne versuche ich nach Möglichkeit, nicht nur an einzelnen tagespolitischen Themen „hängenzubleiben“, sondern auch etwas auf die größeren politischen Linien zu schauen und zum Nachdenken anzuregen. Tagespolitisch war in dieser Woche natürlich viel los, worüber es sich zu reden lohnen würde: Beispielsweise die innenpolitische Diskussion zum Thema „Bürgergeld“ oder die Midterm-Wahlen in den USA. Ich bin aber am Mittwoch mit meinem Blick am Kalenderblatt hängengeblieben: 9. November! Nur wer sich bewusst macht, woher wir kommen, kann einen klaren Blick darauf entwickeln, wo wir hin wollen – und wohin nicht.
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Der 9. November steht in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sowohl für ein herausragend schönes, als auch für ein unfassbar furchtbares Ereignis.
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Für den 9. November 1989 und den Fall der Mauer, genau wie für den 9. November 1938 und die Reichspogromnacht. Wenige Tage eignen sich so wie dieser, über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unseres Landes nachzudenken.
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Im Jahr 1938 brach sich am 9. November der Hass auf eine Bevölkerungsgruppe, die jüdischen Bürger des Landes, ungehemmt seinen Weg. Organisiert und durchgeführt von den nationalsozialistischen Machthabern und ihren Schergen, aber auch unterstützt oder zumindest hingenommen von großen Teilen der Bevölkerung. Es war ein Kulminationspunkt des Schreckens dieser Jahre. Aber natürlich kam dieser Tag nicht aus heiterem Himmel. Er war das Ergebnis eines gesellschaftlichen Klimas, das sich schon seit mindestens 15 Jahren mehr und mehr verdunkelt hatte. Auf finstere Worte folgen häufig finstere Taten – das sollte man schon bei seiner Wortwahl berücksichtigen. Eine Weisheit, die mir heute wieder erschreckend aktuell erscheint. Wenn die Stimmung erst gekippt ist, braucht es „Helden“, um sich dem Unheil in den Weg zu stellen. Und die gab es natürlich vereinzelt auch 1938: Feuerwehrleute, Polizisten, Hausmeister und Passanten, die dem Wahnsinn hier und da Einhalt geboten haben. Um auf seine Worte zu achten, muss niemand von uns eine Heldin oder ein Held sein.
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Im Jahr 1989 brachte der Abend des 9. November dann ganz andere Ereignisse. Ausgelöst durch einen Irrtum bei einer Pressekonferenz und durch die Entscheidung des Kommandanten eines einzelnen Grenzübergangs befördert, wurde die Mauer geöffnet, die Berlin und Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatte. Einer der schönsten Tage in der Geschichte unseres Landes. Aber auch dieser Tag war nicht vom Himmel gefallen. Er wäre nicht möglich gewesen ohne den Druck von Hunderttausenden mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten, wie dem vorgestern leider verstorbenen Werner Schulz, in den Wochen und Monaten vor dem Mauerfall; ohne den Mut von Menschen, denen es um Zusammenhalt ging in einer schwierigen Situation, um Einigkeit und Recht und Freiheit. Eine Demonstration des Gemeinsinns, die völlig ohne Gewalt ausgekommen ist und trotzdem ein Unrechtsregime überwinden konnte. Viele Völker der Welt kämpfen darum immer noch - im Iran, in Russland oder China. Leider nicht ohne Tote und Verletzte. Deutschland hat den glücklichen 9. November 1989 und 3. Oktober 1990 erlebt. Sie sollten uns Verpflichtung sein, weiterhin gemeinsam etwas daraus zu machen.
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In dieser Woche haben wir weder Schrecken wie in der Reichspogromnacht noch Freude wie beim Mauerfall erlebt. Aber wir leben in Zeiten, die nicht ganz einfach sind. Das gilt für Europa, das gilt für Deutschland und das gilt besonders auch für die Flutgebiete in unserer Heimat. Bei jedem einzelnen tagespolitischen Thema kann und darf man trefflich streiten. Aber bitte möglichst ohne Unterstellungen, Beleidigungen und Ähnliches. Mir ist bewusst, dass solches Verhalten an den politischen Rändern mittlerweile wieder erschreckend üblich geworden ist. Aber es darf nicht sein, dass es auch immer mehr den Weg in die politische Auseinandersetzung in der Mitte findet. Sonst entsteht eine Spaltung der Gesellschaft, die dann in Richtung schrecklicher Ereignisse führen kann. Sich gegen eine solche Entwicklung und für mehr Zusammenhalt zu engagieren und auf seine eigenen Worte selber zu achten – das ist für mich die Quintessenz aus meinen Gedanken am 9. November. Stärker zur Tagespolitik schreibe ich dann sicherlich wieder in der nächsten Sitzungswoche, in der der Bundeshaushalt 2023 vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen beim Wiederaufbaufonds
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Zusammen mit drei weiteren Kollegen aus dem Bauausschuss des Bundestages (Martin Diedenhofen (SPD), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen) und Sandra Weeser (FDP) habe ich mich sowohl mit dem Bundesbauministerium als auch mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt, um konkrete Lösungs-vorschläge zur Vereinfachung des Baugesetzbuchs sowie zur
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Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen zum Wiederaufbau für die Flutgebiete zu erhalten. Der politische Wille wird zwar auf allen Ebenen bekundet. Aber es gibt erkennbar klare Umsetzungs-schwierigkeiten. Hier sind Bund und Länder gefordert, nachzubessern und die Landkreise und Kommunen nicht allein zu lassen. Die Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten brauchen nach wie vor schnell Hilfe und dürfen nicht durch falsche Hürden weiter belastet werden. Um dem Versprechen nach unbürokratischer Hilfe politisch Nachdruck zu verleihen, arbeiten wir in Berlin überparteilich zusammen und machen bei den entsprechenden Stellen Druck.
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Klausurtagung der Gruppe der Frauen
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Die Sitzungswoche begann eigentlich schon am Sonntag mit einem Treffen der CDU/CSU-Frauen des Bundestages im Vorfeld unserer Klausurtagung.
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In dieser diskutierten wir am Montag zusammen mit der Transformationsforscherin und Politökonomin Maja Göpel und dem Politikexperten Dr. Daniel Dettling unter anderem die Fragen: Wie gestaltet sich die Arbeitswelt für die Frauen zukünftig? Welche Themen bewegen die Gesellschaft? Was muss zukunftsweisende Politik für die Frauen leisten/bieten?
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Die Gruppe der Frauen sieht sich als Netzwerk der Frauen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und nimmt die Situation von Frauen in allen Politikfeldern sowie auf allen politischen Ebenen in den Blick und steuert nach, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.
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In dieser Woche konnten wir - die Gruppe der Frauen - den Fraktions-vorsitzenden Friedrich Merz bei unserer wöchentlichen Sitzung am Donnerstag begrüßen.
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Es war ein intensiver Austausch über alle Politikfelder hinweg, denn wir Frauen sind nicht nur in der Familienpolitik aktiv.
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Auf Einladung der stellvertretenden Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, fand ein sehr interessantes Gespräch mit der iranischen Journalistin Gilda Sahebi statt. Sahebi ist ausgebildete Ärztin und studierte Politikwissenschaftlerin. Hauptthema war die aktuelle Lage der Frauen im Iran.
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In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die aktuelle Resolution der Frauen Union aufmerksam machen, welche diese Woche beschlossen wurde:
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Viele Soldatinnen und Soldaten können aufgrund von Auslandseinsätzen Weihnachten nicht mit ihrer Familie verbringen. Aus diesem Grund haben wir unsere Wertschätzung und Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten auf den sogenannten "Bändern der Verbundenheit'' zum Ausdruck gebracht. Wir haben größten Respekt vor ihrer Leistung und hoffen, dass sie wohlbehalten wieder zu ihren Familien nach Hause kommen.
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Wie auch die „Gelbe Schleife“, begonnen von der Gerberdingstiftung in Holzminden im Jahre 2011, will das „Gelbe Band der Verbundenheit“ des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung unseren Soldatinnen und Soldaten ein Gefühl des Rückhalts vermitteln. Die Bänder werden im Anschluss an die Aktion als Symbol der Dankbarkeit und Anerkennung ihres oftmals gefährlichen Dienstes an die Soldatinnen und Soldaten in die Einsatzgebiete verschickt.
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